Vollzugskammer beim Landesgericht als Beschwerdeinstanz im Strafvollzug

Nach § 16 StVG sind die Vollzugskammern bei den Landesgerichten am Sitz der Oberlandesgerichte Wien, Linz, Graz und Innsbruck für Beschwerden gegen Bescheide der Anstaltsleitung zuständig. Die Beschwerde ist nur gegen einen Bescheid zulässig, nicht gegen bloße Maßnahmen ohne Bescheidform. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Bescheids zu laufen.

Konkret jetzt zu tun: Erstens prüfen, ob eine Bescheidform vorliegt oder ob die Anstaltsleitung lediglich eine formlose Maßnahme gesetzt hat. Zweitens den Zustellungszeitpunkt des Bescheids dokumentieren und die Beschwerdefrist berechnen. Drittens bei Unsicherheit sofort rechtliche Beratung einholen, um die Frist nicht zu versäumen.

Eine Beschwerde an die Vollzugskammer muss den angefochtenen Bescheid der Anstaltsleitung genau bezeichnen. Sie muss darlegen, in welchem Punkt der Bescheid rechtswidrig oder unverhältnismäßig ist. Zusätzlich ist ein konkreter Antrag zu stellen, etwa auf Aufhebung oder Abänderung. Eine bloße Unzufriedenheitsäußerung reicht nicht aus.

Konkret jetzt zu tun: Erstens den Bescheid vollständig lesen und die angreifbaren Punkte identifizieren. Zweitens die Verletzung der Rechtsgrundlage oder die Unverhältnismäßigkeit konkret beschreiben. Drittens einen klaren Antrag formulieren und die Beschwerde fristgerecht einbringen.

Die Vollzugskammer ist ein Senate beim Landesgericht und besteht aus Berufsrichtern. Sie prüft die Entscheidung der Anstaltsleitung auf Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit. Das Verfahren ist schriftlich, eine mündliche Verhandlung findet nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen statt. Die Vollzugskammer kann den Bescheid aufheben oder abändern.

Konkret jetzt zu tun: Erstens der Vollzugskammer alle relevanten Unterlagen vorlegen, auf die sich die Beschwerde stützt. Zweitens auf einen mündlichen Verhandlungstermin bestehen, wenn dies rechtlich möglich ist. Drittens die Entscheidung der Vollzugskammer auf ihren Inhalt und eine allfällige weitere Beschwerde prüfen.

In gesetzlich bestimmten Fällen kann gegen die Entscheidung der Vollzugskammer weitere Beschwerde an das zuständige Oberlandesgericht erhoben werden. Das Oberlandesgericht prüft die Entscheidung der Vollzugskammer auf Rechtswidrigkeit. Die weitere Beschwerde ist fristgebunden und muss schriftlich eingebracht werden.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die Entscheidung der Vollzugskammer auf die Frage prüfen, ob eine weitere Beschwerde an das OLG gesetzlich zulässig ist. Zweitens die Frist für die weitere Beschwerde berechnen und sicherstellen. Drittens einen Rechtsanwalt für die Formulierung der weiteren Beschwerde beiziehen.