Medizinische Versorgung im Strafvollzug: Rechte, Behandlung und Beschwerde

Die Grundlage bildet § 66 StVG: Die Anstalt hat die körperliche und geistige Gesundheit der inhaftierten Personen zu erhalten, ihren Gesundheitszustand zu überwachen und auf die Hygiene zu achten. Diese Gesundheitspflege ist keine freiwillige Leistung, sondern eine gesetzliche Aufgabe der Anstalt.

Tritt eine Erkrankung auf, greift § 68 StVG. Meldet sich eine inhaftierte Person krank oder zeigen sich Anzeichen einer Erkrankung, ist der Anstaltsarzt zu verständigen. Dieser hat die Person zu untersuchen, für die nötige ärztliche und besondere Behandlung zu sorgen, Arbeitsfähigkeit und Gesundheitszustand zu beurteilen und über die angemessene Unterbringung zu entscheiden. Der Anspruch richtet sich auf eine dem Stand der Medizin entsprechende Behandlung, nicht auf die Wahl eines bestimmten Arztes.

Wichtig ist die Grenze der Zwangsbehandlung. Eine medizinische Behandlung setzt grundsätzlich die Zustimmung der betroffenen Person voraus. Eine Zwangsuntersuchung, Zwangsbehandlung oder Zwangsernährung ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 69 StVG zulässig, also wenn sie ohne Lebensgefahr und zumutbar ist und, außerhalb von Notfällen, mit der erforderlichen Genehmigung erfolgt. Das Selbstbestimmungsrecht bleibt damit auch im Vollzug grundsätzlich gewahrt.

Der erste Schritt ist die Krankmeldung. Sie löst die Pflicht aus, den Anstaltsarzt zu verständigen, der die inhaftierte Person untersucht. Aus der Untersuchung folgt die weitere Behandlung: in der Anstaltsambulanz, durch beigezogene Fachärzte oder, wenn nötig, außerhalb der Anstalt.

Reicht die Versorgung im Haus nicht aus, kommt die Überstellung nach § 71 StVG in Betracht. Kann eine kranke oder verletzte Person in der aktuellen Anstalt nicht angemessen behandelt werden, ist sie in die nächste geeignete Anstalt zu überstellen. Ist auch dort keine ausreichende Behandlung möglich oder würde eine Überstellung das Leben gefährden, ist die Person unter Bewachung in eine öffentliche Krankenanstalt aufzunehmen; diese ist zur Aufnahme verpflichtet. Für die Unterbringung in einer psychiatrischen Abteilung gelten die Regeln des Unterbringungsgesetzes mit Anpassungen.

Eine besondere Rolle spielt die Behandlungskontinuität. Wer vor der Haft in Behandlung war, sollte die Vorbefunde und den Medikationsplan früh über die Anstaltsambulanz aktenkundig machen. Das sichert, dass eine medizinisch gebotene Therapie nicht ohne fachlichen Grund unterbrochen wird; zugleich entsteht eine belastbare Grundlage, falls über die Fortführung gestritten wird.

Bleibt eine notwendige Versorgung aus, ist zwischen zwei Wegen zu unterscheiden. Geht es um eine Entscheidung oder Anordnung, die Rechte der inhaftierten Person berührt, etwa die Verweigerung des Zugangs zu einer gebotenen Behandlung, ist die Beschwerde nach § 120 StVG das Mittel der Wahl. Sie ist binnen zwei Wochen ab Kenntnis einzubringen. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Anstaltsleitung entscheidet, sofern keine Abhilfe erfolgt, das Vollzugsgericht (§ 121, § 16 StVG); eine weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien ist nur bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zulässig (§ 16a StVG).

Daneben steht die Anrufung des Aufsichtsrechts der Vollzugsbehörden nach § 122 StVG. Diese Aufsichtsbeschwerde ist formlos möglich und richtet sich an die übergeordnete Stelle; auf sie muss allerdings kein förmlicher Bescheid ergehen. Sie eignet sich, um auf Missstände in der Versorgung aufmerksam zu machen, ersetzt aber nicht die fristgebundene Beschwerde gegen eine konkrete rechtsverletzende Entscheidung.

In dringenden Fällen zählt Schnelligkeit. Drohen durch das Zuwarten gesundheitliche Nachteile, sollte dies ausdrücklich geltend gemacht und, soweit möglich, ärztlich untermauert werden. Eine sorgfältig dokumentierte und konkret begründete Eingabe hat deutlich bessere Aussichten als eine pauschale Beschwerde, weil sie der entscheidenden Stelle eine überprüfbare Grundlage liefert.