Suizid in Haft trotz bekannter Gefahr: Schutzpflichten und Ansprüche der Familie

§ 103 Abs. 1 StVG betrifft Strafgefangene, bei denen unter anderem die Gefahr eines Selbstmordes oder einer Selbstbeschädigung besteht. In diesen Fällen verlangt die Norm die erforderlichen besonderen Sicherheitsmaßnahmen. Sie legt keine einzige Überwachungsform für jede Lage fest. Für eine spätere Amtshaftungsprüfung zählen zusätzlich die damaligen Informationen, die zuständige Stelle und die Frage, ob rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten den Schaden verursacht hat.

Klären Sie zuerst, ob die betroffene Person im maßgeblichen Zeitraum eine Freiheitsstrafe verbüßte oder sich in Untersuchungshaft beziehungsweise einer anderen Anhaltung befand. Ordnen Sie bei einem Statuswechsel jeden Zeitraum der passenden Rechtsgrundlage zu. § 103 StVG allein regelt Untersuchungshaft oder Polizeianhaltung nicht.

Für eine spätere Prüfung zählt, welche Hinweise wann bei welchen Bediensteten ankamen und wie sie weitergegeben wurden. Ordnen Sie bekannte Äußerungen, Vorfälle, medizinische Hinweise und Änderungen der Gefahreneinschätzung chronologisch. Stellen Sie diesen Punkten die dokumentierte Entscheidung, die gewählte Maßnahme und ihre Dauer gegenüber.

§ 103 Abs. 5 StVG begrenzt besondere Sicherheitsmaßnahmen auf das Ausmaß und die Dauer, die der Fortbestand der Gefahr unbedingt erfordert. Abs. 6 regelt die Anordnung, die unverzügliche Meldung an die Anstaltsleitung und deren Entscheidung über die Aufrechterhaltung. Diese Vorschriften geben Prüffragen vor. Ob eine Maßnahme im konkreten Fall gefehlt oder nicht ausgereicht hat, lässt sich daraus allein nicht ableiten.

Nach § 1 AHG haftet der zuständige Rechtsträger für einen Vermögens- oder Personenschaden, den ein Organ in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht hat. Für einen Anspruch sind daher mehrere Punkte festzustellen: eine Pflichtverletzung, das Verschulden, ein ersatzfähiger Schaden und der ursächliche Zusammenhang. Der Tod in einer Justizanstalt begründet für sich genommen noch keine Haftung.

Bestimmen Sie den zuständigen Rechtsträger anhand der betroffenen öffentlichen Aufgabe. Nach § 2 Abs. 1 AHG muss die Familie keinen bestimmten Bediensteten namentlich nennen. Die anspruchstellende Person muss aber beweisen, dass der Schaden nur durch eine Rechtsverletzung eines Organs des beklagten Rechtsträgers entstanden sein konnte. § 2 Abs. 2 AHG schließt Ersatz aus, wenn die geschädigte Person den Schaden durch ein Rechtsmittel, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht oder eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Ob ein solcher Rechtsbehelf verfügbar war und gerade den konkreten Schaden hätte verhindern können, muss im Einzelfall geprüft werden.

§ 1327 ABGB betrifft den Fall, dass der Tod aus einer Körperverletzung folgt. Die Bestimmung nennt Kosten sowie den Unterhalt, der Hinterbliebenen entgangen ist, wenn der Getötete ihnen nach dem Gesetz Unterhalt leisten musste. Daraus folgt kein pauschaler Anspruch jedes Familienmitglieds. Unterhaltspflicht, konkreter Ausfall, Zeitraum und Höhe sind für jede anspruchstellende Person einzeln zu prüfen.

Für den Amtshaftungsweg müssen diese Schäden außerdem mit dem behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten verbunden sein. Der Beitrag kann diese Verbindung nicht für einen Einzelfall vorwegnehmen. Eigene Belastungen außerhalb der in § 1327 ABGB genannten Positionen brauchen eine gesonderte Anspruchsgrundlage; die Familienbeziehung allein belegt keinen bestimmten Zahlungsanspruch.

Eine chronologische Aktenübersicht erleichtert die Prüfung von Kenntnisstand, Reaktion und Kausalität. Sichern Sie rechtmäßig vorhandene Schreiben, Mitteilungen und Notizen. Klären Sie anwaltlich, welche medizinischen, gerichtlichen oder dienstlichen Unterlagen über die jeweils vorgesehenen Verfahren zugänglich sind. Fehlende Unterlagen in der Familie beweisen nicht, dass sie in der Anstalt ebenfalls fehlten.

§ 8 AHG sieht vor, den verantwortlichen Rechtsträger zunächst schriftlich um eine Erklärung binnen drei Monaten zu ersuchen. § 8 Abs. 2 AHG gewährt dem Rechtsträger unter den dort genannten Voraussetzungen, insbesondere bei fehlender oder unklarer Aufforderung, vorzeitiger Klage oder erst im Rechtsstreit erhobenem Anspruch, Kostenersatz nach § 45 ZPO, wenn er den Ersatzanspruch anerkennt oder erfüllt. Dieser Anspruch besteht drei Monate ab Geltendmachung, längstens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung. Die Norm enthält keine allgemeine dreimonatige Klagesperre; eine frühere Klage kann jedoch Kostenfolgen auslösen.

§ 6 AHG setzt grundsätzlich eine dreijährige Frist ab Ablauf des Tages, an dem der geschädigten Person der Schaden bekannt geworden ist. Für Schäden durch rechtswidrige Entscheidungen oder Verfügungen gilt zusätzlich eine Untergrenze von einem Jahr ab Rechtskraft. Bei unbekannt gebliebenem Schaden oder bei einem Schaden aus einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, gilt die Zehnjahresfrist ab Entstehung des Schadens. Das Aufforderungsverfahren hemmt die Verjährung unter den Voraussetzungen des § 6 AHG. Prüfen Sie Beginn, Ausnahmen und Hemmung für jede Forderung gesondert.