Aufenthaltsverbot nach Strafhaft: Was droht nach einer Verurteilung?

§ 53 FPG ermächtigt die Behörde, gegen Drittstaatsangehörige ein Einreiseverbot zu verhängen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr kann bereits ein Einreiseverbot bis zu fünf Jahren begründen, bei schwerwiegenderen Delikten sind längere Verbote möglich. Das Verhältnis zur Schwere des Eingriffs und zu Art 8 EMRK ist zu prüfen.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die genaue Strafhöhe und den Verurteilungsgrund mit einem Anwalt klären, denn von diesen hängen Dauer und Zulässigkeit des Einreiseverbots ab. Zweitens familiäre und soziale Bindungen in Österreich dokumentieren, da diese die Verhältnismäßigkeit beeinflussen. Drittens den Bescheid der Behörde sorgfältig prüfen lassen und Beschwerdefristen beachten.

§ 67 FPG erlaubt ein Aufenthaltsverbot gegen EWR-Bürger und Schweizer nur, wenn ihr Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Eine bloße Verurteilung genügt nicht; die Behörde muss eine Zukunftsprognose erstellen. Bei Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht ist die Hürde noch höher.

Konkret jetzt zu tun: Erstens klären, ob ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht oder ein verstärkter Schutz nach § 67 Abs 2 oder 3 FPG besteht. Zweitens eine günstige Zukunftsprognose vorbereiten, etwa durch Nachweise über soziale Reintegration, Therapie oder Arbeit. Drittens gegen einen Bescheid fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.

§ 11 Abs 2 Z 1 NAG setzt für die Erteilung eines Aufenthaltstitels unter anderem voraus, dass der Fremde nicht rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurde. Auch bedingte Verurteilungen ab bestimmten Schwellen können Versagungsgründe darstellen. Die Behörde muss aber stets eine Interessenabwägung nach Art 8 EMRK vornehmen.

Konkret jetzt zu tun: Erstens den genauen Strafausspruch mit den Schwellenwerten des § 11 NAG abgleichen. Zweitens familiäre Bindungen, Integrationsdauer und wirtschaftliche Verwurzelung in Österreich aufbereiten, da diese die Abwägung nach Art 8 EMRK zugunsten des Betroffenen beeinflussen. Drittens den Antrag auf Verlängerung des Titels rechtzeitig vor Ablauf stellen und vollständig dokumentieren.

Bescheide der Behörde über Einreiseverbote oder Aufenthaltsverbote können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Frist beträgt in der Regel vier Wochen ab Zustellung. Gleichzeitig ist die aufschiebende Wirkung zu beantragen, damit der Betroffene während des Verfahrens nicht ausreisen muss. Das Gericht prüft Verhältnismäßigkeit und Art-8-EMRK-Konformität neu.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die Zustellungsbestätigung des Bescheids sichern und die Vierwochenfrist exakt berechnen. Zweitens gleichzeitig mit der Beschwerde einen Antrag auf aufschiebende Wirkung einbringen. Drittens alle familiären, sozialen und wirtschaftlichen Bindungen in Österreich mit Urkunden belegen, da das Gericht eine eigene Abwägung vornimmt.