Vereinfachte Auslieferung: Zustimmung und Spezialitätsverzicht

Nach § 1 ARHG haben abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen Vorrang, weshalb die Verteidigung den ersuchenden Staat, das einschlägige Abkommen sowie dessen für Österreich wirksame Ergänzungen oder Vorbehalte feststellen muss. Dies betrifft auch vereinfachte Verfahren, die Einwilligung und die Spezialität. Soweit keine vorrangige Vertragsregel abweicht, beschreiben die folgenden gesetzlichen Regeln § 32 ARHG. Die Bezeichnung Drittstaat allein beantwortet diese Prüfung noch nicht. Liegt stattdessen ein Europäischer Haftbefehl vor, ist das EU-JZG gesondert zu prüfen und dessen Zustimmungs- und Widerrufsmodell darf nicht auf § 32 ARHG übertragen werden.

Das Recht der betroffenen Person, sich vor der Einwilligung mit einem Verteidiger zu beraten, wird ihr durch § 32 Abs. 1 ARHG ausdrücklich gewährt. Als Grundlage kann bereits ein ausländisches Ersuchen um Verhängung der Auslieferungshaft dienen, wobei ein vollständiges Auslieferungsersuchen für die Erklärung nicht in jedem Fall erforderlich ist. Umso wichtiger ist es, die bekannten Vorwürfe, Entscheidungen und offenen Unterlagen vorab zu besprechen. Liegen mehrere Ersuchen vor, so ist die Einwilligung nur wirksam, wenn sie alle umfasst. Wer in Auslieferungshaft kommt und noch keinen Verteidiger hat, erhält nach § 29 Abs. 4 ARHG sogleich einen beigegeben.

Die Einwilligung nach § 32 Abs. 1 ARHG kann eine Person in Auslieferungshaft frühestens in der Haftverhandlung nach § 175 Abs. 2 Z 1 StPO wirksam erklären. Diese Verhandlung zur ersten Haftfrist, deren Dauer nach der verwiesenen Vorschrift 14 Tage ab Verhängung der Haft beträgt, ist entscheidend; daraus folgt keine starre Wartezeit von 14 Tagen. Eine Zustimmung bei der ersten Vernehmung, noch vor dieser Verhandlung, genügt für eine wirksame Einwilligung in Auslieferungshaft nicht. Haftbeschluss, Verhängungsdatum und Verhandlungstermin sollten deshalb gemeinsam geprüft werden.

Jedenfalls nur, wenn die Einwilligung gerichtlich zu Protokoll gegeben wird, wird sie nach § 32 Abs. 1 ARHG rechtsgültig. Über das Recht auf Verteidigerberatung, den Verlust des Spezialitätsschutzes und die Unwiderruflichkeit muss das Gericht nach Abs. 2 belehren. Unverständliche Folgen sollten Betroffene vor der Erklärung ansprechen und erforderliche sprachliche Unterstützung verlangen. Eine zusätzliche Voraussetzung enthält Abs. 3 für Jugendliche: Der gesetzliche Vertreter muss zustimmen oder der Jugendliche muss durch einen Verteidiger vertreten sein. Durch eine private Unterschrift oder eine Erklärung von Angehörigen wird die persönliche gerichtliche Einwilligung nicht ersetzt.

Grundsätzlich sichert § 23 Abs. 1 und 2 ARHG, dass die Auslieferung den Rahmen der Verfolgung im ersuchenden Staat begrenzt. Vom Schutz erfasst sind insbesondere andere, vor der Übergabe begangene Taten außerhalb der Bewilligung, Freiheitsbeschränkungen und eine Weiterlieferung an einen dritten Staat. Auch eine geänderte rechtliche Würdigung ist geregelt. Bei Auslieferung nach § 32 besteht gemäß dessen Abs. 2 kein Anspruch auf diesen Schutz oder die entsprechenden Vertragsbestimmungen. Zudem nimmt § 23 Abs. 3 Z 3 diese Auslieferung vom Erfordernis einer nachträglichen Zustimmung nach Abs. 2 aus. Daher lässt sich nach dem gesetzlichen Modell die Verfahrensvereinfachung nicht durch einen getrennten Vorbehalt des Spezialitätsschutzes risikolos nutzen und weitere bekannte Verfahren müssen vor der Einwilligung besprochen werden.

Die Rücknahme einer wirksamen Einwilligung nach § 32 ARHG ist auch vor der späteren Übergabeanordnung ausgeschlossen. Unmittelbar legt das Gericht die Akten dem Bundesministerium für Justiz vor. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ordnet der Bundesminister gemäß § 34 Abs. 3 ARHG die Übergabe an; bestehen hingegen aus den dort bezeichneten Gründen Bedenken gegen die Zulässigkeit, so ist das förmliche Verfahren durchzuführen. Weder eine sofortige Übergabe noch eine Freilassung verspricht daher die Zustimmung. Mit der Einwilligung entfallen nach § 29 Abs. 5 ARHG die Haftfristbegrenzung des letzten Haftbeschlusses sowie weitere Haftverhandlungen von Amts wegen. Die laufende Haft muss die Verteidigung weiterhin gesondert prüfen.

Sämtliche Ersuchen, den Haftbeschluss, vorhandene Übersetzungen und Hinweise auf weitere Verfahren im Zielstaat sollte die Verteidigung vor der Entscheidung zusammenführen. Vor die unwiderrufliche Erklärung gehören mögliche Auslieferungshindernisse, etwa Verjährung. Gegen die konkreten Folgen des Spezialitätsverlustes ist die Aussicht auf einen kürzeren Ablauf abzuwägen. Sofort zu sichern sind das gerichtliche Protokoll, die Belehrung, der Zeitpunkt und der Umfang der Erklärung, wenn bereits zugestimmt wurde. Von einem ausgeschlossenen bloßen Widerruf ist die Prüfung zu unterscheiden, ob überhaupt eine wirksame Einwilligung vorliegt. Unterlagen und den Verteidigerkontakt können Angehörige organisieren; die Einwilligungsentscheidung treffen sie nicht für die inhaftierte Person.