Gelinderes Mittel statt Schubhaft nach § 77 FPG: Alternativen zur Haft

Das gelindere Mittel ist die gesetzliche Alternative zur Schubhaft. Liegt ein Schubhaftgrund nach § 76 FPG vor, besteht aber Grund zur Annahme, dass der Sicherungszweck auch ohne Haft erreicht werden kann, hat das Bundesamt nach § 77 FPG ein gelinderes Mittel anzuordnen. Das Gesetz nennt insbesondere drei Arten: die Unterkunftnahme in vom Bundesamt bestimmten Räumen, die periodische Meldeverpflichtung bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheitsleistung. Bei mündigen Minderjährigen ist das gelindere Mittel vorrangig anzuwenden, außer besondere Umstände stehen entgegen.

Konkret jetzt zu tun: Erstens prüfen, welches Mittel in Ihrer Lage den Sicherungszweck am wenigsten eingreifend erfüllt. Zweitens die persönlichen Umstände belegen, die für ein gelinderes Mittel statt Haft sprechen, etwa eine feste Unterkunft. Drittens den Antrag früh stellen, weil die Verhältnismäßigkeit das Leitprinzip ist und die Schubhaft nur das letzte Mittel sein darf.

Die einzelnen gelinderen Mittel haben einen festen rechtlichen Rahmen. Die periodische Meldeverpflichtung verlangt, sich in bestimmten Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden, wobei das Intervall nach § 77 FPG nicht unter 24 Stunden liegen darf. Die Unterkunftnahme bedeutet, in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen. Die finanzielle Sicherheitsleistung wird hinterlegt und sichert das Verfahren ab. Welches Mittel angeordnet wird, richtet sich danach, was den Sicherungszweck verhältnismäßig erreicht.

Konkret jetzt zu tun: Erstens den genauen Inhalt der Auflage erfassen, also Meldeintervall, bestimmte Räume oder Höhe der Sicherheitsleistung. Zweitens die Auflagen zuverlässig einhalten, weil Verstöße zur Schubhaft führen können. Drittens bei der Unterkunftnahme beachten, dass für diese Zeiten § 80 FPG mit der Maßgabe gilt, dass die Höchstdauer verdoppelt wird.

Das gelindere Mittel ist an die Mitwirkung der betroffenen Person geknüpft. Kommt sie den auferlegten Pflichten nicht nach oder folgt sie einer Ladung ohne ausreichende Entschuldigung nicht, ist nach § 77 FPG Schubhaft anzuordnen. Das gelindere Mittel verliert dann seine Grundlage, weil der Sicherungszweck auf diesem Weg nicht mehr gewährleistet erscheint. Wer also eine Meldepflicht versäumt oder die zugewiesene Unterkunft verlässt, riskiert, dass die mildere Maßnahme in die Schubhaft umschlägt.

Konkret jetzt zu tun: Erstens jede Meldung und jede Ladung ernst nehmen und die Termine genau einhalten. Zweitens bei einer drohenden Verhinderung rechtzeitig eine ausreichende Entschuldigung vorlegen, damit kein Verstoß angenommen wird. Drittens bei bereits angeordneter Schubhaft umgehend prüfen lassen, ob ein gelinderes Mittel den Zweck weiterhin erreichen kann.

Die Verhältnismäßigkeit ist das Leitprinzip: Die Schubhaft darf nur das letzte Mittel sein. Wurde sie angeordnet, obwohl ein gelinderes Mittel den Sicherungszweck erreichen könnte, lässt sich das überprüfen. Mit der Schubhaftbeschwerde wird die Anhaltung an das Bundesverwaltungsgericht herangetragen, das Gericht prüft, ob ein Schubhaftgrund vorliegt und ob nicht ein gelinderes Mittel nach § 77 FPG ausgereicht hätte. Häufig liegt der wirksamste Ansatz nicht im Bestreiten des Schubhaftgrundes, sondern im Nachweis, dass ein gelinderes Mittel den Zweck ebenso erreicht.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die Schubhaftanordnung und ihre Begründung genau prüfen, gerade im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit. Zweitens darlegen, welches gelindere Mittel als Alternative in Betracht kommt. Drittens die Schubhaftbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorbereiten und anwaltliche Hilfe einholen, damit kein Schritt verloren geht.