Auslieferung an Drittstaaten: Wann Verjährung die Übergabe hindert

Soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, gelten nach § 1 ARHG die gesetzlichen Bestimmungen. Daher muss die Verteidigung feststellen, welcher Auslieferungsvertrag im Verhältnis zum ersuchenden Staat gilt, wobei dazu seine zeitliche Anwendbarkeit, Ergänzungen und wirksame Vorbehalte gehören. Ein Staat außerhalb der EU ist nicht automatisch ein Staat ohne Auslieferungsvertrag.

Da eine abweichende Vertragsregel die Bedeutung der österreichischen Verjährung verändern kann, darf § 18 ARHG nicht losgelöst vom Vertrag als sichere Auslieferungssperre dargestellt werden. Umgekehrt beseitigt die bloße Existenz eines Vertrags den gesetzlichen Schutz nicht insgesamt. Entscheidend ist vielmehr, welche konkrete Verjährungsregel für das Ersuchen gilt.

Ein Ersuchen zur Strafverfolgung betrifft die Durchführung eines Strafverfahrens und ein Ersuchen zur Strafvollstreckung soll die Durchsetzung einer bereits verhängten Sanktion ermöglichen. Für jeden Teil ist bei mehreren Vorwürfen oder Entscheidungen zu klären, worauf das Ersuchen zielt und diese Frage beantwortet ein alter Haftbefehl für sich allein nicht.

Wird § 18 ARHG angewendet, so erfolgt die eigenständige Beurteilung der einschlägigen Verjährung nach beiden Rechtsordnungen. Es genügt die relevante Verjährung nach einer von ihnen. Weder wird die längere Frist pauschal ausgewählt noch werden ausländische und österreichische Regeln zu einer gemeinsamen Rechnung vermischt. Die Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls folgt einem eigenen Regelwerk.

Den Ausgangspunkt und die Einflüsse auf den Fristenlauf bestimmen für die österreichische Verfolgungsverjährung §§ 57 und 58 StGB. Wichtig sind das Ende des vorgeworfenen Verhaltens, seine Einordnung nach österreichischem Recht und die dafür maßgebliche Strafdrohung. Die Berechnung kann durch gesetzliche Ausnahmen, spätere Ereignisse und die anwendbare Gesetzesfassung verändert werden.

Auch eine Fahndung, Vernehmung oder andere Maßnahme im Ausland kann Bedeutung haben. Zu prüfen sind nach der jeweils geprüften Rechtsordnung ihr genauer Inhalt, ihr Datum und ihre rechtliche Wirkung. Nicht jede als Unterbrechung bezeichnete Handlung bewirkt überall einen Neubeginn. Wesentlich für die österreichische Verjährungsprüfung waren im Auslieferungsfall 14 Os 160/10a vom 1. März 2011 nachträglich belegte ausländische Fahndungsmaßnahmen.

Das vollständige Urteil und der Nachweis des Zeitpunkts der Rechtskraft werden von der Verteidigung bei einem Vollstreckungsersuchen benötigt. An die Rechtskraft der Entscheidung knüpft § 59 StGB für die österreichische Prüfung den Fristbeginn. Die maßgebliche Frist wird von der Sanktion bestimmt und das Gesetz kennt auch Fälle, in denen die Vollstreckbarkeit nicht verjährt. Tatdatum, Urteilsdatum und Rechtskraft dürfen deshalb nicht gleichgesetzt werden.

Zusätzliche Einflüsse, darunter nicht einzurechnende Zeiten sowie die Unterbrechung durch Vollzug, werden von § 60 StGB geregelt. Zu prüfen sind für das Recht des ersuchenden Staats dessen eigene Vorschriften. Österreichische Regeln über Auslandsaufenthalte oder Aufschübe lassen sich darauf nicht automatisch übertragen. In die Prüfung gehören bereits verbüßte Haft, Entlassung und spätere Entscheidungen mit genauen Daten.

Jedem Ereignis wird durch eine belastbare Chronologie ein Datum und eine Urkundenfundstelle zugeordnet. Der vorgeworfene Tatzeitraum markiert den Beginn und Vernehmungen, Fahndungsanordnungen, Anklage, Urteil, Rechtskraft sowie Vollzugs- und Entlassungszeiten werden erfasst. Getrennt für jede Rechtsordnung werden daneben die jeweilige Norm und ihre Wirkung festgehalten. Als offene Prüfpunkte bleiben fehlende Unterlagen erkennbar.

Daher gehören zum Auslieferungsersuchen die vollständigen ausländischen Entscheidungen, die maßgeblichen Gesetzestexte und verlässliche Übersetzungen. Behauptet der ersuchende Staat eine Unterbrechung oder Hemmung, muss die Verteidigung den bezeichneten Vorgang rechtlich nachvollziehen können. Anhand des Ersuchens und seiner Unterlagen wird nach § 33 ARHG die Zulässigkeit geprüft. Konkrete Widersprüche und fehlende Daten sollten gezielt aufgezeigt werden.

In das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren nach § 31 ARHG gehört die Verjährungsfrage früh. Fehlende Angaben kann die Verteidigung benennen, ihre Ergänzung verlangen und eine mündliche Verhandlung beantragen. Rechtzeitig ist gegen den Zulässigkeitsbeschluss der passende Rechtsbehelf zu erheben. Die Anmeldung der Beschwerde binnen drei Tagen und ihre nähere Ausführung binnen vierzehn Tagen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung sieht § 31 Abs. 6 ARHG bei mündlicher Verkündung vor. Aufschiebende Wirkung hat die Beschwerde.

Weder die Beschwerde noch der eigene Rechtsschutz gegen Auslieferungshaft nach § 29 ARHG wird durch einen bloßen Hinweis auf Verjährung ersetzt. Zwar kann ein feststehendes Auslieferungshindernis für den Haftzweck entscheidend sein, doch folgt eine automatische Freilassung noch nicht aus der Behauptung. Sobald die Auslieferung rechtskräftig für unzulässig erklärt wird, muss der Bundesminister für Justiz sie insoweit nach § 34 ARHG ablehnen. Deshalb sollten Beschlüsse und angekündigte Übergabetermine sofort an die Verteidigung gelangen.