Fesselung nach § 103 StVG: konkrete Gefahr, mildere Mittel, Fortdauer, medizinische Rücksicht und Rechtsschutz.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Ihr Rechtsanwalt für Haftrecht und Freiheitsentzug
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Eine Fesselung ist im Strafvollzug keine gewöhnliche Disziplinarstrafe. Sie dient der Abwehr einer konkreten Gefahr und darf nur so weit gehen, wie es der Sicherungszweck unbedingt erfordert.
Dieser Beitrag erklärt § 103 StVG, die Prüfung milderer Mittel, medizinische Rücksicht und die Vorbereitung einer Beschwerde.
Die Fesselung ist eine besondere Sicherheitsmaßnahme. Entscheidend sind die konkrete Gefahr, mildere Mittel und die Dauer.
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Ordnen Sie ein, ob es um die Anordnung, Fortdauer oder den Rechtsschutz geht.
§ 103 StVG erlaubt besondere Sicherheitsmaßnahmen nur bei konkreter Flucht-, Gewalt- oder Selbstbeschädigungsgefahr oder einer sonst beträchtlichen Gefahr für Sicherheit und Ordnung. Pauschale Vermutungen reichen nicht.
Die Fortdauer muss an Ausmaß und Fortbestand der Gefahr gemessen werden. Beruhigung, medizinische Befunde oder andere Sicherungsmaßnahmen können die Beurteilung verändern.
Sichern Sie Maßnahme, Anlass, Dauer und Zustellung. Entscheidend sind die genaue rechtliche Einordnung, die konkrete Begründung und die Prüfung der Fortdauer.
§ 103 StVG ordnet besondere Sicherheitsmaßnahmen dem Sicherungszweck zu. Die Anstaltsleitung muss zeigen, welche konkrete Gefahr besteht und warum gerade die Fesselung erforderlich ist.
Die gesetzliche Gefahrenlage kann Flucht, Gewalt gegen Personen oder Sachen, Selbstmord oder Selbstbeschädigung und eine sonst beträchtliche Gefahr für Sicherheit oder Ordnung betreffen.
Eine Fesselung folgt nicht automatisch aus jedem Vorfall. Vor Anordnung und Fortdauer ist zu prüfen, ob eine andere Sicherheitsmaßnahme ausreicht.
Zeitpunkt, Dauer, Beschwerden, Verletzungen, ärztliche Kontakte und Änderungen des Sicherungsgrundes machen die Maßnahme später überprüfbar.
Die Beschwerde sollte konkret darstellen, wann die Maßnahme angeordnet wurde, welche Gefahr genannt wurde, welche Alternativen bestanden und warum die Fortdauer unverhältnismäßig war.
Sichern Sie Bescheid, Notizen, Befunde und Zeugenangaben.
Gefahr, Mittel und Dauer müssen getrennt geprüft werden.
| Prüfpunkt | Worauf es ankommt | Unterlagen |
|---|---|---|
| Gefahr Konkreter Anlass statt pauschaler Annahme | Anordnung, Meldung, Protokoll | |
| Mittel Fesselung statt anderer Maßnahme | Begründung und Vollzugsplan | |
| Dauer Fortdauer nur bei Erforderlichkeit | Kontrollen, Befunde, Zeiten | |
| Rechtsschutz Konkrete Rechtsverletzung | Bescheid und Zustellung |
§ 103 StVG ist die zentrale Rechtsgrundlage für besondere Sicherheitsmaßnahmen.
Wichtig: Eine Fesselung soll eine konkrete Gefahr sichern und darf nicht als zusätzliche Bestrafung eingesetzt werden.
Wenn eine konkrete erhebliche Gefahr besteht und die Maßnahme erforderlich ist.
Ja. Die Fortdauer ist an die fortbestehende Gefahr gebunden.
Nein. Sie ist eine besondere Sicherheitsmaßnahme nach § 103 StVG.
Anordnung, Anlass, Dauer, Kontrollen, Befunde und Angaben zu milderen Mitteln.
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