Verteidigerwechsel in Untersuchungshaft: So übernimmt ein Wahlverteidiger

§ 58 Abs 1 StPO gibt dem Beschuldigten das Recht, mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen. Nach § 58 Abs 3 StPO kann er die Verteidigung jederzeit von einem gewählten Verteidiger auf einen anderen übertragen. Das Verfahren darf dadurch lediglich nicht unangemessen verzögert werden.

In der Untersuchungshaft besteht notwendige Verteidigung nach § 61 Abs 1 Z 1 StPO. Das bedeutet, dass der Beschuldigte während der Haft verteidigt sein muss. Es bedeutet aber nicht, dass er an einen bestimmten beigegebenen oder bestellten Verteidiger gebunden wäre. Der Wechsel zu einem Wahlverteidiger ist gesetzlich vorgesehen.

Die Vollmacht wird nach § 58 Abs 2 StPO schriftlich oder bei Anwesenheit des Beschuldigten durch mündliche Erklärung nachgewiesen. Ist der Beschuldigte nicht anwesend, kann sich der Verteidiger auch auf die erteilte Vollmacht berufen. Dadurch kann die Übernahme rasch gegenüber Gericht oder Staatsanwaltschaft angezeigt werden.

War bisher ein Verfahrenshilfeverteidiger oder Amtsverteidiger beigegeben und bestellt, regelt § 62 Abs 4 StPO den Übergang klar: Beigebung und Bestellung erlöschen mit dem Einschreiten des bevollmächtigten Verteidigers. Der neue Wahlverteidiger muss daher keinen Konflikt mit dem bisherigen Verteidiger austragen, um die Vertretung zu übernehmen.

Nach der Übernahme stehen das vertrauliche Gespräch mit dem Beschuldigten und die aktuelle Aktenlage im Vordergrund. Nach § 51 StPO darf der Beschuldigte in die bei Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht vorhandenen Verfahrensergebnisse Einsicht nehmen. In Untersuchungshaft dürfen Aktenstücke, die für Tatverdacht oder Haftgründe bedeutsam sein können, ab Verhängung der Haft nicht aus ermittlungstaktischen Gründen zurückgehalten werden.

Der neue Verteidiger kann damit die bisherigen Aussagen, Beweismittel und Haftbeschlüsse auswerten. Ebenso wichtig sind bereits laufende Rechtsmittelfristen, der Termin der nächsten Haftverhandlung und die Frage, welche Tatsachen seit dem letzten Beschluss neu hinzugekommen sind. Die konkrete Form und Geschwindigkeit der Aktenübermittlung hängen vom Gericht und vom Umfang des Verfahrens ab.

Ein Verteidigerwechsel eröffnet eine neue fachliche Prüfung der Haftfrage. Der Beschluss über die Untersuchungshaft muss den dringenden Tatverdacht, einen gesetzlichen Haftgrund und die Gründe enthalten, weshalb gelindere Mittel nicht ausreichen. Der neue Verteidiger kann diese Begründung mit dem aktuellen Aktenstand und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten abgleichen.

Der Beschuldigte kann nach § 174 Abs 3 Z 8 StPO jederzeit seine Enthaftung beantragen. Widerspricht die Staatsanwaltschaft, hat das Gericht nach § 176 Abs 1 StPO ohne Verzug eine Haftverhandlung anzuberaumen. Ob ein Antrag sofort sinnvoll ist, richtet sich nach den konkreten Haftgründen und danach, ob etwa Wohnsitz, Beschäftigung, Betreuung, Kaution oder andere gelindere Mittel belastbar belegt werden können.

Angehörige oder Freunde können den ersten Kontakt zur Kanzlei herstellen. Hilfreich sind der vollständige Name des Beschuldigten, die Justizanstalt, das zuständige Gericht, das Aktenzeichen und der nächste bekannte Termin. Mit diesen Angaben kann der Verteidiger den direkten Kontakt mit dem Beschuldigten vorbereiten.

Die eigentliche Bevollmächtigung wird mit dem Beschuldigten geklärt. Angehörige können darüber hinaus Unterlagen zu Wohnsitz, Arbeit, familiären Bindungen oder möglichen gelinderen Mitteln beschaffen. Sie sollten den Sachverhalt nicht über mehrere Stellen verbreiten, weil unkoordinierte Angaben später Teil der Ermittlungen werden können.

Ein Wahlverteidiger wird privat beauftragt. Vor der Übernahme sollten Honorar, voraussichtlicher Arbeitsumfang und die dringendsten Schritte offen besprochen werden. In Haftsachen hängt der Aufwand unter anderem vom Umfang des Aktes, von anstehenden Haftverhandlungen und von notwendigen Besuchen in der Justizanstalt ab.

Für eine erste Einschätzung genügen häufig Haftort, Gericht, Aktenzeichen und der letzte Haftbeschluss. Danach lässt sich klären, wie die Vollmacht hergestellt wird, wann ein Gespräch mit dem Beschuldigten möglich ist und welche Unterlagen für die weitere Verteidigung benötigt werden.