Arbeitspflicht im Strafvollzug nach § 44 StVG

Nach § 44 StVG sind Strafgefangene zur Arbeit verpflichtet. Die Arbeit ist nach ihren Kräften, Anlagen und Kenntnissen zuzuteilen und soll angemessen sein. Das bedeutet, dass körperlich unzumutbare oder beruflich völlig fachfremde Tätigkeiten grundsätzlich beanstandet werden können. Die Anstaltsleitung hat bei der Zuweisung einen Ermessensspielraum, ist dabei aber an das Angemessenheitsgebot gebunden.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die eigene Berufsausbildung, körperliche Verfassung und Kenntnisse schriftlich dokumentieren und der Anstaltsleitung vorlegen. Zweitens bei erkennbarer Unangemessenheit der Zuweisung schriftlich Einwände erheben und eine Überprüfung beantragen. Drittens den Verteidiger über die Arbeitssituation informieren, wenn eine Beschwerde in Betracht kommt.

Nach § 45 StVG sind Gefangene von der Arbeitspflicht befreit, wenn sie wegen Krankheit oder Körperbehinderung zur Arbeit unfähig oder wenn sie infolge höheren Alters nicht mehr in der Lage sind, die Arbeit zu leisten. Die Befreiung setzt in der Praxis einen ärztlichen Befund des Anstaltsarztes voraus. Liegt eine chronische Erkrankung vor, kann eine dauerhaftere Freistellung beantragt werden.

Konkret jetzt zu tun: Erstens beim Anstaltsarzt eine Untersuchung beantragen und alle vorhandenen ärztlichen Befunde und Medikamentenpläne vorlegen. Zweitens die Befreiung schriftlich bei der Anstaltsleitung beantragen und auf § 45 StVG Bezug nehmen. Drittens bei Ablehnung die Beschwerde an die Vollzugsbehörde prüfen.

Eine Arbeitsverweigerung ohne anerkannten Grund kann nach den Disziplinarvorschriften des Strafvollzugsgesetzes geahndet werden. Mögliche Maßnahmen reichen von einer Verwarnung bis zu Arreststrafen. Die disziplinarrechtlichen Konsequenzen können sich auch auf die Vollzugsplanung und auf allfällige Anträge auf vorzeitige Entlassung auswirken. Eine Verweigerung aus gesundheitlichen Gründen ist daher zuerst ärztlich abzuklären.

Konkret jetzt zu tun: Erstens den Grund der Verweigerung klar und schriftlich festhalten, ob gesundheitlich, religiös oder anderweitig. Zweitens bei gesundheitlichen Gründen sofort den Anstaltsarzt aufsuchen und eine Bescheinigung erwirken. Drittens die Verteidigung einschalten, bevor ein Disziplinarverfahren eröffnet wird.

Gegen eine Zuweisung, die den Vorgaben des § 46 StVG widerspricht oder körperlich unzumutbar ist, steht eine Beschwerde an die zuständige Vollzugsbehörde offen. Ergänzend kann die Volksanwaltschaft eingeschaltet werden, die nach dem Volksanwaltschaftsgesetz auch Vollzugssachen prüft. Eine anwaltliche Unterstützung ist bei komplexeren Fällen ratsam.

Konkret jetzt zu tun: Erstens alle Belege zur Zuweisung und zur eigenen gesundheitlichen Verfassung sammeln und kopieren. Zweitens die Beschwerde schriftlich an die Vollzugsbehörde einbringen und die Unzumutbarkeit konkret begründen. Drittens parallel die Volksanwaltschaft informieren, wenn systemische Missstände vermutet werden.