Vollzugslockerungen: Ausgang, Freigang und Unterbrechung in der Strafhaft

Vollzugslockerungen sind gesetzlich geregelte Abweichungen vom geschlossenen Vollzug, die den Kontakt zur Außenwelt erhalten und die Wiedereingliederung vorbereiten. Sie folgen einem inneren Stufengedanken: Je näher die Entlassung rückt und je verlässlicher sich die inhaftierte Person zeigt, desto weiter kann die Anstaltsbindung gelockert werden. Keine dieser Lockerungen ist ein Automatismus, jede setzt eine günstige Prognose und das Fehlen entgegenstehender Gründe voraus.

Der gemeinsame Maßstab ist die Erwartung, dass die Lockerung nicht missbraucht wird. Diese Erwartung speist sich aus der bisherigen Führung, dem Stand des Vollzugsplans nach § 135 StVG und der konkreten Lebenssituation. Wer eine stabile Anbindung nachweist, eine Arbeits- oder Wohnperspektive hat und sich beanstandungsfrei verhält, schafft die Grundlage, auf der die Anstaltsleitung eine positive Entscheidung treffen kann.

Wichtig ist die Abgrenzung zum elektronisch überwachten Hausarrest und zur bedingten Entlassung. Lockerungen finden innerhalb der laufenden Strafhaft statt und lassen den Vollzug grundsätzlich bestehen. Sie sind häufig der Pfad, über den sich die für eine spätere bedingte Entlassung nach § 46 StGB nötige Sozialprognose überhaupt erst aufbauen lässt.

Die Ausführung nach § 98 StVG ist die engste Form: Die inhaftierte Person verlässt die Anstalt unter Bewachung, etwa für einen unaufschiebbaren Termin oder eine Behandlung, die innerhalb der Anstalt nicht möglich ist. Sie eignet sich für punktuelle Anlässe, bei denen eine Begleitung erforderlich bleibt.

Die Unterbrechung der Freiheitsstrafe nach § 99 StVG erlaubt eine Abwesenheit von bis zu acht Tagen. Sie kommt insbesondere bei einer schweren Erkrankung oder einem Begräbnis naher Angehöriger oder einer anderen wichtigen Familienangelegenheit in Betracht, daneben unter strengeren Voraussetzungen aus wirtschaftlichen Gründen, wenn die Reststrafe ein Jahr nicht übersteigt. Während der Unterbrechung müssen Unterkunft und Unterhalt gesichert sein. Über die Bewilligung entscheidet die Anstaltsleitung, über die Einrechnung in die Strafzeit das Vollzugsgericht.

Der Ausgang nach § 99a StVG ist die regelmäßige unbegleitete Lockerung: bis zu zweimal im Vierteljahr für höchstens zwölf Stunden täglich, bei notwendiger Wegzeit verlängert auf bis zu 48 Stunden. Voraussetzung ist, dass die zu verbüßende Strafzeit drei Jahre nicht übersteigt, keine besondere Gefährlichkeit vorliegt und der Ausgang einem wichtigen persönlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck im Sinne des § 93 Abs 2 StVG dient.

Der gelockerte Vollzug nach § 126 StVG bündelt mehrere Stufen, die alle die Bewachung zurücknehmen. Sie reichen von der Beschränkung oder dem Entfall der Bewachung bei der Arbeit über die Außenbeschäftigung bis zum Freigang. Beim Freigang arbeitet die inhaftierte Person für einen Betrieb außerhalb der Anstalt ohne unmittelbare Bewachung und kehrt anschließend in die Anstalt zurück. Wegen dieses Außenbezugs ist die Zustimmung der inhaftierten Person erforderlich.

Eine Lockerung in dieser Form wird nur gewährt, wenn dafür geeignete Voraussetzungen bestehen, die Maßnahme die Zwecke des Vollzugs fördert und zu erwarten ist, dass die Lockerung nicht missbraucht wird. Praktisch heißt das: eine tragfähige Arbeits- oder Beschäftigungsperspektive, ein verlässliches Verhalten in der Anstalt und ein Vollzugsplan, der den Übergang in die gelockerte Form vorsieht.

Der Freigang ist häufig der letzte Schritt vor der bedingten Entlassung. Wer über Monate zeigt, dass er außerhalb der Anstalt zuverlässig arbeitet und abends zurückkehrt, liefert dem Gericht eine belastbare Grundlage für eine günstige Sozialprognose. Deshalb lohnt es sich, die Lockerungsstufen frühzeitig im Vollzugsplan zu verankern und den Aufbau konsequent zu dokumentieren.

Lehnt die Anstaltsleitung eine Lockerung ab oder widerruft sie eine bereits gewährte, ist das eine Entscheidung, die Rechte der inhaftierten Person berührt. Dagegen steht die Beschwerde nach § 120 StVG offen. Sie ist binnen zwei Wochen ab Kenntnis der Entscheidung einzubringen und hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Anstaltsleitung entscheidet, wenn keine Abhilfe erfolgt, das Vollzugsgericht (§ 16 Abs 3 StVG).

Eine weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien ist nur zulässig, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (§ 16a StVG). Für die Praxis bedeutet das: Die Beschwerde muss präzise sein. Sie greift die tragende Begründung der Ablehnung an und legt dar, warum die verneinte Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist, etwa weil die Reststrafe unter der gesetzlichen Grenze liegt oder die Gefährlichkeitseinschätzung der Aktenlage nicht standhält.

Auch wenn eine Lockerung versagt bleibt, ist die Sache selten endgültig. Voraussetzungen ändern sich mit fortschreitender Strafzeit, mit Therapiefortschritten und mit einer stabileren Lebensperspektive. Ein abgelehnter Antrag kann zu einem späteren Zeitpunkt mit besserer Grundlage erneut gestellt werden, weshalb sich die laufende Dokumentation der eigenen Entwicklung auszahlt.