Haftunterbrechung bei Todesfall, Pflegefall oder Krankenhaus: § 99 StVG und Belege

§ 99 StVG nennt konkrete Fallgruppen. Bei einer voraussichtlich noch zu verbüßenden Strafzeit von höchstens drei Jahren kann eine Unterbrechung bis zu acht Tagen unter anderem für den Besuch einer lebensgefährlich erkrankten oder verletzten nahestehenden Person, für ein Begräbnis oder für wichtige Familienangelegenheiten im Zusammenhang damit in Betracht kommen.

Zusätzlich verlangt die Norm eine Gefährlichkeitsprüfung und einen gesicherten Rahmen, etwa Unterkunft und Unterhalt während der Unterbrechung. Der Antrag muss daher Anlass und Rückkehrplan zugleich erklären.

Je knapper die Zeit, desto wichtiger ist ein klarer Dokumentensatz. Bei Todesfall oder Begräbnis zählen Sterbeurkunde, Bestattungstermin und Nachweis des Naheverhältnisses. Bei Krankenhauslagen zählen medizinische Bestätigung, Besuchs- oder Kontaktmöglichkeit und eine Kontaktperson.

Bei Pflegefall oder unaufschiebbarer persönlicher Angelegenheit sollte der Antrag erklären, warum gerade die inhaftierte Person handeln muss. Bloße Betroffenheit genügt nicht immer.

Nicht jeder Termin außerhalb der Anstalt ist eine Unterbrechung. Eine Ausführung, ein Ausgang oder eine Vollzugslockerung kann je nach Lage anders zu prüfen sein. Bei bereits laufender Strafhaft ist § 99 StVG aber der zentrale Anknüpfungspunkt für eine kurze Unterbrechung.

Diese Einordnung ist wichtig, damit nicht der falsche Antrag gestellt wird. Der Notfall sollte deshalb zuerst rechtlich eingeordnet und dann mit passenden Belegen unterstützt werden.