Besuch, Brief und Telefon in der Untersuchungshaft: die Rechte nach § 188 StPO

Nach § 188 StPO hat der Beschuldigte in der Untersuchungshaft ein Recht auf Besuch von mindestens zweimal in jeder Woche mit je mindestens einer halben Stunde. Innerhalb der von der Justizanstalt festgesetzten Besuchszeiten ist Besuch darüber hinaus so oft möglich, wie es der Anstaltsbetrieb zulässt. Das Besuchsrecht steht Angehörigen und anderen Vertrauenspersonen zu. Die Anstalt kann den Besuch organisatorisch regeln, ihn aber nicht unter das gesetzliche Mindestmaß absenken.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die aktuellen Besuchszeiten der zuständigen Justizanstalt in Erfahrung bringen und frühzeitig einen Termin vereinbaren. Zweitens klären, ob die Anstalt einen Besuchsausweis oder eine Anmeldung verlangt. Drittens bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Besuchsverweigerung umgehend rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Nach § 188 StPO ist der Brief- und Telefonverkehr des Beschuldigten auf eigene Kosten grundsätzlich zulässig. Eine Beschränkung ist nur möglich, wenn der Umfang außergewöhnlich ist und dadurch die Überwachung beeinträchtigt wird und auch dann nur soweit, wie es für die Überwachung nötig ist. Besonders geschützt sind Schreiben an inländische gesetzgebende Körperschaften, Gerichte, Behörden, Einrichtungen der EU sowie an den EGMR: Sie dürfen nicht zurückgehalten werden. Den Verkehr mit dem Verteidiger schützt § 59 Abs 3 StPO noch weitergehend.

Konkret jetzt zu tun: Erstens Schreiben an Gerichte oder Behörden stets als solche kenntlich machen, damit sie als geschützte Korrespondenz behandelt werden. Zweitens Telefonanrufe und Briefe auf eigene Kosten vorbereiten und die Möglichkeiten der Anstalt erfragen. Drittens bei unberechtigtem Zurückhalten von Briefen oder bei einer zu weitgehenden Einschränkung sofort den Verteidiger einschalten.

Nach § 188 StPO darf der Gesprächsinhalt bei Besuchen nur überwacht werden, soweit die Staatsanwaltschaft dies zur Sicherung des Haftzwecks anordnet oder die Anstalt es aus Sicherheitsgründen für nötig hält. Eine anlasslose Vollüberwachung ist damit nicht gestattet. Beim Brief- und Telefonverkehr gilt dasselbe Prinzip: Beschränkungen sind nur im Ausmaß des tatsächlich Notwendigen zulässig. Der Verteidigerverkehr nach § 59 Abs 3 StPO ist von der Überwachung ausgenommen.

Konkret jetzt zu tun: Erstens prüfen, ob eine förmliche Anordnung der Staatsanwaltschaft vorliegt und auf welchen Haftzweck sie sich stützt. Zweitens beurteilen, ob die Überwachungsmaßnahme das nach § 188 StPO zulässige Maß überschreitet. Drittens bei unverhältnismäßiger Überwachung den Verteidiger informieren und rechtliche Schritte prüfen.

Werden Besuche verweigert oder unter das Mindestmaß des § 188 StPO abgesenkt oder wird Korrespondenz zu Unrecht zurückgehalten, steht dagegen rechtlicher Schutz zur Verfügung. Der Haft- und Rechtsschutzrichter am Landesgericht ist zuständig, die Rechtmäßigkeit von Beschränkungen zu überprüfen. Beschwerden gegen Maßnahmen der Justizanstalt richten sich nach den allgemeinen Rechtsschutzbestimmungen der StPO. Grundlage ist stets die Verhältnismäßigkeit nach § 5 StPO und der konkrete Haftzweck.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die Einschränkung schriftlich dokumentieren und festhalten, seit wann und in welchem Umfang sie besteht. Zweitens den Verteidiger umgehend informieren, damit dieser die Maßnahme einordnen und gegebenenfalls Beschwerde einlegen kann. Drittens prüfen, ob die angeordnete Beschränkung auf eine konkrete Staatsanwaltschaftsanordnung zurückgeht oder von der Anstalt eigenständig verhängt wurde.