Bedingte Entlassung aus der Strafhaft: Halbstrafe, Prognose und Anhörung

Die zeitliche Voraussetzung der bedingten Entlassung aus einer zeitlichen Freiheitsstrafe ist die Hälfte der verhängten Strafzeit, mindestens aber drei Monate. § 46 Abs 1 StGB ist die maßgebliche Bestimmung. Wer also eine Strafe von zwei Jahren verbüßt, erreicht den Halbstrafenzeitpunkt nach einem Jahr, ab dem über die bedingte Entlassung zu entscheiden ist.

Hartnäckig hält sich die Vorstellung, erst nach zwei Dritteln der Strafe komme eine Entlassung in Betracht. Diese Zwei-Drittel-Schwelle ist als eigene gesetzliche Hürde jedoch entfallen, die entsprechenden Absätze des § 46 StGB sind aufgehoben. In der Praxis dient die Zwei-Drittel-Marke gelegentlich noch als Orientierungspunkt, sie ist aber keine zusätzliche Voraussetzung, die zwischen Halbstrafe und Strafende zu überwinden wäre.

Für die lebenslange Freiheitsstrafe gilt eine eigene Regel. Nach § 46 Abs 6 StGB ist eine bedingte Entlassung erst möglich, wenn mindestens fünfzehn Jahre verbüßt sind und anzunehmen ist, dass keine weiteren Straftaten begangen werden. Bei mehreren Freiheitsstrafen ist nach § 46 Abs 5 StGB auf die Gesamtdauer abzustellen, in jedem Fall ist aber spätestens nach fünfzehn Jahren über die bedingte Entlassung zu entscheiden.

Die zeitliche Voraussetzung allein genügt nicht, hinzu kommt die Prognose. Seit 1.1.2026 ist sie rein spezialpräventiv. Die bedingte Entlassung ist zu gewähren, sobald anzunehmen ist, dass die betroffene Person durch die Entlassung nicht weniger von weiteren Straftaten abgehalten wird als durch die weitere Verbüßung der Strafe. Generalpräventive Erwägungen, also der Gedanke der allgemeinen Abschreckung, sperren die Entlassung nicht mehr.

Welche Tatsachen die Prognose tragen, ergibt sich aus dem bisherigen Leben, dem Vollzugsverlauf und den Aussichten nach der Entlassung. Günstig wirken eine gesicherte Arbeit oder Ausbildung, eine stabile Wohnung, ein tragfähiges soziales Umfeld und eine geordnete wirtschaftliche Lage. § 46 Abs 4 StGB verlangt ausdrücklich, auf die im Vollzug eingetretene Änderung der Verhältnisse Bedacht zu nehmen, insbesondere auf eine während des Vollzugs begonnene freiwillige Behandlung.

Damit schließt sich der Kreis zur Behandlung im Vollzug. Wer eine Sucht-, Sozial- oder andere Therapie begonnen und ihren Verlauf dokumentiert hat, bringt einen der stärksten prognoserelevanten Umstände in das Verfahren ein. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ist eine ernsthafte therapeutische Auseinandersetzung mit der Tat in der Praxis kaum verzichtbar, ohne sie fällt die Prognose regelmäßig ungünstig aus.

Über die bedingte Entlassung entscheidet das Vollzugsgericht, das beim Landesgericht eingerichtet ist. Vor der Entscheidung ist die betroffene Person nach § 152a StVG anzuhören, sofern die Anhörung nicht im Einzelfall entbehrlich erscheint. Verlangt die betroffene Person eine Anhörung, darf das Gericht von ihr nur absehen, wenn es die Entlassung ohnehin gewährt. Die Anhörung findet in Anwesenheit oder im Weg einer Bild- und Tonübertragung statt.

Das Gericht stützt seine Prognose auf eine breite Tatsachengrundlage. Es zieht Stellungnahmen der Anstalt und der Bewährungshilfe bei und kann, soweit es für die Verhaltensprognose zweckmäßig ist, ärztliche, psychotherapeutische oder psychologische Sachverständige beiziehen. Für die betroffene Person ist die Anhörung die wichtigste Gelegenheit, die prognoserelevanten Tatsachen geordnet und belegt vorzubringen.

Wird die bedingte Entlassung abgelehnt, steht die Beschwerde an das Oberlandesgericht offen. Wird die Entscheidung in der Anhörung mündlich verkündet, ist die Beschwerde binnen drei Tagen anzumelden, ansonsten gilt die allgemeine Frist von vierzehn Tagen ab Zustellung. Eine Ablehnung ist nicht das Ende, über die bedingte Entlassung ist später erneut zu entscheiden, sodass sich die Arbeit an den beanstandeten Prognosefaktoren weiter lohnt.