Postverkehr und Briefkontrolle im Strafvollzug nach § 90 StVG

Nach § 87 StVG dürfen Strafgefangene Briefe empfangen und absenden. Der Paketverkehr ist in § 88 StVG geregelt und kann durch die Hausordnung der Anstalt näher ausgestaltet werden. Diese Rechte sind nicht von der Gnade der Anstaltsleitung abhängig, sondern gesetzlich verbürgt. Eine vollständige Versagung des Postverkehrs wäre rechtswidrig und kann mit Beschwerde bekämpft werden.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die Hausordnung der jeweiligen Justizanstalt auf die konkreten Regelungen zum Briefverkehr prüfen. Zweitens die zulässige Anzahl und das zulässige Gewicht von Paketen in Erfahrung bringen. Drittens bei unberechtigter Verweigerung oder Beschränkung des Postverkehrs die Beschwerde nach § 121 StVG an den Vollzugsrichter vorbereiten.

Nach § 90 StVG können eingehende und ausgehende Briefe kontrolliert werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder zur Verhinderung von Straftaten erforderlich ist. Die Kontrolle muss verhältnismäßig sein. Briefe dürfen auf ihren Inhalt geprüft werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen. Eine flächendeckende Öffnung aller Briefe ohne Anlass entspricht nicht dem Gesetzeswortlaut.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die Begründung für eine Briefkontrolle oder Anhaltung schriftlich verlangen. Zweitens prüfen, ob konkrete Tatsachen vorlagen, die die Kontrolle rechtfertigten. Drittens bei unverhältnismäßiger oder grundloser Kontrolle die Beschwerde an den Vollzugsrichter einbringen und den Sachverhalt dokumentieren.

Nach § 89 StVG ist der Schriftverkehr mit dem Verteidiger, mit Gerichten, mit Behörden des öffentlichen Rechts und mit bestimmten anderen Stellen von der Briefkontrolle ausgenommen. Diese Sendungen dürfen nur in Anwesenheit des Strafgefangenen auf verbotene Gegenstände untersucht werden, ihr Inhalt bleibt vertraulich. Dieses Recht sichert das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und darf nicht ausgehöhlt werden.

Konkret jetzt zu tun: Erstens sicherstellen, dass auf dem Briefumschlag deutlich der Name des Verteidigers und die Kanzleiadresse vermerkt sind, damit die Anstalt die Verteidigerpost erkennt. Zweitens bei einer Öffnung von Verteidigerpost sofort schriftlich Beschwerde erheben und den Vorgang dokumentieren. Drittens den Verteidiger unmittelbar informieren, damit dieser gegebenenfalls Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet.

Wird ein Brief angehalten oder vernichtet, muss die Anstaltsleitung den Strafgefangenen davon in Kenntnis setzen und die Gründe darlegen. Gegen diese Entscheidung steht nach § 121 StVG die Beschwerde an den zuständigen Vollzugsrichter offen. Bei Verteidigerpost kann zusätzlich Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet und die Volksanwaltschaft eingeschaltet werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, schafft aber eine gerichtliche Kontrolle.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die schriftliche Mitteilung über die Anhaltung und deren Begründung sichern. Zweitens die Beschwerde nach § 121 StVG an den Vollzugsrichter schriftlich einbringen und die Rechtswidrigkeit der Anhaltung konkret darlegen. Drittens bei Verteidigerpost unverzüglich den Verteidiger informieren damit dieser parallel tätig werden kann.