Strafvollzugsnovelle 2026: Was der Entwurf für Strafvollzug und Haft bedeutet

Der Entwurf verfolgt vier Hauptlinien: Entlastung der angespannten Haftsituation, mehr Sicherheit und Ordnung im Vollzug, ein modernerer und humanerer Strafvollzug sowie effizientere Verfahrensabläufe. Die Erläuterungen verweisen auf das Regierungsprogramm 2025 bis 2029, auf Vorarbeiten aus dem früheren Strafvollzugspaket und auf Empfehlungen der Arbeitsgruppe Strafvollzugspaket Neu.

Praktisch wichtig ist, dass mehrere Änderungen unmittelbar die Planung des Vollzugs berühren. Wer eine Freiheitsstrafe antreten muss, wer einen Strafaufschub beantragt, wer von § 133a StVG betroffen ist oder wer Angehörige in Haft unterstützt, sollte die geplanten Änderungen nicht nur politisch, sondern verfahrenspraktisch lesen.

§ 1 Z 5 StVG soll den Begriff der Strafzeit und die Reihenfolge beim Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen genauer fassen. Freiheitsstrafen sollen vor Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen werden. Im Übrigen richtet sich die Reihenfolge grundsätzlich nach dem Einlangen der Strafvollzugsanordnungen in der Justizanstalt.

Bei gleichzeitigem Einlangen mehrerer Anordnungen soll zunächst jene Freiheitsstrafe vollzogen werden, deren Ausspruch am längsten rechtskräftig ist. Eine Sonderregel ist für Fälle vorgesehen, in denen eine Strafvollstreckung durch das Ausland in Betracht kommt. Dann können kürzere Freiheitsstrafen vor längeren vollzogen werden, damit die Vollstreckung im Ausland praktisch erreichbar bleibt.

Für Betroffene bedeutet das: Die Vollzugsplanung wird stärker formalisiert. In Verfahren mit mehreren Urteilen, Ersatzfreiheitsstrafen oder Auslandsbezug sollte früh geprüft werden, welche Strafe wann vollzogen wird und ob eine Unterbrechung oder Umreihung rechtlich nachvollziehbar begründet ist.

§ 6 StVG soll beim Strafaufschub sprachlich und inhaltlich neu gefasst werden. Nach dem Entwurf kann der Aufschub bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren beantragt werden, wenn er für das spätere Fortkommen, den Wirtschaftsbetrieb, Unterhaltspflichten oder Schadensgutmachung zweckmäßiger erscheint als der sofortige Vollzug.

Besonders praxisrelevant ist der neue Satz, wonach ein Aufschub zur Förderung des späteren Fortkommens auch für mehr als ein Jahr gestattet werden kann, wenn dies notwendig ist, um eine Berufsausbildung abzuschließen. Das kann in Einzelfällen entscheidend sein, wenn ein sofortiger Strafantritt einen fast abgeschlossenen Lehr-, Schul- oder Ausbildungsweg zerstören würde.

Ein Antrag wird dadurch nicht automatisch bewilligt. Er muss konkret begründen, warum der spätere Vollzug dem Resozialisierungsziel besser entspricht, welche Ausbildung läuft, wann sie endet und welche Nachweise vorliegen. Pauschale Hinweise auf Arbeit oder Ausbildung werden nicht reichen.

Der Entwurf greift tief in das vorläufige Absehen vom weiteren Strafvollzug bei Personen mit Einreise- oder Aufenthaltsverbot ein. Bei § 133a StVG soll die Prüfung der Generalprävention eingeschränkt werden. Nach den Erläuterungen soll sie vor allem bei schweren Gewalt- und bestimmten Katalogdelikten weiter eine Sperrwirkung entfalten.

Neu vorgeschlagen wird § 133b StVG. Danach kann das Vollzugsgericht vom weiteren Vollzug auch dann vorläufig absehen, wenn die betroffene Person zur Ausreise verpflichtet ist und bestimmte aufenthaltsrechtliche Schutzgruppen nicht betroffen sind. Anders als bisher soll die Ausreise in dieser Konstellation nicht von einer Einwilligung der oder des Strafgefangenen abhängen.

Für Mandate mit Fremdenrechtsbezug wird diese Schnittstelle heikler. Strafvollzug, Einreiseverbot, Abschiebung, Informationspflicht der Justizanstalt und Wiedereinsetzung in Haft bei Rückkehr oder nicht vollzogener Abschiebung müssen gemeinsam geprüft werden. Eine rein strafvollzugsrechtliche Betrachtung greift hier zu kurz.

Der Entwurf enthält mehrere Änderungen zur Sicherheit und Ordnung in Justizanstalten. Dazu zählen erweiterte Durchsuchungsbefugnisse bei Personen, die eine Justizanstalt betreten, routinemäßige Durchsuchungen von Gefangenen nach Rückkehr von Ausgängen und neue Verständigungspflichten bei konkreten Gefahren.

Gleichzeitig finden sich auch Änderungen mit praktischem Rechtsschutzbezug. Beschwerden sollen bei Strafvollzugsortänderungen bei jener Justizanstalt eingebracht werden können, in der die Strafe nunmehr vollzogen wird. Auch Sprach- und Videotelefonie werden in einzelnen Bestimmungen ausdrücklich neben Briefverkehr und sonstiger Kommunikation genannt.

Aus anwaltlicher Perspektive kommt es darauf an, jede Maßnahme einzuordnen: Geht es um eine organisatorische Vollzugsentscheidung, eine Ordnungsstrafe, eine Beschwerde gegen eine Anstaltsentscheidung oder um ein Grundrechtsthema? Die richtige Zuordnung entscheidet über Frist, Form und Erfolgsaussichten.

Der Entwurf ändert auch das Jugendgerichtsgesetz. Nach den Erläuterungen steht dabei die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zu Verfahrensgarantien für Kinder und Jugendliche im Strafverfahren im Hintergrund. Kosten bestimmter Verfahrensschritte sollen nicht über den Pauschalkostenbeitrag auf Jugendliche überwälzt werden.

Für Jugendstrafverfahren ist das kein Randthema. Medizinische Untersuchungen, Jugenderhebungen und Ton- oder Bildaufnahmen können für die faire Verfahrensführung zentral sein. Wenn solche Maßnahmen aus Kostengründen abschrecken würden, wäre der Schutzgedanke des Jugendstrafrechts gefährdet.