Beginn des Entlassungsvollzugs: Reststrafzeit, Mindestvorbereitung und Zweijahresgrenze

§ 145 Abs. 1 StVG legt den Beginn des Entlassungsvollzugs nicht auf einen einheitlichen Stichtag. Die Phase beginnt je nach Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe drei bis 24 Monate vor der voraussichtlichen Entlassung. Das Zeitfenster ist daher an die konkrete Strafzeit gekoppelt. Die Vorschrift enthält an dieser Stelle keine allgemeine Tabelle, aus der sich für jede Person ohne weitere Unterlagen derselbe Beginn ableiten lässt.

Für die Prüfung müssen zunächst die Daten stimmen: Welche Freiheitsstrafe ist zu vollziehen? Welche Zeiten werden angerechnet? Welcher Entlassungstermin ergibt sich aus der Berechnung? Erst auf dieser Grundlage kann die zeitliche Spanne nach § 145 Abs. 1 StVG sinnvoll angewendet werden. Ein im Alltag genannter Termin kann dabei von einer gerichtlichen oder anstaltsinternen Berechnung abweichen.

Der Beginn des Entlassungsvollzugs ist von der tatsächlichen Entlassung zu unterscheiden. Er eröffnet eine besondere Vorbereitungsphase innerhalb des Vollzugs. Die Freiheitsstrafe läuft weiter, zugleich sollen die Schritte Richtung Freiheit geordnet vorbereitet werden. Eine bereits begonnene Phase bedeutet daher nicht automatisch, dass die Entlassung selbst unmittelbar bevorsteht.

Grundsätzlich knüpft § 145 StVG an die voraussichtliche Entlassung an. Das ist der Termin, auf den die Berechnung der drei- bis 24-monatigen Vorbereitungsphase bezogen wird. Bei mehreren denkbaren Terminen müssen daher das reguläre Strafende, angerechnete Haftzeiten und allfällige andere Berechnungsgrundlagen sauber auseinandergehalten werden.

Eine Besonderheit enthält § 145 Abs. 2 StVG: Ist die Anstaltsleitung der Auffassung, dass die inhaftierte Person voraussichtlich bedingt entlassen wird, ist der Zeitpunkt der voraussichtlichen bedingten Entlassung maßgeblich. Die Vorschrift stellt damit auf eine konkrete Einschätzung der Anstaltsleitung ab. Eine bedingte Entlassung ist deshalb nicht schon deshalb der Bezugspunkt, weil sie beantragt oder theoretisch möglich ist.

Für eine belastbare Einordnung sollten die Berechnung des Strafendes, schriftliche Hinweise zum Vollzugsplan und allfällige Unterlagen zur bedingten Entlassung gemeinsam gelesen werden. Entscheidend ist, welcher Termin in der Vollzugsplanung tatsächlich als voraussichtlich zugrunde gelegt wird. Ohne diese Unterlagen bleibt eine Monatsrechnung vorläufig.

§ 145 Abs. 3 StVG betrifft eine besondere Konstellation: Im Entlassungsvollzug wurden nach § 144 Abs. 2 StVG eine oder mehrere Lockerungen gewährt, danach wird die bedingte Entlassung abgelehnt. Die Lockerungen dürfen in diesem Fall nicht lediglich deshalb entzogen werden, weil die bedingte Entlassung abgelehnt worden ist. Der Ablehnungsgrund allein reicht für diesen Entzug nicht aus.

Die Regelung schützt damit die eigenständige Bedeutung der bereits gewährten Lockerung. Sie sagt zugleich nicht, dass jede Lockerung unter allen Umständen unverändert bleiben muss. Andere rechtlich relevante Gründe können gesondert zu beurteilen sein. Deshalb muss eine neue Entscheidung der Anstalt genau darauf geprüft werden, welchen Grund sie tatsächlich nennt und ob sie nur die abgelehnte bedingte Entlassung wiederholt.

Praktisch wichtig sind die zeitliche Abfolge und die Dokumente: Wann begann der Entlassungsvollzug? Wann wurde die Lockerung bewilligt? Wann wurde die bedingte Entlassung abgelehnt? Wann und mit welcher Begründung wurde die Lockerung eingeschränkt oder entzogen? Diese Chronologie trennt einen unzulässigen alleinigen Zusammenhang von einer eigenständigen neuen Begründung.

Für die erste Prüfung genügt eine überschaubare Dokumentensammlung: das Urteil, die Strafzeitberechnung, Nachweise über angerechnete Haftzeiten, der Vollzugsplan, die Bewilligung einer Lockerung und die Entscheidung über die bedingte Entlassung. Hinzu kommen Schreiben, mit denen die Anstalt den Beginn des Entlassungsvollzugs oder eine spätere Änderung erklärt.

Ordnen Sie die Unterlagen nach Datum und markieren Sie jeden dort genannten Entlassungstermin. So wird sichtbar, ob die Anstalt vom regulären Strafende oder von einer voraussichtlichen bedingten Entlassung ausgeht. Bei abweichenden Daten sollte die Berechnung schriftlich nachvollziehbar erklärt werden, bevor aus einem einzelnen Datum rechtliche Schlüsse gezogen werden.

Der Beitrag behandelt den gesetzlichen Beginn der Vorbereitungsphase. Für die konkrete Vorbereitung von Unterkunft, Dokumenten und ersten Wegen nach der Haft gibt es eine eigene Einordnung. Auch ein Antrag auf bedingte Entlassung und ein Antrag auf Ausgang oder Freigang folgen eigenen Regeln. Die Themen sollten daher nicht in einem einzigen Antrag vermischt werden.