Besondere Beobachtung bei Selbstmordgefahr: § 103 StVG

Nach § 103 Abs 1 StVG sind bei einem Strafgefangenen die erforderlichen besonderen Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen, wenn unter anderem die Gefahr eines Selbstmordes oder einer Selbstbeschädigung besteht. Die Vorschrift verlangt daher eine konkrete Gefahreneinschätzung. Eine allgemeine Sorge oder ein früherer Vorfall erklärt für sich allein noch nicht, welche Maßnahme heute erforderlich ist.

Für die Einordnung müssen Anlass, zeitlicher Zusammenhang und aktuelle Anzeichen zusammen betrachtet werden. Dazu gehören etwa konkrete Äußerungen, ein beobachtetes Verhalten oder eine Veränderung, aus der sich die angenommene Gefahr ergeben soll. Welche Tatsachen vorliegen, muss bei einer späteren Überprüfung nachvollziehbar bleiben.

Die besondere Beobachtung richtet die Aufmerksamkeit der Vollzugsbediensteten auf die aktuelle Gefahrenlage. Zu prüfen sind deshalb der Zeitraum, die verantwortlichen Bediensteten, die konkreten Beobachtungsanforderungen und die Frage, wie relevante Veränderungen weitergegeben werden. Die Maßnahme sollte so beschrieben sein, dass ihr Zweck und ihre Intensität überprüfbar sind.

§ 103 Abs 2 StVG zählt mehrere besondere Sicherheitsmaßnahmen auf, die eine zusätzliche Beschränkung der Lebensführung mit sich bringen. Dazu gehören unter anderem häufigere Durchsuchungen, nächtliche Beleuchtung, die Entziehung bestimmter Gegenstände, die besonders gesicherte Zelle sowie Fesseln oder mechanische Fixierung. Diese Maßnahmen haben jeweils eigene Voraussetzungen und dürfen in der Dokumentation nicht mit einer bloßen Beobachtung vermischt werden.

Eine tragfähige Begründung verbindet die angenommene Gefahr mit der gewählten Maßnahme. Sie sollte erkennen lassen, welche Tatsachen bekannt waren, welche Schutzwirkung die Beobachtung haben soll und weshalb ihr Umfang für die konkrete Situation ausreicht. Ändert sich die Lage, muss auch die weitere Erforderlichkeit neu betrachtet werden.

Die besondere Sicherheitsmaßnahme ist von einer Disziplinarmaßnahme zu unterscheiden. Eine Disziplinarstrafe knüpft an ein vorgeworfenes Fehlverhalten an. Die Maßnahme nach § 103 StVG soll eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung abwenden. Die unterschiedlichen Zwecke sind für Begründung, Dokumentation und Rechtsschutz wichtig. Die Regeln zu Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug behandeln daher eine andere Entscheidung.

Nach § 103 Abs 6 StVG steht die Anordnung einer besonderen Sicherheitsmaßnahme dem aufsichtführenden Strafvollzugsbediensteten zu. Jede Anordnung ist unverzüglich dem Anstaltsleiter zu melden. Der Anstaltsleiter entscheidet unverzüglich über die Aufrechterhaltung. Für die Prüfung sollten deshalb der auslösende Zeitpunkt, die Meldung und die weitere Entscheidung getrennt festgehalten werden.

§ 103 Abs 5 StVG begrenzt die Aufrechterhaltung auf das Ausmaß und den Fortbestand der Gefahr, die zur Anordnung geführt hat. Die Maßnahme muss daher enden oder angepasst werden, sobald ihre Voraussetzungen in dieser Form nicht mehr bestehen. Die besonderen gerichtlichen Fristen für eine Maßnahme nach Abs 2 Z 4 oder Z 5 betreffen diese dort ausdrücklich genannten Eingriffe. Ob eine konkrete Beobachtung mit einer weiteren Maßnahme verbunden wurde, muss anhand der Anordnung geprüft werden.

Bei einer akuten Selbstmord- oder Selbstbeschädigungsgefahr muss die medizinische Situation rasch berücksichtigt werden. Für eine rechtliche Prüfung sind deshalb ärztliche Meldungen, Gesprächsnotizen, Beobachtungsprotokolle und die zeitliche Entwicklung der Gefahreneinschätzung wichtig. Angehörige können außerdem konkrete Informationen zu Veränderungen oder früheren Warnzeichen zusammentragen.

§ 103 Abs 3 StVG enthält besondere ärztliche Vorgaben für Strafgefangene, bei denen eine Maßnahme nach Abs 2 Z 4 oder Z 5 angeordnet ist. Diese Vorgaben dürfen nicht pauschal auf jede Beobachtung übertragen werden. Entscheidend bleibt, welche Maßnahme tatsächlich angeordnet wurde und ob weitere Eingriffe hinzukommen.