Störung im Gerichtssaal: Freiheitsentzug durch die Sitzungspolizei prüfen

Nach § 233 Abs 1 StPO obliegt dem Vorsitzenden die Erhaltung der Ruhe und Ordnung sowie des Anstands, der der Würde des Gerichts entspricht. Die Vorschrift weist damit die Verantwortung für den geordneten Ablauf im Gerichtssaal der Verhandlungsleitung zu. Sie betrifft die Sitzung und das Verhalten der anwesenden Personen während dieser Sitzung.

§ 233 Abs 2 StPO hält außerdem fest, dass vor Gericht jedermann ein Sitz zu gestatten ist. Abs 3 untersagt Zeichen des Beifalls oder der Missbilligung. Eine Störung kann aber auch auf andere Weise erfolgen. Entscheidend ist deshalb der konkrete Bezug zur Sitzung und nicht bloß, dass eine Person anwesend war oder eine abweichende Meinung geäußert hat.

Die erste gesetzliche Reaktion ist die Ermahnung zur Ordnung. Der Vorsitzende kann danach nötigenfalls einzelne oder alle Zuhörer aus dem Sitzungssaal entfernen lassen. Ob diese Reaktion ausreicht, hängt vom Ablauf und von der Fortsetzung der Störung ab. Der Vorfall sollte deshalb mit genauen Zeitangaben und dem Wortlaut der Anordnung festgehalten werden.

Die Freiheitsstrafe steht am Ende der in § 233 Abs 3 StPO beschriebenen Reaktion. Der Gesetzestext nennt zwei Anlässe: Jemand widersetzt sich der sitzungspolizeilichen Maßnahme oder die Störungen wiederholen sich. Zusätzlich muss die Freiheitsstrafe zur Aufrechterhaltung der Ordnung unerlässlich sein. Die Bestimmung verbindet daher den konkreten Vorfall mit einer besonderen Notwendigkeit.

Aus der Höchstgrenze von acht Tagen folgt keine pauschale Anordnung für jede lautstarke oder unpassende Äußerung. Für die Einordnung müssen die Ermahnung, die weitere Reaktion, ein allfälliger Widerstand und die Wiederholung in ihrer Reihenfolge feststehen. Eine einzelne Zusammenfassung ohne Zeitablauf kann diese Prüfung nicht ersetzen.

Die Maßnahme bleibt auf die Sitzungspolizei bezogen. Sie ist keine Entscheidung über dringenden Tatverdacht oder einen Haftgrund der Untersuchungshaft. Ebenso setzt sie keine rechtskräftige Freiheitsstrafe voraus. Der genaue Titel und Wortlaut des Beschlusses zeigen, welche Maßnahme tatsächlich angeordnet wurde.

Für die Prüfung sollte der Vorfall als zeitliche Abfolge rekonstruiert werden. Notieren Sie Beginn und Art der Störung, die erste Reaktion des Vorsitzenden, eine allfällige Ermahnung, die weitere Handlung und das Ende der Sitzung oder die Entfernung. Wenn mehrere Unterbrechungen vorkamen, sollte jede einzelne gesondert erfasst werden.

Besonders wichtig sind der vollständige Beschluss oder die schriftliche Anordnung, das Sitzungsprotokoll und die Ladung. Ergänzend helfen eigene zeitnah verfasste Notizen, Namen anwesender Personen sowie Unterlagen über eine Entfernung oder eine Ordnungsstrafe. Übernehmen Sie aus dem Original, ob die Maßnahme eine Ermahnung, Entfernung, Ordnungsstrafe oder Freiheitsstrafe betrifft.

Die gesetzlichen Merkmale dürfen nicht aus dem Ergebnis allein abgeleitet werden. Eine Ordnungsstrafe bis 1.000 Euro und eine Freiheitsstrafe bis acht Tage haben unterschiedliche Voraussetzungen. Bei einer Freiheitsstrafe ist deshalb besonders zu prüfen, wie Widersetzlichkeit oder Wiederholung und die Unerlässlichkeit für die Ordnung begründet wurden.

Die Freiheitsstrafe nach § 233 Abs 3 StPO reagiert auf eine Störung im Gerichtssaal. Ihr Bezugspunkt ist die Aufrechterhaltung der Ordnung während der Sitzung. Untersuchungshaft knüpft dagegen an die Voraussetzungen des Strafverfahrens und die Entscheidung über die Anhaltung einer beschuldigten Person an. Die beiden Fragen dürfen deshalb nicht aus derselben Bezeichnung „Haft“ beantwortet werden.

Strafhaft nach einer Verurteilung betrifft die Vollstreckung einer rechtskräftig ausgesprochenen Freiheitsstrafe. Eine sitzungspolizeiliche Freiheitsstrafe nach § 233 StPO beantwortet diese Vollstreckungsfrage nicht. Auch die Haft zur Erzwingung einer Aussage folgt einem anderen Regelungszusammenhang. Maßgeblich bleibt jeweils der vollständige Titel der Anordnung und die gesetzliche Grundlage.

Für die nächsten Schritte sollte daher zuerst das Originaldokument eingeordnet werden. Sichern Sie die Bezeichnung der Maßnahme, die Begründung, den Vorfall und die Zeitangaben. Die passende rechtliche Prüfung und ein allfälliger Rechtsschutzweg hängen von dieser Einordnung und vom vollständigen Akteninhalt ab.