Verdunkelungsgefahr in der Untersuchungshaft konkret entkräften

Verdunkelungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 StPO erfordert, dass konkrete Tatsachen befürchten lassen, die beschuldigte Person werde auf Zeugen, Mitbeschuldigte, Sachverständige oder Beweismittel einwirken. Sobald Sachverständigengutachten vorliegen, digitale Beweismittel gesichert sind und die Spurensicherung abgeschlossen ist, fehlt die Grundlage für diese Befürchtung.

Konkret jetzt zu tun: Erstens aus der Akte belegen, dass alle Gutachten bereits erstattet sind. Zweitens darstellen, welche Beweismittel bereits sichergestellt oder elektronisch gesichert wurden. Drittens einen Antrag auf Aufhebung der Untersuchungshaft mit dem Argument der abgeschlossenen Beweissicherung einbringen.

Eine Verdunkelungsgefahr wegen Zeugenbeeinflussungsgefahr setzt voraus, dass die Zeugen noch nicht oder noch nicht vollständig vernommen wurden. Sind alle relevanten Zeugen polizeilich oder gerichtlich einvernommen worden und liegen die Protokolle vor, ist eine nachträgliche Beeinflussung kaum noch geeignet, das Ermittlungsergebnis zu verändern.

Konkret jetzt zu tun: Erstens aus der Akte herausarbeiten, welche Zeugen bisher vernommen wurden. Zweitens darlegen, dass keine weiteren unvernommenen Zeugen existieren oder deren Einvernahme unmittelbar bevorsteht. Drittens einen begründeten Enthaftungsantrag einbringen und aufzeigen, dass der Haftzweck durch die abgeschlossenen Einvernahmen entfallen ist.

Nach § 173 Abs 5 StPO ist die Untersuchungshaft zu vermeiden, wenn der Haftzweck durch ein gelinderes Mittel erreicht werden kann. Bei Verdunkelungsgefahr eignet sich besonders ein Kontaktverbot zu bestimmten Personen, also Zeugen oder Mitbeschuldigten. Dieses Verbot kann räumlich und kommunikativ ausgestaltet werden.

Konkret jetzt zu tun: Erstens konkrete Personen benennen, zu denen das Kontaktverbot gelten soll. Zweitens aufzeigen, dass kein anderer Kontaktweg besteht, der eine Einwirkung ermöglicht. Drittens gemeinsam mit dem Kontaktverbot eine Meldepflicht anbieten, um die Einhaltung zu gewährleisten.

Gegen den Beschluss über die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr steht die Haftbeschwerde an das zuständige Oberlandesgericht offen. Sie ist binnen drei Tagen ab Zustellung des Beschlusses einzubringen. Daneben kann jederzeit ein Enthaftungsantrag gestellt werden, wenn sich der Ermittlungsstand geändert hat.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die Dreitagesfrist der Haftbeschwerde sichern und prüfen, ob der Beschluss konkrete Tatsachen zur Verdunkelungsgefahr anführt. Zweitens parallel einen Enthaftungsantrag mit einem Kontaktverbot als gelinderem Mittel einbringen. Drittens spätestens zur Haftverhandlung den aktuellen Ermittlungsstand und die bereits gesicherten Beweise dokumentieren.