Lebensmittel in Strafhaft: wöchentlicher Einkauf nach § 34 StVG, keine allgemeine Euro-Preisgrenze, Hausgeld, Erstbezug und Beschwerde.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Ihr Rechtsanwalt für Haftrecht und Freiheitsentzug
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In österreichischer Strafhaft dürfen Strafgefangene grundsätzlich einmal pro Woche zugelassene Lebensmittel, Genussmittel, Körperpflegemittel und einfache Gegenstände des täglichen Bedarfs über die Anstalt beziehen. Eine allgemeine gesetzliche Euro-Preisgrenze für jeden Einkauf nennt § 34 StVG nicht.
Entscheidend sind daher der zugelassene Anstaltskatalog, das verfügbare Hausgeld oder Eigengeld und die konkrete Entscheidung der Anstaltsleitung. Dieser Beitrag zeigt die gesetzliche Grundlage, die besondere Erstversorgung nach einer Aufnahme oder Verlegung und den Beschwerdeweg.
Ordnen Sie ein, ob es um den wöchentlichen Bezug, das Geld oder die Ablehnung eines Einkaufs geht.
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Der Grund der Ablehnung und die verwendete Geldquelle bestimmen die weitere Prüfung.
§ 34 Abs. 1 StVG erlaubt einmal pro Woche den Bezug zugelassener Nahrungs- und Genussmittel, Körperpflegemittel und anderer einfacher Gegenstände des täglichen Bedarfs auf eigene Kosten durch Vermittlung der Anstalt. Berauschende Mittel dürfen nicht zugelassen werden.
§ 31 Abs. 2 und § 54 Abs. 2 StVG ordnen das Hausgeld als Mittel für Sachgüter und Leistungen ein. Für den Erstbezug nach Aufnahme oder Verlegung sieht § 34 Abs. 2 StVG zusätzlich Eigengeld und bei fehlenden Mitteln einen Vorschuss bis zum Doppelten der Arbeitsvergütung je Stunde in der höchsten Vergütungsstufe vor.
Nach § 120 StVG kann gegen eine Entscheidung oder Anordnung, die Rechte betrifft, Beschwerde erhoben werden. Halten Sie Artikel, Bestelltag, Begründung, Guthaben und Zustellung fest. Die Frist beträgt bei einer Entscheidung grundsätzlich vierzehn Tage.
§ 34 Abs. 1 StVG berechtigt Strafgefangene, einmal in der Woche auf eigene Kosten zugelassene Nahrungs- und Genussmittel zu beziehen. Dazu kommen Körperpflegemittel und andere einfache Gegenstände des täglichen Bedarfs. Der Bezug erfolgt durch Vermittlung der Anstalt, also über das dort vorgesehene Bestell- oder Ausgabesystem.
Die Berechtigung bezieht sich auf zugelassene Waren. Berauschende Mittel dürfen nicht zugelassen werden. Alkoholhältige Körperpflegemittel sind nur zulässig, wenn ein Missbrauch nicht zu besorgen ist. Daraus folgt kein Anspruch auf jedes gewünschte Produkt oder auf eine Bestellung außerhalb des Anstaltsverfahrens.
Eine allgemeine Euro-Obergrenze für jeden wöchentlichen Einkauf nennt § 34 StVG nicht. Die Vorschrift regelt vor allem die Häufigkeit, die Warengruppen, die Zulassung und die Vermittlung durch die Anstalt. Welche Artikel im konkreten Katalog stehen und wie Bestellungen abgewickelt werden, ist davon zu unterscheiden.
Die Finanzierung folgt den Regeln über Hausgeld und Eigengeld. Nach § 31 Abs. 2 StVG ist für entgeltliche Sachgüter und Leistungen grundsätzlich Hausgeld zu verwenden, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht. § 54 Abs. 2 StVG stellt das Hausgeld für Sachgüter und Leistungen nach Maßgabe des Strafvollzugsgesetzes zur Verfügung.
Nach § 34 Abs. 2 StVG ist nach der Aufnahme oder einer Strafvollzugsortsänderung alsbald ein Erstbezug solcher Bedarfsgegenstände in angemessenem Umfang zu ermöglichen. Dafür darf auch Eigengeld verwendet werden.
Wer nicht über entsprechende Geldmittel verfügt, kann einen Vorschuss beantragen. Das Gesetz begrenzt diesen Vorschuss auf das Doppelte der Arbeitsvergütung je Stunde in der höchsten Vergütungsstufe. Der Vorschuss wird durch angemessene Teilbeträge vom Hausgeld ausgeglichen. Diese Regel betrifft die Erstversorgung und ist keine allgemeine monatliche oder wöchentliche Einkaufsgrenze.
Bei einer Ablehnung sollten Artikel, Bestelltag, Warenkategorie, Kontostand und die Begründung der Anstalt festgehalten werden. Eine mündliche Auskunft sollte, soweit möglich, durch eine schriftliche Entscheidung oder einen Aktenvermerk nachvollziehbar gemacht werden.
§ 120 StVG eröffnet die Beschwerde gegen Entscheidungen oder Anordnungen, die Rechte betreffen sowie gegen entsprechendes Verhalten von Strafvollzugsbediensteten. Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung ist grundsätzlich spätestens am vierzehnten Tag nach Verkündung oder Zustellung einzubringen. Sie muss die Entscheidung und die Gründe bezeichnen, soweit diese nicht offenkundig sind. Die Einbringung erfolgt schriftlich oder zu der vom Anstaltsleiter festgesetzten Tageszeit mündlich beim zuständigen Strafvollzugsbediensteten.
Die gesetzliche Regelung enthält mehrere unterschiedliche Prüfungen.
| Frage | Gesetzlicher Anknüpfungspunkt | Worauf Sie achten sollten |
|---|---|---|
| Wöchentlicher Bezug § 34 Abs. 1 StVG | Zugelassene Waren, Anstaltsvermittlung, einmal pro Woche | |
| Laufende Finanzierung §§ 31 Abs. 2 und 54 Abs. 2 StVG | Hausgeld und gesetzliche Ausnahmen | |
| Erstbezug § 34 Abs. 2 StVG | Eigengeld oder Vorschuss bis zum gesetzlichen Höchstbetrag | |
| Ablehnung § 120 StVG | Entscheidung, Begründung, Zustellung und vierzehntägige Frist |
Die konkrete Zulassung von Waren und das Bestellverfahren der Anstalt sind fallbezogen zu prüfen.
Wichtig: § 34 StVG enthält keine allgemeine Euro-Preisgrenze für jeden Einkauf. Eine konkrete Begrenzung kann sich aus dem verfügbaren Guthaben, dem zugelassenen Katalog oder einer vollzugsrechtlich begründeten Entscheidung ergeben.
Grundsätzlich ja, wenn es sich um vom Anstaltsleiter zugelassene Nahrungs- oder Genussmittel handelt. Der Bezug erfolgt einmal pro Woche auf eigene Kosten durch Vermittlung der Anstalt.
§ 34 StVG nennt keine allgemeine Euro-Obergrenze für den wöchentlichen Einkauf. Maßgeblich sind unter anderem Zulassung, Guthaben und das konkrete Anstaltsverfahren.
Für den Erstbezug nach Aufnahme oder Strafvollzugsortsänderung erlaubt § 34 Abs. 2 StVG ausdrücklich auch Eigengeld. Für laufende entgeltliche Sachgüter gilt grundsätzlich die Hausgeldregel des § 31 Abs. 2 StVG, soweit keine Ausnahme greift.
Für den Erstbezug kann ein Vorschuss beantragt werden. Er ist gesetzlich auf das Doppelte der Arbeitsvergütung je Stunde in der höchsten Vergütungsstufe begrenzt und wird vom Hausgeld ausgeglichen.
Eine rechtsbezogene Entscheidung oder Anordnung kann nach § 120 StVG beschwert werden. Die Entscheidung, ihre Begründung und der Zeitpunkt der Verkündung oder Zustellung sollten gesichert werden.
Welche Gegenstände über die Anstalt bezogen werden können.
Wie Arbeitsvergütung und Guthaben im Vollzug eingeordnet werden.
Verwahrung, Herausgabe und Beschwerde bei persönlichen Gegenständen.
Unterlagen und Rechtsschutz bei Vollzugskommunikation.
Rechtsbeistand und Fristen bei fehlenden Geldmitteln.
Grundlagen zu Rechten und Pflichten im Strafvollzug.
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