Entschädigung für ungerechtfertigte Haft nach dem StEG 2005

Das StEG 2005 knüpft den Ersatzanspruch an einen klaren Sachverhalt. Nach § 2 StEG steht eine Entschädigung zu, wenn jemand wegen des Verdachts einer Straftat festgenommen oder angehalten wurde und danach freigesprochen wird oder das Verfahren wegen dieser Tat eingestellt wird. Der Anspruch setzt also voraus, dass die Haft tatsächlich erlitten wurde und das Verfahren mit einem für die betroffene Person günstigen Ausgang endet.

Der Anspruch richtet sich gegen den Bund. Er besteht nur, wenn kein Ausschlussgrund vorliegt. Das StEG 2005 zählt Gründe auf, die den Ersatz ganz oder teilweise ausschließen können. Ob ein solcher Grund einschlägig ist, sollte früh geprüft werden, weil davon abhängt, ob und in welchem Umfang ein Anspruch realistisch durchsetzbar ist.

Wichtig ist die saubere Dokumentation der Haftzeit. Maßgeblich sind die Tage von der Festnahme bis zur Enthaftung, weil der Tagessatz an die Zahl der Hafttage anknüpft. Das freisprechende Urteil oder der Einstellungsbeschluss bildet zusammen mit dem Nachweis der Haftdauer das Fundament des Anspruchs.

Bevor der Anspruch eingeklagt werden kann, ist das Aufforderungsverfahren nach § 9 StEG zu durchlaufen. Die geschädigte Person fordert den Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, schriftlich auf, binnen drei Monaten zu erklären, ob der Anspruch anerkannt oder ganz oder teilweise abgelehnt wird. Diese Aufforderung ist die zwingende Vorstufe, ohne sie ist die Klage nicht zulässig.

Erklärt der Bund innerhalb der drei Monate die Anerkennung, kann die Entschädigung außergerichtlich abgewickelt werden. Lehnt er ab oder erklärt er sich nicht, steht der betroffenen Person der Weg der Klage offen. Das Aufforderungsverfahren dient damit der Klärung, ob ein Rechtsstreit überhaupt nötig ist und strukturiert den weiteren Ablauf.

Für die Frist ist das Aufforderungsverfahren doppelt bedeutsam. Es eröffnet nicht nur den Klageweg, es hemmt auch die laufende Verjährung. Wer die Aufforderung rechtzeitig einbringt, sichert die Frist und verschafft sich die Erklärung des Bundes als Grundlage für die nächsten Schritte.

Der Anspruch ist befristet. Er verjährt in drei Jahren ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, also ab dem Zeitpunkt, in dem der Freispruch oder die Einstellung und der erlittene Schaden bekannt sind. Das Aufforderungsverfahren nach § 9 StEG hemmt die Verjährung, solange es läuft. Wer die Frist verstreichen lässt, verliert den Anspruch endgültig, weshalb die rechtzeitige Aufforderung der entscheidende Schritt ist.

Der Umfang setzt sich aus mehreren Posten zusammen. Für die Haft im engeren Sinn gebührt ein Tagessatz zwischen 20 und 50 Euro je Hafttag. Daneben sind der Verdienstentgang, also der durch die Haft entgangene Verdienst und die notwendigen Verteidigungskosten ersatzfähig. Die genaue Höhe des Tagessatzes bewegt sich innerhalb dieses Rahmens und ist im Aufforderungsverfahren zu begründen.

Zu beachten ist der Zusammenhang mit der Anrechnung nach § 38 StGB. Wurde die Haft bereits auf eine andere Strafe angerechnet, ist eine zusätzliche Entschädigung für dieselbe Haft ausgeschlossen. Anrechnung und Entschädigung schließen einander insoweit aus, eine Doppelvergütung findet nicht statt. Diese Einordnung sollte vor der Bezifferung des Anspruchs geklärt werden.