Rechtsmittel und Beschwerden im Strafvollzug in Österreich

Der Rechtsschutz im Strafvollzug ist gestuft. Am Anfang steht oft das formlose Ansuchen nach § 119 StVG, mit dem ein Anliegen an den Anstaltsleiter herangetragen wird. Es ist kein Rechtsmittel, sondern der einfache Weg, eine Entscheidung herbeizuführen oder eine Maßnahme anzuregen. Bleibt es erfolglos oder ergeht eine belastende Entscheidung, folgt die eigentliche Beschwerde.

Die Beschwerde nach § 120 StVG ist der zentrale Rechtsbehelf. Sie steht gegen Entscheidungen, Anordnungen und das Verhalten von Vollzugsbediensteten offen, soweit dadurch Rechte des Strafgefangenen verletzt werden. Die Beschwerde muss die beanstandete Maßnahme bezeichnen und begründen. Beschwerden über die Krankenbehandlung folgen dagegen dem eigenen Weg des § 122 StVG.

Davon zu unterscheiden sind die gerichtlichen Entscheidungen des Vollzugsgerichts in eigenen Verfahren, etwa über die bedingte Entlassung oder den Strafaufschub. Diese folgen eigenen Verfahrensregeln mit eigenen Rechtsmitteln und sind nicht Gegenstand der Beschwerde nach § 120 StVG. Wer unsicher ist, welcher Weg gilt, sollte das Anliegen früh richtig zuordnen, denn die Wege unterscheiden sich in Frist und Form.

Die Beschwerde nach § 120 StVG ist gegen eine Entscheidung binnen vierzehn Tagen ab Verkündung oder Zustellung einzubringen. Richtet sie sich gegen ein Verhalten ohne förmliche Entscheidung, läuft die Frist von vierzehn Tagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Beschwerdegrund bekannt war. Eingebracht wird die Beschwerde schriftlich oder mündlich zu einer vom Anstaltsleiter bestimmten Zeit. Eine verspätete Beschwerde wird zurückgewiesen, die Fristwahrung ist daher entscheidend.

Über die Beschwerde entscheidet nach § 121 StVG zunächst der Anstaltsleiter, soweit sie sich gegen nachgeordnete Bedienstete oder deren Anordnungen richtet. Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anstaltsleiters und hilft er ihr nicht ab, entscheidet das Vollzugsgericht. Der Beschwerdeführer ist vor der Entscheidung zu hören, sofern dies nicht entbehrlich ist. Die Entscheidung wird schriftlich mitgeteilt und enthält eine Belehrung über den weiteren Rechtsweg.

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Vollzug der beanstandeten Maßnahme läuft also weiter, bis über die Beschwerde entschieden ist. Der Anstaltsleiter oder das Gericht können die aufschiebende Wirkung aber von Amts wegen oder auf Antrag zuerkennen, wenn kein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht und der Vollzug der Maßnahme einen unverhältnismäßigen Nachteil brächte. Bei einschneidenden Maßnahmen ist der Antrag auf aufschiebende Wirkung daher mitzudenken.

Weist das Vollzugsgericht die Beschwerde ab, ist die Entscheidung nur beschränkt anfechtbar. Der Strafgefangene und der Bundesminister für Justiz können binnen sechs Wochen wegen Gesetzwidrigkeit Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien erheben. Dieses Gericht entscheidet seit der Reform 2014 für das gesamte Bundesgebiet über solche Grundsatzbeschwerden.

Die Grundsatzbeschwerde ist nicht in jedem Fall zulässig. Sie setzt voraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit oder der Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Das ist etwa der Fall, wenn das Vollzugsgericht von einer einheitlichen Rechtsprechung abweicht oder eine solche fehlt. Eine bloß andere Würdigung der Tatsachen oder die Unzufriedenheit mit dem Ergebnis genügt nicht.

Hat das Vollzugsgericht sein Ermessen im Rahmen des Gesetzes geübt, liegt keine Gesetzwidrigkeit vor. Die Grundsatzbeschwerde dient also der Klärung erheblicher Rechtsfragen, nicht der vollständigen Überprüfung jeder Einzelfallentscheidung. Wer sie erheben will, sollte die Gesetzwidrigkeit konkret und auf die maßgebliche Rechtsfrage bezogen darlegen.