Eigene Bücher und Zeitschriften nach § 60 StVG: Zugang und Zurückhaltung

§ 60 Abs 1 StVG nennt Bücher, Zeitungen und Zeitschriften als Medien, die Strafgefangene für Fortbildung oder Unterhaltung nutzen dürfen. Bücher dürfen auf eigene Kosten beschafft werden. Eine Zeitung oder Zeitschrift darf gehalten werden, wenn keine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder des erzieherischen Zwecks der Strafe zu befürchten ist.

Die Vorschrift verbindet den Zugang damit mit einer inhaltlichen und vollzugsbezogenen Grenze. Für die konkrete Prüfung reicht es daher nicht, nur den Titel des Buches oder Mediums zu nennen. Wichtig sind auch der Zweck der Nutzung, die betroffene Ausgabe und die von der Anstalt angenommene Gefährdung.

Ein eigenes Buch kann der Fortbildung oder der Unterhaltung dienen. § 60 Abs 1 StVG erlaubt die Beschaffung auf eigene Kosten. Bei einem Fortbildungsbuch dürfen dafür auch Gelder verwendet werden, die sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen. Der Bildungszweck kann deshalb für die Finanzierung eine besondere Bedeutung haben.

Die Beschaffung bleibt an die Vollzugsgrenzen gebunden. Zu prüfen ist, ob vom konkreten Buch eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt oder des erzieherischen Zwecks der Strafe zu befürchten ist. Für eine klare Anfrage helfen Titel, Autor, Ausgabe, Zweck und der geplante Beschaffungsweg.

Für Zeitungen und Zeitschriften sieht § 60 Abs 2 StVG einen besonderen Bezugsweg vor. Sie sind ausschließlich durch Vermittlung der Anstalt zu beziehen. Eine inhaftierte Person sollte daher nicht nur den Wunsch nach einer Zeitschrift nennen, sondern das Medium und die gewünschte Ausgabe genau bezeichnen und den Antrag über den vorgesehenen Weg einbringen.

Der Bezugsweg und die Inhaltsprüfung sind zwei verschiedene Fragen. Auch wenn eine Ausgabe über die Anstalt bestellt wird, kann ein einzelnes Heft oder ein Teil davon wegen einer zu besorgenden Gefährdung zurückgehalten oder wirtschaftlich sinnvoll unkenntlich gemacht werden. Die Begründung muss deshalb mit der konkreten Ausgabe verbunden werden.

Die Anstalt darf nach § 60 Abs 2 StVG einzelne Nummern oder Teile einer Zeitung oder Zeitschrift zurückhalten, wenn eine Gefährdung der in Abs 1 genannten Art zu besorgen ist. Das Gesetz nennt damit eine Ausgabe oder einen Teil als Anknüpfungspunkt. Für die weitere Prüfung sollte deshalb erkennbar sein, welche Passage oder welcher Bestandteil betroffen ist.

Als mildere praktische Form sieht die Bestimmung vor, Teile in einer dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechenden Weise unkenntlich zu machen. Die Maßnahme ist von einer vollständigen Zurückhaltung zu unterscheiden. Dokumentieren Sie daher, ob die Ausgabe gar nicht ausgehändigt, nur teilweise unkenntlich gemacht oder zunächst ausgehändigt und später wieder abgenommen wurde.

Eine Zeitung, die einer inhaftierten Person ausgehändigt wurde, ist nach § 60 Abs 2 StVG wenigstens eine Woche zu belassen und danach wieder abzunehmen. Die gesetzliche Mindestdauer beginnt mit der Aushändigung. Deshalb sind das Datum der Übergabe und das Datum der späteren Abnahme die zentralen Angaben für die Prüfung.

Mit der Abnahme geht die Zeitung in das Eigentum des Bundes über. Diese Rechtsfolge ist von der Frage zu unterscheiden, ob eine einzelne Ausgabe schon vor der Aushändigung wegen einer Gefährdung zurückgehalten oder teilweise unkenntlich gemacht wurde. Beide Vorgänge sollten getrennt dokumentiert werden.

Für eine Anfrage oder eine spätere rechtliche Prüfung sollten Sie das Medium genau bezeichnen. Bei einem Buch gehören Titel, Autor, Ausgabe und Zweck dazu. Bei einer Zeitung oder Zeitschrift kommen der Bezug über die Anstalt, der gewünschte Zeitraum und die betroffene Einzelnummer hinzu. Bei einer Zurückhaltung sind außerdem die Mitteilung, der beanstandete Teil und der genannte Grund wichtig.

Sichern Sie die Entscheidung oder Auskunft der Anstalt mit Datum. Notieren Sie bei einer ausgehändigten Zeitung auch die Übergabe und die Abnahme. Für den Rechtsschutz muss anschließend die konkrete Maßnahme anhand ihrer Begründung und des einschlägigen Beschwerdewegs geprüft werden. Der Beitrag Rechtsmittel und Beschwerden im Strafvollzug behandelt diese Prüfung allgemeiner.