Ausbildung und Weiterbildung im Strafvollzug nach § 47 StVG

Nach § 47 StVG kann die Arbeitspflicht nach § 44 StVG durch eine Schul- oder Berufsausbildung ersetzt oder ergänzt werden, wenn dies mit dem Vollzugszweck vereinbar ist und die Anstaltsleitung zustimmt. Die Ausbildung soll zur Resozialisierung beitragen und die Beschäftigungsfähigkeit nach der Entlassung verbessern. Anerkannte Abschlüsse stärken die Perspektive nach der Haft erheblich.

Konkret jetzt zu tun: Erstens das eigene Bildungsniveau und die beruflichen Ziele schriftlich darstellen und einen konkreten Ausbildungsweg vorschlagen. Zweitens den Antrag auf Ausbildungszulassung mit Bezug auf § 47 StVG bei der Anstaltsleitung einbringen. Drittens prüfen, ob die gewünschte Ausbildung in der Anstalt oder durch externe Kooperation angeboten wird.

Die Teilnahme an externen Kursen oder einem Fernstudium ist im Strafvollzug grundsätzlich möglich. Sie setzt die Zustimmung der Anstaltsleitung und die Vereinbarkeit mit dem Vollzugsplan voraus. Fernlehre ist oft einfacher zu genehmigen, da keine physische Ausreise erforderlich ist. Kosten für externe Kurse trägt in der Regel die inhaftierte Person selbst.

Konkret jetzt zu tun: Erstens eine konkrete Kurs- oder Studienwahl treffen und die Kursunterlagen bei der Anstalt vorlegen. Zweitens einen Antrag auf Genehmigung der Teilnahme einbringen und auf § 47 StVG sowie den Vollzugszweck der Resozialisierung verweisen. Drittens die Finanzierung klären, ob durch eigene Mittel, Angehörige oder Förderungen.

Gefangenen ohne Pflichtschulabschluss soll nach den Vorschriften des StVG die Möglichkeit gegeben werden, die fehlende Grundbildung nachzuholen. Der Pflichtschulabschluss ist die Voraussetzung für weiterführende Ausbildungen und verbessert die Chancen nach der Entlassung erheblich. Die Anstalt hat entsprechende Kurse anzubieten oder eine externe Teilnahme zu ermöglichen.

Konkret jetzt zu tun: Erstens bei der Anstaltsleitung nachfragen, welche Bildungsangebote intern angeboten werden. Zweitens einen Antrag auf Zulassung zum Pflichtschulabschlusskurs stellen und die fehlenden Abschlusszeugnisse angeben. Drittens bei fehlendem Angebot in der Anstalt eine externe Lösung oder einen Fernkurs vorschlagen.

Lehnt die Anstaltsleitung einen Ausbildungsantrag ab, kann gegen diese Entscheidung Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist die übergeordnete Vollzugsbehörde. Die Beschwerde ist schriftlich einzubringen und zu begründen. Ergänzend kann die Volksanwaltschaft informiert werden, wenn der Ablehnung keine sachliche Begründung zugrunde liegt oder wenn die Grundbildung verweigert wird.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die schriftliche Ablehnungsentscheidung der Anstalt anfordern und auf die Begründung prüfen. Zweitens die Beschwerde schriftlich bei der zuständigen Vollzugsbehörde einbringen und den Bezug auf § 47 StVG und den Vollzugszweck herausstellen. Drittens den Verteidiger einschalten, wenn eine systematische Verweigerung von Bildungszugang vorliegt.