Untersuchungshaftkonferenz für Jugendliche: Konkrete Wege aus der U-Haft

Die Untersuchungshaftkonferenz ist eine besondere, auf die Haftsituation zugeschnittene Form der Sozialnetz-Konferenz. Sie wird vom Bewährungshilfe-Träger NEUSTART moderiert und führt das Sozialnetz des Beschuldigten, Eltern, Geschwister, Lehrer, Lehrherr, Therapeuten, Kinder- und Jugendhilfe, an einen Tisch, um gemeinsam einen schriftlichen Zukunftsplan zu erarbeiten. Dieser Plan ist die Entscheidungsgrundlage, mit der das Gericht prüft, ob die Untersuchungshaft durch gelindere Mittel ersetzt werden kann.

Der Anlass ist immer die bereits verhängte Untersuchungshaft. Die Konferenz ist kein Instrument zur Vermeidung im Festnahmestadium, dort greifen die § 35-Substitutionen direkt, sondern ein Werkzeug zur Verkürzung oder Aufhebung der bestehenden Haft. Systematisch gehört sie in die Subsidiaritätsstufung des § 35 Abs 1 JGG: Sie liefert dem Haftrichter die Belege dafür, dass der Haftzweck durch familienrechtliche Verfügungen, allenfalls in Verbindung mit einem gelinderen Mittel nach §§ 172 Abs 2, 173 Abs 5 StPO, erreicht werden kann. Damit ist sie ein Hebel innerhalb der gesetzlichen Subsidiaritätsprüfung, kein Sonderweg neben ihr. Drei strukturelle Eigenschaften unterscheiden sie von anderen Verfahrensschritten: Die Vorbereitungszeit ist mit drei bis zehn Tagen ungewöhnlich kurz; die Konferenz findet in der Justizanstalt statt, weil der Jugendliche U-Häftling ist; und der Beschluss wird in einer geschützten Familienphase erarbeitet, in der weder Profis noch Bewährungshilfe anwesend sind.

Praktisch wird die Untersuchungshaftkonferenz ausschließlich von NEUSTART als Bewährungshilfe-Träger durchgeführt. Sie ist seit 1. November 2014 im bundesweiten Regelbetrieb verfügbar und seit 1. Jänner 2016 in § 35a JGG gesetzlich verankert. Verfügbar ist sie in allen Bundesländern und ausdrücklich auch für junge Erwachsene, also Beschuldigte, die zum Tatzeitpunkt das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 35a JGG, die Norm der Untersuchungshaftkonferenz selbst. Absatz 1 ermächtigt das Gericht, einen Leiter einer Geschäftsstelle für Bewährungshilfe mit der Ausrichtung einer Sozialnetz-Konferenz zu beauftragen; andernfalls ist eine Äusserung der Jugendgerichtshilfe zur Zweckmäßigkeit einzuholen. Absatz 2 weist dem Bewährungshilfe-Träger auf, Entscheidungsgrundlagen für die Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung zu schaffen und aktiv darauf hinzuwirken, dass die U-Haft unter Anwendung gelinderer Mittel aufgehoben werden kann. Absatz 3 stellt klar: Ohne Zustimmung des Beschuldigten findet keine Konferenz statt.

Das gerichtliche „kann" in Absatz 1 ist nach herrschender Lehre ein bedingtes Müssen: Weicht das Gericht von einer empfehlenden Äusserung der Jugendgerichtshilfe ab, kann eine Konferenz von der Staatsanwaltschaft, vom Beschuldigten oder von dessen gesetzlichen Vertretern beantragt werden. Die Ablehnung eines solchen Antrags ist mit Beschwerde anfechtbar. Damit ist die Konferenz auch dann erreichbar, wenn das Gericht von sich aus zögert.

§ 35 Abs 1 JGG, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die spezielle, gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht verschärfte Prüfung. Erster Satz, Subsidiaritätsverbot: U-Haft über Jugendliche darf nicht verhängt oder aufrechterhalten werden, wenn ihr Zweck durch familienrechtliche Verfügungen, allenfalls in Verbindung mit einem gelinderen Mittel (§§ 172 Abs 2, 173 Abs 5 StPO), erreicht werden kann oder bereits erreicht ist. Zweiter Satz, verschärftes Verhältnismäßigkeitsverbot: U-Haft darf zudem nur dann verhängt werden, wenn die mit ihr verbundenen Nachteile für die Persönlichkeitsentwicklung und das Fortkommen des Jugendlichen nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat und zu der zu erwartenden Strafe stehen. Diese zweite, weit strengere Prüfung wird in der Praxis oft ausgeblendet; es ist eine zentrale Verteidigeraufgabe, sie ausdrücklich einzufordern (Kier, in Kier/Wess, HB Strafverteidigung, Kap 9 Rz 9.54). Praktisch zentral: drohender Verlust von Schul-, Lehr- oder Arbeitsplatz wirkt regelmäßig U-Haft-vermeidend. Genau diese beiden Prüfsätze werden durch das Konferenzergebnis fundiert.

§ 173 Abs 5 StPO, gelindere Mittel. Enthält die enumerative Liste, aus der die Konferenz ihr Substitutionspaket zusammensetzt: Gelöbnis, Wohnsitz- und Aufenthaltsauflagen, Kontaktverbote, Meldepflicht, Ausweispapiere-Hinterlegung, vorläufiger Führerscheinentzug, Sicherheitsleistung sowie, im Jugendstrafrecht der Schlüsselhebel, vorläufige Bewährungshilfe nach § 179 StPO mit Therapie- und Behandlungsauflagen. Eine vertiefte Darstellung der einzelnen Maßnahmen finden Sie auf unserer Themenseite Gelindere Mittel als Alternative zur U-Haft.

§ 179 StPO, vorläufige Bewährungshilfe. Die rechtliche Grundlage, über die NEUSTART nach Enthaftung mit der Betreuung beauftragt wird. In der Praxis bedeutet das hochfrequente Kontakte, bis zu zwei Personalkontakte pro Woche sowie die Pflicht der Bewährungshilfe, Auflagenverletzungen unverzüglich an das Gericht zu melden. Die Zustimmung des Beschuldigten zur vorläufigen Bewährungshilfe deckt sich faktisch mit der Zustimmung zur Konferenz nach § 35a Abs 3 JGG.

§ 29e BewHG und § 39 JGG. § 29e Bewährungshilfegesetz weist die Sozialnetz-Konferenz dem Bewährungshilfe-Träger zu; § 35a JGG verweist explizit darauf. Die zwingende notwendige Verteidigung in U-Haft ergibt sich für Jugendliche aus § 39 JGG, insbesondere aus der „Verteidiger-in-Bereitschaft"Sinnvoll ist, zuerst den nächsten formellen Schritt zu klären und danach die vorhandenen Dokumente geordnet prüfen zu lassen." meint hier die Unterbringung in der Herkunftsfamilie, in einer Pflegefamilie, in einer betreuten Wohngruppe oder in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe; in Verbindung mit der vorläufigen Bewährungshilfe nach § 179 StPO entsteht daraus ein eng kontrolliertes Substitutionspaket. Die Konferenz dokumentiert genau dieses Paket schriftlich, einschließlich der konkreten Wohnform, der Bewährungshilfe-Frequenz, der Therapie- und Beratungstermine, der Auflagen.

Das Verhältnismäßigkeitsverbot (§ 35 Abs 1 zweiter Satz JGG) verbietet die U-Haft, wenn ihre Nachteile für die Persönlichkeitsentwicklung und das Fortkommen außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat und der zu erwartenden Strafe stehen. In der Praxis kippt diese Prüfung, sobald belegbar ist, dass durch die U-Haft ein Schul-, Lehr- oder Arbeitsplatz verloren geht. Eine Bestätigung des Lehrherrn, dass der Lehrplatz bei sofortiger Enthaftung erhalten bleibt, ist in dieser Konstellation oft das stärkste Einzelargument.

Die Konferenz operiert systematisch entlang dieser beiden Sätze: Phase 3 (Family-only) erarbeitet das Substitutionspaket für den ersten Satz; Phase 4 (Entscheidung) bündelt die Belege für den zweiten Satz. Das Konferenzprotokoll und der schriftliche Plan sind das, was das Gericht für seine Subsidiaritätsprüfung formal in Händen hält.

Über die Konferenz hinaus wirken mehrere Restriktionen, die die Möglichkeit zur U-Haft bei Jugendlichen ohnehin verkürzen. § 35 Abs 1a JGG (BGBl I 2015/154, seit 1. Jänner 2016): Ist für das Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig, ist die Verhängung der U-Haft über einen jugendlichen Beschuldigten unzulässig. Die zeitlich kürzere polizeiliche Anhaltung wäre damit allerdings noch zulässig. § 35 Abs 1b JGG nimmt Jugendliche bei Verdacht einer Jugendstraftat aus den Regelungen über die bedingt obligatorische Festnahme und U-Haft heraus, die §§ 170 Abs 2 und 173 Abs 6 StPO sind nicht anzuwenden. § 46a Abs 2 JGG erstreckt diese Ausnahme auf junge Erwachsene, also Beschuldigte, die zum Tatzeitpunkt das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Eine bedingt obligatorische U-Haft im Jugendstrafverfahren gibt es damit nicht.

§ 35 Abs 3 JGG modifiziert die Haftfristen des § 178 StPO bei Jugendlichen, die Höchstdauer ist verkürzt. § 35 Abs 3a JGG regelt die Anklage-Folge gesondert: Mit Einbringen der Anklage verlängert sich die jeweilige Haftfrist um eine Woche; die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift oder die Anordnung der Hauptverhandlung nach § 485 Abs 1 Z 4 StPO löst sodann eine Haftfrist von einem Monat aus, ab weiterer Fortsetzung beträgt die Haftfrist zwei Monate. Würde die Haftfrist vor Beginn der Hauptverhandlung ablaufen und kann der jugendliche Angeklagte nicht enthaftet werden, hat das Gericht eine Haftverhandlung durchzuführen. Nach Zustellung der Urteilsausfertigung ist die Wirksamkeit des Haftbeschlusses durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt. Eine systematische Übersicht zu den Höchstfristen finden Sie auf unserer Themenseite Dauer und Höchstfristen der Untersuchungshaft.

Die Wirksamkeit der Untersuchungshaftkonferenz lässt sich anhand der NEUSTART-internen Statistik bis 2017 beziffern. Aktuelle Quoten für 2024 und 2025 sind öffentlich nicht abrufbar; die Größenordnungen sind dennoch belastbar, weil das Verfahren seit 2014 weitgehend unverändert läuft.

Erfolgsquote 2016: rund 62 Prozent. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 190 Fälle vom Gericht zur Konferenz zugewiesen (113 Jugendliche, 77 junge Erwachsene); 117 Konferenzen wurden tatsächlich durchgeführt, bei 73 davon erfolgte die Enthaftung. Das entspricht einer Enthaftungsquote von rund 62 Prozent der durchgeführten Konferenzen, dokumentiert in der Diplomarbeit Ziachehabi (JKU Linz, 2017) auf Basis interner NEUSTART-Statistik.

Niedrige Rückfallquote in den evaluierten Jahrgängen. In der Testphase 2013/14 wurden von 28 enthafteten Jugendlichen bis Ende April 2014 drei erneut in U-Haft genommen, fünf hatten Probleme mit der Auflagenerfüllung (Mahnung). Die Auflagenverletzungs-Quote war damit deutlich niedriger als oft erwartet, das Argument, dass enthaftete Jugendliche „sofort wieder straffällig" würden, hält der dokumentierten Evidenz nicht stand.

Verkürzung statt nur Vermeidung. Anders als die § 35-Substitutionen im Festnahmestadium greift die Konferenz nach Verhängung der U-Haft. Sie ist also primär ein Verkürzungs-Mechanismus. Aus Familiensicht heißt das: Wer sich erst nach drei oder vier Wochen U-Haft mit der Konferenz beschäftigt, lässt einen erheblichen Teil der maximalen Hebelwirkung verstreichen. Der zentrale Zeitpunkt ist die erste Haftverhandlung 14 Tage nach Verhängung.

Aktueller Kontext 2024-2025. Laut Volksanwaltschaftsbericht ist die Zahl der Jugendlichen in Haft von 125 (Ende 2024) auf 182 (Ende 2025) gestiegen, ein Anstieg von rund 46 Prozent binnen eines Jahres. Die neue Justizanstalt Münnichplatz für jugendliche Häftliche in Wien-Simmering wurde mit 82 Jugendlichen und damit 114 Prozent der Kapazität belegt; teils kamen Stockbetten zum Einsatz. Die praktische Bedeutung des U-Haft-Verkürzungs-Hebels nimmt damit nicht ab, sondern zu.

Die Untersuchungshaftkonferenz ist ein wirksamer Hebel, aber nicht der einzige. Selbst wenn das Konferenzergebnis vorliegt und der Haftrichter es nicht akzeptiert, bleiben mehrere Rechtsmittel, mit denen die U-Haft verkürzt werden kann.

Haftbeschwerde nach §§ 87, 88 StPO. Gegen den Beschluss, mit dem die U-Haft verhängt oder fortgesetzt wird, kann der Beschuldigte binnen 14 Tagen Beschwerde an das Oberlandesgericht erheben. Die Beschwerde ist auch dann möglich, wenn die Konferenz vorliegt, das Gericht aber den Plan ablehnt, sie bringt das vollständige Substitutionspaket in die Prüfung der zweiten Instanz. Details zur Beschwerdefrist und zur Vorbereitung finden Sie auf der Themenseite Haftbeschwerde.

Haftprüfungsantrag und nachfolgende Verhandlungen. Auch nach abgelehnter Konferenz kann der Beschuldigte oder seine gesetzlichen Vertreter jederzeit einen Antrag auf Haftprüfung stellen. Bei der nächsten gesetzlich vorgesehenen Haftverhandlung (nach Anklage in 1- bis 2-monatigen Abständen, im Jugendstrafrecht verkürzt durch § 35 Abs 3a JGG) wird das Konferenzergebnis erneut vorgelegt, gegebenenfalls ergänzt um neue Belege oder eine engmaschigere Auflagenstruktur. Mehr dazu auf der Themenseite Haftprüfung.

Grundrechtsbeschwerde an den OGH (GRBG). Bei evidenter Unverhältnismäßigkeit nach § 35 Abs 1 zweiter Satz JGG steht zusätzlich die Grundrechtsbeschwerde nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz offen. Sie wird beim OGH eingebracht und ist binnen sechs Wochen nach Erschöpfung des Instanzenzugs einzureichen. In Verbindung mit einem dokumentierten Konferenzergebnis ist sie ein starkes Argument: Die Konferenz hat nachgewiesen, dass eine verhältnismäßige Substitution verfügbar ist, wenn das Gericht trotzdem in Haft hält, liegt eine Grundrechtsverletzung näher.

Höchstfristen und Anklage-Folge. Bei Jugendlichen gelten die verkürzten Haftfristen des § 35 Abs 3 JGG. § 35 Abs 3a JGG regelt die Anklage-Folge gesondert: Anklageeinbringung verlängert die Haftfrist um eine Woche, die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift oder die Anordnung der Hauptverhandlung nach § 485 Abs 1 Z 4 StPO löst eine Frist von einem Monat aus, danach beträgt die Frist zwei Monate. Würde die Frist vor Beginn der Hauptverhandlung ablaufen, ist eine Haftverhandlung durchzuführen. Erst nach Zustellung der Urteilsausfertigung ist die Wirksamkeit des Haftbeschlusses durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt. Eine systematische Übersicht zu den Höchstfristen ist auf der Themenseite Dauer und Höchstfristen dokumentiert.

Die Untersuchungshaftkonferenz ist ein wirksamer Hebel, aber kein Selbstläufer. Aus den dokumentierten NEUSTART-Erfahrungswerten und aus der Verteidigungspraxis ergeben sich vier wiederkehrende Risiken, die die Enthaftung gefährden oder sie nach kurzer Zeit wieder rückgängig machen können.

Risiko 1, Auflagenverletzung nach Enthaftung. Die vorläufige Bewährungshilfe meldet Verletzungen unverzüglich an das Gericht; die Wiederinhaftierung kann dann schnell erfolgen. Familien müssen vor der Konferenz wissen: Das Konferenzergebnis bedeutet kein milderes Strafurteil und keine Generalamnestie. Jede übernommene Auflage muss realistisch erfüllbar sein. Auflagen, die der Beschuldigte absehbar nicht einhalten kann, gehören nicht in den Plan, auch wenn sie für den Haftrichter beeindruckend wirken würden.

Risiko 2, Stigmatisierung im Sozialnetz. Vorwurfsvolle Familiendynamik kann die Konferenz inhaltlich kippen, der Beschuldigte verliert das Gesicht, das Sozialnetz verbindet sich gegen ihn statt für ihn. Die Teilnehmerliste sollte vor der Konferenz mit dem Koordinator abgestimmt werden; problematische Personen werden ausgeschlossen oder durch alternative Bezugspersonen ersetzt. Der Bewährungshelfer berät hier in Phase 1 aktiv und unterstützt bei der Auswahl.

Risiko 3, Fehlendes oder zu schwaches Sozialnetz. In Ausnahmefällen wird die Konferenz dennoch durchgeführt, dann mit Schwerpunkt auf institutionellem Netz: Kinder- und Jugendhilfe, betreute Wohngruppe, sozialpädagogisches Wohnheim. Der Plan trägt dann durch institutionelle Strukturen, nicht durch die Familie. Die Hürde beim Haftrichter ist in dieser Konstellation höher, die Verbindlichkeit der institutionellen Zusagen muss besonders gut belegt werden.

Risiko 4, Knappe Vorbereitungszeit. Drei bis zehn Tage sind kurz, gerade in Urlaubszeiten oder bei Schichtarbeit der Eltern. Wer die Vorbereitung nicht aktiv treibt, verliert das Zeitfenster bis zur ersten Haftverhandlung und damit die Hebelwirkung. Praktisch heißt das: Schon am Tag der Verhängung der U-Haft beginnt die Belegbeschaffung; jeder Tag, der ohne Aktivität verstreicht, kostet Hebelwirkung am 14. Tag.

Eine Grenze schließlich, die sich nicht durch Vorbereitung kompensieren lässt: Bei wiederholten schweren Gewalttaten mit fortlaufender Suchtproblematik und ohne Therapieplatz-Zusage ist die Konferenz oft chancenlos. In solchen Konstellationen verlagert sich der Schwerpunkt auf andere Hebel, Haftbeschwerde, gegebenenfalls Verlegung in eine spezialisierte Einrichtung, Vorbereitung auf eine bedingte Strafnachsicht in der Hauptverhandlung.