Festnahme und die ersten 48 Stunden: vom Aufgriff bis zur Entscheidung über die Untersuchungshaft

Eine Festnahme im österreichischen Strafverfahren ist keine Routinemaßnahme. Nach § 170 StPO darf sie grundsätzlich nur die Staatsanwaltschaft mit gerichtlicher Bewilligung anordnen. § 171 StPO regelt die Voraussetzungen: Es muss ein begründeter Verdacht auf eine strafbare Handlung bestehen und ein Haftgrund nach § 173 Abs 2 StPO vorliegen, also etwa Flucht-, Verdunkelungs- oder Tatbegehungsgefahr. Bei Gefahr im Verzug darf die Polizei auch ohne vorherige Anordnung festnehmen, muss aber unverzüglich die Staatsanwaltschaft informieren.

Die Festnahme ist von der Untersuchungshaft zu unterscheiden. Die Festnahme ist die vorläufige Ergreifung, die höchstens für die Dauer der gesetzlichen Fristen aufrechterhalten wird. Die Untersuchungshaft ist die gerichtlich angeordnete Haft nach einer Haftverhandlung, die auf Basis der §§ 173 ff StPO verhängt wird. Zwischen Festnahme und Untersuchungshaft liegt die entscheidende richterliche Kontrolle.

Wer festgenommen wird, hat ab diesem Moment das Recht zu schweigen. Das gilt gegenüber der Polizei ebenso wie in der ersten Vernehmung durch das Gericht. Auf dieses Recht sollte man nicht verzichten, bevor ein Verteidiger anwesend ist. Der Verteidiger kann bereits in der Polizeiphase tätig werden und hat das Recht, die festgenommene Person zu begleiten.

Das Gesetz sieht zwei nacheinandergeschaltete Fristen vor, die zusammen den Zeitrahmen bis zur Haftentscheidung abstecken. Die erste Frist betrifft die Einlieferung: Nach § 172 Abs 1 StPO muss die festgenommene Person ohne unnötigen Aufschub, längstens jedoch binnen 48 Stunden ab der Festnahme, in die Justizanstalt des zuständigen Gerichts eingeliefert werden. Ist das wegen großer Entfernung zum zuständigen Gericht oder wegen einer Erkrankung nicht möglich, kann nach § 172 Abs 2 StPO auch eine unzuständige Anstalt oder eine Krankenanstalt genutzt werden; die Vernehmung durch das zuständige Gericht kann dann per Bild- und Tonübertragung stattfinden.

Die zweite Frist beginnt mit der Einlieferung in die Justizanstalt. Nach § 172 Abs 2 StPO muss das Gericht die festgenommene Person nach der Einlieferung unverzüglich vernehmen und danach, längstens aber 48 Stunden nach der Einlieferung, über die Untersuchungshaft entscheiden. In dieser Vernehmung werden die Haftvoraussetzungen geprüft: dringender Tatverdacht, Haftgründe und Verhältnismäßigkeit. Danach folgt die Haftverhandlung nach § 174 StPO.

In der Praxis bedeuten diese zwei Fristen: Zwischen dem Moment der Festnahme und dem Haftbeschluss können bis zu 96 Stunden liegen. Jede Stunde in diesem Zeitfenster sollte für die Verteidigung genutzt werden. Der Verteidiger kann in dieser Phase Akteneinsicht beantragen, die Argumente für gelindere Mittel nach § 173 Abs 5 StPO vorbereiten und die festgenommene Person auf die Vernehmung und die Haftverhandlung vorbereiten.

Entscheidet das Gericht nach § 172 Abs 2 StPO für die Untersuchungshaft, wird diese durch einen Haftbeschluss angeordnet. Danach findet nach § 174 StPO die Haftverhandlung statt. In der Haftverhandlung prüft das Gericht erneut die Haftvoraussetzungen: dringender Tatverdacht nach § 173 Abs 1 StPO, einen der Haftgründe nach § 173 Abs 2 StPO sowie die Verhältnismäßigkeit nach § 5 StPO. Die Verteidigung hat hier die erste Gelegenheit, umfassend Stellung zu nehmen und auf gelindere Mittel nach § 173 Abs 5 StPO hinzuwirken.

Gegen den Haftbeschluss stehen Rechtsmittel offen. Die Haftbeschwerde nach §§ 87, 88 StPO führt zum Oberlandesgericht, das den Beschluss auf seine Rechtmäßigkeit prüft. Daneben läuft von Amts wegen die periodische Haftprüfung nach §§ 175, 176 StPO an: die erste Haftprüfung in der Regel nach vierzehn Tagen, danach nach einem Monat und in weiterer Folge jeweils nach zwei Monaten. Die Höchstdauer der Untersuchungshaft ist durch § 178 StPO begrenzt.

In der Praxis kommt es darauf an, die Verteidigung so früh wie möglich aufzubauen, also bereits in den ersten 48 Stunden nach der Festnahme. Wer seinen Verteidiger früh einschaltet, kann die Haftverhandlung nach § 174 StPO vorbereiten, gezielte Fragen zur Verhältnismäßigkeit stellen und gelindere Mittel ausarbeiten, die eine Untersuchungshaft vermeiden helfen.