Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe nach § 38 StGB

Nach § 38 StGB ist die Untersuchungshaft auf Freiheitsstrafen anzurechnen, soweit sie nach der Begehung der Tat erlitten wurde, für die die Person bestraft wird, oder sonst wegen Verdachts einer mit Strafe bedrohten Handlung. Die Anrechnung erfolgt automatisch: Das Gericht hat sie im Urteil vorzunehmen. In der Praxis bedeutet das, dass die tatsächlich noch zu vollziehende Strafe um die Dauer der Untersuchungshaft kürzer ist. Bei vollständiger Anrechnung kann die Strafe bereits durch die Vorhaft als getilgt gelten.

Konkret jetzt zu tun: Erstens im Urteil prüfen, ob die gesamte Dauer der Untersuchungshaft im Urteilstenor korrekt ausgewiesen ist. Zweitens bei Unstimmigkeiten sofort die Verteidigung einschalten, denn fehlerhafte Anrechnungen lassen sich nur im Rechtsmittelverfahren korrigieren. Drittens darauf achten, dass dieselbe Haftzeit nicht auf zwei verschiedene Verfahren angerechnet wird.

Wurde eine Geldstrafe verhängt, richtet sich die Anrechnung der Untersuchungshaft nach der Ersatzfreiheitsstrafe. Das Gericht setzt im Urteil fest, wie viele Tage Ersatzfreiheitsstrafe einer nicht bezahlten Geldstrafe entsprechen. Auf diesen Ersatzmaßstab wird die verbüßte Vorhaft angerechnet. Ist die Vorhaft länger als die Ersatzfreiheitsstrafe, gilt die Geldstrafe als vollständig getilgt. Das ist besonders bei kürzeren Geldstrafen relevant, wenn die Untersuchungshaft die gesamte Ersatzfreiheitsstrafe übersteigt.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die Urteilsausfertigung genau lesen und nachprüfen, welche Ersatzfreiheitsstrafe das Gericht festgesetzt hat. Zweitens die Dauer der Untersuchungshaft mit der Ersatzfreiheitsstrafe vergleichen und so die verbleibende Belastung berechnen. Drittens bei Unklarheiten oder Fehlern in der Anrechnung die Verteidigung hinzuziehen.

§ 38 StGB schließt die Doppelanrechnung ausdrücklich aus: Die Anrechnung findet nur statt, soweit die Haft nicht bereits auf eine andere Strafe angerechnet wurde. Wurde dieselbe Haftzeit also in einem früheren oder gleichzeitigen Verfahren bereits berücksichtigt, kann sie in einem weiteren Verfahren nicht nochmals abgezogen werden. Das ist besonders relevant, wenn jemand in Untersuchungshaft sitzt und gegen ihn mehrere Strafverfahren gleichzeitig laufen oder er wegen mehrerer Taten verurteilt wird.

Konkret jetzt zu tun: Erstens klären, in welchen Verfahren Untersuchungshaft erlitten wurde und ob sie dort bereits angerechnet ist. Zweitens sicherstellen, dass die Gerichte in allen Verfahren über den Anrechnungsstand informiert sind. Drittens die Verteidigung koordinieren, damit keine Haftzeit verloren geht und keine unzulässige Doppelverrechnung stattfindet.

§ 38 StGB verbietet die Anrechnung, soweit die Person für die Haft bereits entschädigt wurde. Umgekehrt schließt die Anrechnung einen Entschädigungsanspruch nach dem StEG 2005 für dieselbe Haftzeit aus. Wer also nach einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung eine Entschädigung nach § 2 StEG beansprucht, kann dieselbe Haftzeit nicht gleichzeitig auf eine andere Strafe anrechnen lassen. Diese Wechselwirkung ist bei komplexen Sachverhalten mit mehreren Verfahren sorgfältig zu bedenken.

Konkret jetzt zu tun: Erstens prüfen, ob ein Entschädigungsanspruch nach dem StEG 2005 besteht, da Freispruch oder Einstellung Voraussetzung ist. Zweitens klären, welche Haftzeiten angerechnet und welche entschädigt werden sollen, denn beides ist für dieselbe Haftzeit ausgeschlossen. Drittens frühzeitig rechtliche Beratung einholen, um die günstigere Option zu wählen und keine Frist zu versäumen.