Haftentschädigung nach Teilfreispruch: Welche Hafttage ersatzfähig sind

§ 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 nennt zwei miteinander verbundene Elemente. Die Person muss wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung festgenommen oder in Haft gehalten worden sein. In der Folge muss sie in Ansehung dieser Handlung freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt worden sein. Der Gesetzestext stellt damit auf den konkreten Tatvorwurf ab, der die Haft ausgelöst hat.

Ein Teilfreispruch kann diese Voraussetzung für einen einzelnen Vorwurf erfüllen. Er beantwortet jedoch noch nicht, welcher Teil der Haft auf diesen Vorwurf entfällt. Das gilt besonders, wenn mehrere Vorwürfe gleichzeitig verfolgt wurden oder sich die Haftentscheidung im Lauf des Verfahrens auf eine veränderte Tatsachengrundlage stützte.

Der spätere Freispruch ist daher der Ausgangspunkt der Prüfung. Für die ersatzfähigen Hafttage braucht es zusätzlich eine zeitliche und sachliche Verbindung zwischen dem jeweiligen Haftabschnitt und der freigesprochenen Handlung. Diese Verbindung darf aus dem Ergebnis des Verfahrens nicht bloß vermutet werden.

Die Zuordnung beginnt mit dem ersten Haftbeschluss. Er zeigt, welcher Verdacht und welcher Haftgrund bei der Festnahme maßgeblich waren. Danach ist zu prüfen, ob die Haft bei jeder Verlängerung oder Haftverhandlung auf dieselben Vorwürfe gestützt wurde. Ändert sich die Anklage, braucht auch diese Änderung einen Platz in der Chronologie.

Besonders wichtig ist der Zeitraum zwischen einer Änderung des Vorwurfs und der Entlassung. Wird die Haft zunächst mit mehreren Handlungen begründet und später nur noch ein Vorwurf verfolgt, kann die spätere Entscheidung für die Bewertung einzelner Haftabschnitte erheblich sein. Eine pauschale Aufteilung nach Kalendertagen lässt diese Entwicklung außer Acht.

Am Ende steht der Vergleich mit dem Urteilstenor oder dem Einstellungsbeschluss. Der Freispruch muss die Handlung erfassen, deren Verdacht die jeweilige Haft getragen hat. Bei widersprüchlichen oder unvollständigen Angaben ist die sichere Antwort zunächst eine offene Zuordnungsfrage. Die fehlenden Aktenstücke sollten vor einer Bezifferung beschafft werden.

Ein Teilfreispruch kann mit einer Verurteilung oder einer anderen Erledigung zu weiteren Vorwürfen verbunden sein. Diese Ergebnisse dürfen für die Haftentschädigung nicht in einen einzigen Befund zusammengezogen werden. § 2 Abs 1 Z 2 StEG fragt für die ungerechtfertigte Haft nach der Handlung, auf deren Verdacht die Haft bezogen war.

Ein Freispruch zu einem Anklagepunkt führt daher nicht automatisch zu einer Entschädigung für eine Haft, die ausschließlich wegen eines anderen, nicht freigesprochenen Vorwurfs aufrechterhalten wurde. Umgekehrt darf ein verbleibender Schuldspruch den Bezug von Haftzeiten zum freigesprochenen Vorwurf nicht ohne weitere Prüfung verdecken.

Die Anrechnung der Untersuchungshaft auf eine spätere Strafe ist eine eigene Prüfungsfrage. Sie kann die Beurteilung derselben Haftzeit beeinflussen, ersetzt aber nicht die Prüfung des § 2 StEG. Für diesen Zusammenhang ist der bestehende Beitrag zur Anrechnung nach § 38 StGB einschlägig.

Für die Prüfung sollte eine einfache Chronologie erstellt werden. Sie beginnt mit Festnahme und erstem Haftbeschluss und endet mit Entlassung. Dazwischen gehören jede Haftverhandlung, jede Änderung des Tatvorwurfs, jede Einschränkung oder Erweiterung der Anklage sowie der verfahrensbeendende Ausspruch.

Besonders hilfreich sind der vollständige Haftbeschluss, Verlängerungsbeschlüsse, Protokolle der Haftverhandlungen, Anklageschrift und Anklageänderungen. Dazu kommen das freisprechende Urteil oder der Einstellungsbeschluss und ein amtlicher Nachweis über Beginn und Ende der Haft. Einzelne Seiten mit dem Ergebnis des Verfahrens reichen für die Tageszuordnung häufig nicht aus.

Die Unterlagen sollten nach Zeit und Vorwurf geordnet werden. Eine Tabelle kann für jeden Haftabschnitt drei Fragen festhalten: Welche Handlungen wurden genannt? Welcher Haftgrund wurde angeführt? Erfasst der spätere Freispruch genau diese Handlung? So wird sichtbar, wo eine Zuordnung tragfähig ist und wo eine rechtliche Prüfung offenbleibt.