Untersuchungshaft bei Jugendlichen: die strengen Schranken des JGG

Für Jugendliche stellt § 35 JGG eine zusätzliche Hürde auf. Die Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die mit ihr verbundenen Nachteile für die Persönlichkeitsentwicklung und das Fortkommen des Jugendlichen nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat stehen. Diese verschärfte Verhältnismäßigkeit geht über den allgemeinen Maßstab des § 5 StPO hinaus. Sie zwingt das Gericht, die schwere Belastung des jungen Menschen ausdrücklich gegen das Gewicht der Tat abzuwägen.

Die allgemeinen Voraussetzungen bleiben daneben bestehen. Auch bei Jugendlichen braucht es einen dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund nach § 173 StPO. Das JGG fügt der Prüfung jedoch eine eigene Schranke hinzu. Grundsätzlich unzulässig ist die Untersuchungshaft zudem, wenn für das Verfahren das Bezirksgericht zuständig wäre. In diesen leichteren Fällen scheidet die Haft also von vornherein aus.

Hinzu kommt eine Pflicht zur fortlaufenden Beobachtung. Die Untersuchungshaft ist zu beenden, sobald ihr Zweck durch familienrechtliche Verfügungen erreicht werden kann oder erreicht ist. Das Gericht muss also stets prüfen, ob nicht eine betreute oder familienrechtliche Lösung die Haft entbehrlich macht. Die Untersuchungshaft bei Jugendlichen ist damit das letzte Mittel.

Der Vorrang gelinderer Lösungen ist bei Jugendlichen besonders ausgeprägt. § 35 JGG verlangt die Freilassung, sobald der Zweck der Festnahme oder der Untersuchungshaft durch familienrechtliche Verfügungen erreicht werden kann oder erreicht ist. Eine geeignete Unterbringung, eine betreute Wohnform oder eine pflegschaftsgerichtliche Maßnahme kann die Haft daher überflüssig machen, wenn sie denselben Sicherungszweck erfüllt.

Daneben stehen die gelinderen Mittel des § 173 Abs 5 StPO zur Verfügung. Dazu zählen etwa Weisungen zum Aufenthalt, das Gelöbnis, sich dem Verfahren zu stellen, oder Meldepflichten. Bei Jugendlichen sind solche Mittel vorrangig zu prüfen, weil die verschärfte Verhältnismäßigkeit des JGG die Schwelle zur Haft anhebt. Je konkreter eine Alternative ausgestaltet ist, desto schwerer wiegt das Argument gegen die Haft.

In der Praxis kommt es darauf an, dem Gericht eine tragfähige Alternative zu präsentieren. Hier wirken Verteidigung, Jugendgerichtshilfe und Erziehungsberechtigte zusammen. Wer früh eine konkrete Lösung anbietet, etwa eine gesicherte Unterbringung verbunden mit einer Meldepflicht, erhöht die Chance, dass die Haft als unverhältnismäßig unterbleibt oder rasch endet.

Das JGG verkürzt die Höchstdauer der Untersuchungshaft deutlich. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung darf sie in der Regel drei Monate nicht übersteigen. Bei schweren Verbrechen ist eine Fortdauer bis zu einem Jahr möglich, danach nur bei besonderen Schwierigkeiten des Verfahrens. Nach Anklage gelten gestaffelte Haftfristen. Diese kürzeren Fristen stehen im Dienst des Beschleunigungsgebots, denn Jugendverfahren sind besonders zügig zu führen.

Über die Fortdauer wacht auch bei Jugendlichen die periodische Haftprüfung nach den §§ 175, 176 StPO. Sie kontrolliert in festen Abständen, ob Tatverdacht, Haftgrund und die verschärfte Verhältnismäßigkeit weiter vorliegen. Ein Enthaftungsantrag kann zudem jederzeit eine frühere Haftprüfungsverhandlung herbeiführen, etwa wenn eine familienrechtliche Lösung verfügbar wird.

Eine Eigenheit des Jugendstrafverfahrens ist die Einbindung weiterer Beteiligter. Die Jugendgerichtshilfe ist den Haftverhandlungen nach Möglichkeit beizuziehen und bringt die soziale Perspektive ein. Die Erziehungsberechtigten sind zu verständigen, damit sie das Verfahren begleiten und an einer Lösung mitwirken können. Diese Beteiligung stützt die Suche nach gelinderen Mitteln und macht die Haftvermeidung realistischer.