Strafhaft in Österreich: Strafantritt, Vollzug, Rechte und Entlassungswege

Strafhaft ist die Verbüßung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe. Sie unterscheidet sich grundlegend von der Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft trifft jemanden, gegen den noch kein rechtskräftiger Schuldspruch ergangen ist und der bis zum Abschluss des Verfahrens als unschuldig gilt; sie sichert das laufende Strafverfahren und richtet sich nach den §§ 173 bis 179 der Strafprozessordnung. Die Strafhaft hingegen setzt ein rechtskräftiges Urteil voraus und vollzieht die verhängte Strafe; sie richtet sich nach dem Strafvollzugsgesetz. Eine Übersicht zur Untersuchungshaft finden Sie im eigenen Beitrag zur Untersuchungshaft.

Diese Unterscheidung hat handfeste Folgen. In der Untersuchungshaft dreht sich alles um Tatverdacht, Haftgründe und die Frage, ob ein gelinderes Mittel die Haft ersetzen kann. In der Strafhaft steht die Schuldfrage nicht mehr zur Debatte; im Mittelpunkt stehen jetzt die Ausgestaltung des Vollzugs und die Vorbereitung der Entlassung. Aus anwaltlicher Perspektive verschiebt sich damit der Schwerpunkt von der Verteidigung gegen den Vorwurf hin zur aktiven Gestaltung des Vollzugs: Vollzugsplan, Lockerungen, Verlegung, Therapie und der frühzeitige Aufbau einer tragfähigen Entlassungsperspektive.

Wichtig ist auch die Anrechnung: Eine vor dem Urteil verbüßte Untersuchungshaft wird nach § 38 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Wer also bereits in Untersuchungshaft saß, hat einen Teil der Strafe schon verbüßt, bevor die Strafhaft im engeren Sinn beginnt. Das wirkt sich unmittelbar auf die Berechnung der Halbstrafe, der Zwei-Drittel-Marke und der Restdauer für den elektronisch überwachten Hausarrest aus.

Sobald das Urteil rechtskräftig ist, übernimmt die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde. Die zuständige Justizanstalt richtet eine Aufforderung zum Strafantritt an die verurteilte Person; sie nennt Datum, Anstalt und die zu verbüßende Strafe und ist in der Regel binnen vier Wochen ab Zustellung zu befolgen. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, riskiert einen Vorführbefehl und eine zwangsweise Verbringung in die Anstalt. Diese Frist ist daher kein bloßer Formalakt, sondern das entscheidende Zeitfenster, in dem noch gestaltet werden kann.

In diesem Fenster sind drei Fragen sofort zu klären. Erstens: Kommt statt der Anstaltshaft der elektronisch überwachte Hausarrest in Betracht? Er ist nach den §§ 156b ff StVG bis zu einer Restdauer von 24 Monaten möglich; bei den in § 156c Abs 1 Z 1 StVG aufgezählten schweren Delikten bleibt es bei zwölf Monaten. Zweitens: Liegen Gründe für einen Strafaufschub nach § 6 StVG vor? Das Gesetz kennt gesundheitliche, familiäre und wirtschaftliche Aufschubgründe, jeweils mit eigener Begründungslast. Drittens: Welche Anstalt ist organisatorisch günstig, etwa wegen Heimatnähe, Arbeitsplatz oder familiärer Anbindung?

Vom Strafaufschub zu unterscheiden ist die spätere Strafunterbrechung, also die zeitweilige Aussetzung eines bereits laufenden Vollzugs aus einem konkreten, abgrenzbaren Grund. Beide Instrumente verschaffen Zeit, erlassen die Strafe aber nicht. Davon wiederum klar abzugrenzen ist die Begnadigung durch den Bundespräsidenten, ein Gnadenakt ohne Rechtsanspruch, der nur in Ausnahmefällen erreichbar ist. Wer auf eine Verkürzung der Haft zielt, sollte diese Wege nicht verwechseln; der berechenbare Regelweg ist die bedingte Entlassung.

Nach der Einlieferung folgt die Klassifizierung: Die Vollzugsbehörde ordnet die verurteilte Person nach Strafhöhe, Tat, Geschlecht, Alter und Behandlungsbedarf einer geeigneten Anstalt und Vollzugsform zu. Österreich kennt geschlossene, halboffene und offene Anstalten sowie Sonderanstalten, etwa für jugendliche Inhaftierte oder für den Maßnahmenvollzug. Die Wahl des Anstaltstyps ist keine reine Komfortfrage: Sie entscheidet über das verfügbare Therapie- und Bildungsangebot, über die Lockerungspraxis und damit mittelbar über die Aussichten auf eine bedingte Entlassung.

Bei längeren Strafen, in der Praxis ab etwa zwölf Monaten, erstellt die Anstaltsleitung einen Vollzugsplan nach § 135 StVG. Er legt fest, wie die Haft verlaufen soll: Vollzugsform, Arbeit oder Ausbildung, medizinische Betreuung, Kontakt zur Außenwelt, gegebenenfalls Therapie, Lockerungsstufen und Vorbereitung auf die Entlassung. Der Vollzugsplan ist kein einseitiges Dokument der Anstalt: Die inhaftierte Person verfasst eine eigene Lebensbeschreibung und ist vor der Erstellung anzuhören. Eine Verlegung in eine andere Anstalt oder eine Abweichung von den Klassifizierungsempfehlungen bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz.

In der Praxis ist der Vollzugsplan eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente. Wer früh, oft schon im ersten Vollzugsgespräch, konkrete Vorstellungen einbringt, einen Arbeitsplatz in der Anstalt, eine Bildungsmaßnahme, eine geplante Therapie, prägt den Verlauf der nächsten Monate oder Jahre. Wer passiv bleibt, überlässt die Entscheidung der Anstalt. Aus anwaltlicher Perspektive lohnt es, den Vollzugsplan nicht als Verwaltungsformalie zu behandeln, sondern als ersten Baustein einer Entlassungsstrategie, die Jahre vor der ersten möglichen Entlassung beginnt.

Auch in Haft bleibt die inhaftierte Person Trägerin von Grundrechten. Das Strafvollzugsgesetz und die Verfassung garantieren eine Reihe von Ansprüchen, die aber nicht automatisch zur Geltung kommen, sondern aktiv eingefordert werden müssen.

Vollzugsbeschwerde nach § 121 StVG. Gegen Entscheidungen der Anstaltsleitung steht die Beschwerde an die Vollzugskammer des zuständigen Landesgerichts offen, Frist zwei Wochen ab Zustellung oder mündlicher Verkündung. Beschwerdefähig sind etwa abgelehnte Lockerungen, Disziplinarentscheidungen, Verlegungen gegen den Willen der Person oder Beschränkungen von Besuchs-, Brief- und Telefonrechten. Eine sorgfältig begründete Beschwerde greift nicht nur den Sachverhalt an, sondern arbeitet die rechtliche Grundlage heraus.

Petitionsrecht und Menschenrechtsbeirat. Neben der Vollzugsbeschwerde besteht ein Petitionsrecht an die Volksanwaltschaft, das nicht an die Beschwerdefrist gebunden ist und gerade bei wiederkehrender Praxis wirkt. Der Menschenrechtsbeirat bei der Volksanwaltschaft prüft mit seinen Kommissionen die Anstalten vor Ort. In gravierenden Fällen ist nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen, häufig gestützt auf Art 3 EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) oder Art 8 EMRK (Privat- und Familienleben).

Medizinische Versorgung. Sie wird über die Anstaltsärztin oder den Anstaltsarzt sichergestellt; bei spezialisiertem Bedarf ist eine externe Behandlung möglich, etwa im Justizkrankenhaus oder in zivilen Spezialkliniken. Wer eine bestehende Diagnose oder Therapie hat, sollte die Unterlagen früh in den Vollzug einbringen, damit eine Kontinuität gewährleistet ist.

Arbeit und Entlohnung. Arbeitsfähige Inhaftierte unterliegen grundsätzlich der Arbeitspflicht; die Tätigkeit erfolgt in der anstaltseigenen Wirtschaft oder im Außenbetrieb. Die Entlohnung ist gesetzlich geregelt und niedrig, ein Teil wird sofort ausgezahlt, ein Teil als Rücklage für die Entlassung gespart. Wer arbeitsunfähig ist, ist von der Arbeitspflicht befreit.

Kontakt zur Außenwelt. Inhaftierte haben Anspruch auf regelmäßige Besuche und auf Korrespondenz mit Angehörigen, Anwältin oder Anwalt und sonstigen Bezugspersonen; Telefonate sind in begrenztem Umfang möglich. Die Korrespondenz mit der Anwaltschaft ist von der Briefkontrolle ausgenommen und damit vertraulich.

Über den laufenden Vollzug hinaus gibt es mehrere Instrumente, mit denen sich die Strafhaft an die persönliche Lage anpassen lässt. Vollzugslockerungen nach den §§ 99 ff StVG, vom begleiteten Ausgang bis zum Freigang, dienen dem Erhalt sozialer Bindungen und der strukturierten Vorbereitung auf die Entlassung; sie bauen in der Regel aufeinander auf und sollten als gestaffelte Spur über viele Monate geplant werden.

Die Verlegung in eine andere Anstalt nach den §§ 134 ff StVG ist möglich, etwa zur Heimatnähe und familiären Anbindung, zur Anbindung an eine bestimmte Therapie, zur Verbesserung der Lockerungsperspektive in einer offen geführten Anstalt oder als Schutzmaßnahme bei Konflikten. Der Antrag wird über die aktuelle Anstaltsleitung an die Vollzugsbehörde gerichtet; eine gute, mit Belegen unterlegte Begründung verbessert die Erfolgsaussicht deutlich.

Der elektronisch überwachte Hausarrest nach den §§ 156b ff StVG ermöglicht die Verbüßung in der eigenen Wohnung, bis zu einer Restdauer von 24 Monaten, bei den Katalogtaten nach § 156c Abs 1 Z 1 StVG bis zu zwölf Monaten. Geprüft werden Wohnung, geregelte Beschäftigung und ein tragfähiges soziales Umfeld; die Überwachung verantwortet das NEUSTART gemeinsam mit den Justizanstalten. Diese Instrumente werden in den verlinkten Themenseiten vertieft; hier dienen sie als Orientierung und Ausblick.

Die bedingte Entlassung nach den §§ 46, 47 StGB ist der häufigste und juristisch berechenbarste Weg aus der Strafhaft. In der Regel prüft das Vollzugsgericht die Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe; in besonders günstigen Konstellationen ist eine Halbstrafenentlassung möglich, an die jedoch strengere Anforderungen gestellt werden. Die zentrale Frage ist stets die Sozialprognose, ob anzunehmen ist, dass die Person künftig keine weiteren Straftaten begehen wird. Geprüft werden das Verhalten im Vollzug, die Wohnsituation, eine Arbeits- oder Ausbildungsperspektive und, bei einschlägigen Vortaten, die therapeutische Auseinandersetzung mit der Tat.

Die bedingte Entlassung beruht auf dem Gedanken der Spezialprävention: Die Strafe wird nicht aus Vergeltung verbüßt, sondern um künftige Straftaten zu verhindern. Sobald dieser Zweck erreichbar erscheint, ist die Fortdauer der Haft nicht mehr begründet. Mit der Entlassung beginnt eine Probezeit, in der Regel drei Jahre, in besonderen Fällen bis zu fünf Jahren, während der das Gericht Weisungen erteilen kann, etwa Bewährungshilfe, regelmäßige Therapie oder ein Kontaktverbot. Verstöße können den Widerruf und die Rückkehr zur Verbüßung des Strafrests auslösen.

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vollzugsgerichts steht die Beschwerde an das Oberlandesgericht offen, Frist 14 Tage ab Zustellung. Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach betont, dass eine Ablehnung konkrete, auf die Person bezogene Anknüpfungspunkte nennen muss; pauschale Verweise auf Deliktsschwere oder Vorstrafen tragen allein nicht. Wer eine Ablehnung erhält, sollte sie als angreifbares juristisches Dokument lesen und zugleich klären, was bis zum nächsten Antrag konkret verbessert werden kann.

Strafhaft lässt sich nicht ungeschehen machen, aber sie lässt sich gestalten. Das gelingt umso wirksamer, je früher die Vorbereitung beginnt. Vier Punkte sind erfahrungsgemäß die wichtigsten und sie lassen sich auch von Angehörigen mittragen.

Erstens: Das Zeitfenster vor dem Strafantritt nutzen. Sobald die Aufforderung zugestellt ist, läuft die Frist. In dieser Zeit ist zu klären, ob ein Aufschub nach § 6 StVG oder der elektronisch überwachte Hausarrest in Betracht kommt und welche Anstalt organisatorisch günstig liegt. Die nötigen Belege, ärztliche Befunde, Nachweise zur Familien- und Arbeitssituation, sollten frühzeitig zusammengestellt werden.

Zweitens: Belege für die Entlassungsperspektive sichern. Eine konkrete Wohnadresse, eine schriftliche Arbeitgeberzusage oder ein Ausbildungsplatz und, bei einschlägigen Vortaten, eine im Vollzug begonnene Therapie sind die tragenden Säulen jeder bedingten Entlassung. Alle Zusagen schriftlich, mit Datum und Unterschrift, weil mündliche Versprechen im Verfahren kein Gewicht haben.

Drittens: Bewährungshilfe und Sozialdienst früh einbinden. Das NEUSTART und der Sozialdienst der Anstalt sind keine Gegner, sondern oft die wichtigsten Verbündeten beim Aufbau von Lockerungen und der Entlassungsvorbereitung. Wer den Kontakt aktiv pflegt, vermeidet Eskalationen und schafft die Grundlage für eine günstige Prognose.

Viertens: Beobachtungen dokumentieren und vertraulich kommunizieren. Angehörige nehmen Veränderungen oft als Erste wahr; eine schriftliche Chronologie hilft, Missstände belegbar zu machen. Sensible Themen gehören in die vertrauliche Korrespondenz mit der Anwaltschaft, die von der Briefkontrolle ausgenommen ist, nicht in allgemeine Post oder Telefonate, die kontrolliert werden können.