§ 133b StVG im Entwurf: vorläufiges Absehen vom Strafvollzug bei Ausreiseverpflichtung, Fremdenbehörde und Rückkehr in die Haft.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Ihr Rechtsanwalt für Haftrecht und Freiheitsentzug
Wenn jemand in Haft sitzt, zählt jede Stunde. Ein Ansprechpartner, der Sie persönlich begleitet, vom Haftprüfungstermin bis zur Entlassung.
Wo soll Ihr Erstgespräch stattfinden?
Der Ministerialentwurf schlägt mit § 133b StVG eine neue Schnittstelle zwischen Strafvollzug und Fremdenrecht vor. Das Vollzugsgericht soll unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Einwilligung der verurteilten Person vorläufig vom weiteren Strafvollzug absehen können.
Der Beitrag grenzt dieses Thema vom allgemeinen Überblick zur Strafvollzugsnovelle 2026 und vom Beitrag zum Aufenthaltsverbot nach Strafhaft ab.
Der Entwurf ersetzt keine Prüfung des konkreten Vollzugsakts. Die Auswahl hilft, Unterlagen und Prüfspur zu ordnen.
Sie wissen schon, dass Sie eine Anfrage stellen wollen? Direkt zum Anfrageformular.
Wählen Sie die Situation, die Ihrem Fall am nächsten kommt.
Die Strafvollzugsnovelle 2026 ist derzeit ein Ministerialentwurf. Für laufende Verfahren gilt die aktuelle Rechtslage. Trotzdem zeigt der Entwurf, welche Argumente und Unterlagen vorbereitet werden sollten.
Wenn bereits eine Entscheidung der Justizanstalt, des Vollzugsgerichts oder einer Behörde vorliegt, zählt zuerst der konkrete Inhalt. Sichern Sie Bescheid, Verständigung, Zustelldatum und Belege.
Rechtsschutz im Vollzug hängt davon ab, wer entschieden hat und welche Maßnahme betroffen ist. Eine Beschwerde sollte die tragende Begründung konkret angreifen.
§ 133a StVG regelt bereits das vorläufige Absehen vom weiteren Strafvollzug bei Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot. Der neue § 133b soll Fälle erfassen, in denen die Person zur Ausreise verpflichtet ist und bestimmte Schutzgruppen nicht betroffen sind.
Der zentrale Unterschied liegt in der Einwilligung. Nach dem Entwurf kann das Vollzugsgericht auch dann vorläufig vom weiteren Vollzug absehen, wenn die Ausreise in dieser Konstellation nicht von der Zustimmung der verurteilten Person abhängt.
Die Anstaltsleitung soll die zuständige Fremdenbehörde informieren. Die Fremdenbehörde soll die verurteilte Person übernehmen und die Abschiebung nach dem FPG sicherstellen.
Scheitert die Abschiebung oder kehrt die Person während der Dauer des Einreiseverbotes zurück, soll sie wieder in Haft genommen und in die nächstgelegene Justizanstalt überstellt werden.
Vor jeder Einschätzung müssen Strafstand, Reststrafe, fremdenrechtliche Bescheide und Reisedokumente geprüft werden. Unklarheiten bei Identität, Zielstaat oder rechtlichen Hindernissen können den Vollzug verhindern.
Wer eine Rückkehr nach Österreich plant oder befürchtet, muss die Haftfolge ausdrücklich mitbedenken.
Wichtig: Der BMJ-Text vom 24. Juni 2026 ist ein Ministerialentwurf. Die Begutachtungsfrist endet am 5. August 2026. Der Beitrag unterscheidet daher bewusst zwischen geltender Rechtslage und vorgeschlagener Änderung.
Nein. § 133b ist Teil des Ministerialentwurfs und noch kein geltendes Recht.
Gerade das soll § 133b ändern. In der erfassten Konstellation soll das vorläufige Absehen auch ohne Einwilligung möglich sein.
Nach dem Entwurf soll die Person wieder in Haft genommen werden.
Bei Freiheitsentzug zählt jede Stunde. Rufen Sie direkt an oder schreiben Sie uns, Rückruf innerhalb eines Werktags. In dringenden Fällen sind wir auch außerhalb der Bürozeiten erreichbar.
Anschrift
BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH Giselakai 51 5020 Salzburg
Telefon
+43 660 2407152