Wie lange darf die Schubhaft dauern? Höchstfristen nach § 80 FPG

Die Schubhaft ist keine Strafe und kennt deshalb klare zeitliche Schranken. Nach § 80 FPG darf sie nur so lange aufrechterhalten werden, als der Sicherungszweck es erfordert und die Abschiebung mit der gebotenen Zügigkeit betrieben wird. Als Grundregel gilt bei Volljährigen eine Höchstdauer von vier Monaten, wenn keiner der besonderen Fälle vorliegt. Für mündige Minderjährige sieht § 80 FPG eine eigene, kürzere Schranke vor. Die Verhältnismäßigkeit bleibt dabei in jeder Phase eigenständiger Maßstab.

Konkret jetzt zu tun: Erstens den genauen Beginn der Schubhaft festhalten, weil von ihm die Fristen laufen. Zweitens prüfen lassen, ob überhaupt ein Schubhaftgrund nach § 76 FPG vorliegt und ob ein gelinderes Mittel nach § 77 FPG ausreicht. Drittens den Verfahrensstand der Abschiebung im Blick behalten, denn ohne zügiges Betreiben fehlt die Grundlage für die weitere Anhaltung.

Über die Grundregel von vier Monaten hinaus erlaubt § 80 Abs 4 FPG die Schubhaft nur unter besonderen Voraussetzungen, etwa wenn die Abschiebung durch das Verhalten der betroffenen Person verzögert wird, die nötige Mitwirkung fehlt oder die Sicherung der Abschiebung es erfordert. In diesen Fällen kann die Anhaltung bis zu achtzehn Monate dauern. Die genaue Staffelung der Verlängerungstatbestände richtet sich nach § 80 FPG. Auch eine zulässige Verlängerung ändert nichts daran, dass die Abschiebung zügig zu betreiben ist.

Konkret jetzt zu tun: Erstens den vom Bundesamt herangezogenen Verlängerungstatbestand genau benennen lassen, denn er muss konkret belegt sein. Zweitens prüfen, ob die fehlende Mitwirkung tatsächlich der betroffenen Person zuzurechnen ist oder ob das Verfahren aus anderen Gründen stockt. Drittens überlegen, ob ein gelinderes Mittel nach § 77 FPG auch jetzt noch genügt.

Nach § 80 FPG darf die Schubhaft nur aufrechterhalten werden, solange die Abschiebung mit der gebotenen Zügigkeit betrieben wird. Verzögert sich das Verfahren ohne triftigen Grund, etwa weil notwendige Schritte unterbleiben, steht die Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Frage. Maßgeblich ist, ob die Verzögerung der Behörde oder der betroffenen Person zuzurechnen ist. Eine von der Person verursachte Verzögerung kann nach § 80 Abs 4 FPG sogar eine Verlängerung tragen, eine behördlich verursachte dagegen nicht.

Konkret jetzt zu tun: Erstens den zeitlichen Ablauf dokumentieren und festhalten, welche Schritte wann gesetzt wurden. Zweitens klären lassen, wem die Verzögerung zuzurechnen ist, denn davon hängt die Zulässigkeit der weiteren Haft ab. Drittens den Rechtsschutz gegen die Schubhaft vorbereiten, wenn die zügige Verfahrensführung nicht mehr gewahrt ist.

Die zeitliche Schranke des § 80 FPG ist kein Selbstläufer, sie muss durchgesetzt werden. Die Verhältnismäßigkeit und die zügige Verfahrensführung lassen sich über die Schubhaftbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht überprüfen. Daneben ist die Fortdauer der Schubhaft laufend zu kontrollieren, sodass die Anhaltung endet, sobald ihre Voraussetzungen wegfallen. Sowohl beim Erreichen der Höchstdauer als auch bei fehlender Aussicht auf eine Abschiebung ist die Person zu entlassen.

Konkret jetzt zu tun: Erstens prüfen lassen, ob die bisherige Dauer im Verhältnis zum Sicherungszweck noch tragfähig ist. Zweitens die Schubhaftbeschwerde vorbereiten, wenn die Verhältnismäßigkeit oder die zügige Führung zweifelhaft ist. Drittens die Fortsetzungsprüfung nutzen, um die laufende Überprüfung der Voraussetzungen einzufordern.