Mehrere Freiheitsstrafen, Ersatzfreiheitsstrafe und Strafblock: was § 1 Z 5 StVG im Entwurf zur Vollzugsreihenfolge vorsieht.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Ihr Rechtsanwalt für Haftrecht und Freiheitsentzug
Wenn jemand in Haft sitzt, zählt jede Stunde. Ein Ansprechpartner, der Sie persönlich begleitet, vom Haftprüfungstermin bis zur Entlassung.
Wo soll Ihr Erstgespräch stattfinden?
Wenn mehrere Freiheitsstrafen zusammentreffen, entscheidet die Reihenfolge des Vollzugs über Strafzeit, Planung und mögliche Anträge. Der BMJ-Entwurf zur Strafvollzugsnovelle 2026 will § 1 Z 5 StVG genauer fassen und den Strafblock ausdrücklich mit § 46 Abs 5 StGB verknüpfen.
Hier geht es um nicht nochmals den allgemeinen Überblick zur Strafvollzugsnovelle 2026, sondern die konkrete Frage der Vollzugsreihenfolge. Für Betroffene mit mehreren Urteilen, Ersatzfreiheitsstrafen oder Auslandsbezug kann diese Reihenfolge praktische Auswirkungen auf Entlassungsplanung und Rechtsschutz haben.
Der Entwurf ersetzt keine Prüfung des konkreten Vollzugsakts. Die Auswahl hilft, Unterlagen und Prüfspur zu ordnen.
Sie wissen schon, dass Sie eine Anfrage stellen wollen? Direkt zum Anfrageformular.
Wählen Sie die Situation, die Ihrem Fall am nächsten kommt.
Die Strafvollzugsnovelle 2026 ist derzeit ein Ministerialentwurf. Für laufende Verfahren gilt die aktuelle Rechtslage. Trotzdem zeigt der Entwurf, welche Argumente und Unterlagen vorbereitet werden sollten.
Wenn bereits eine Entscheidung der Justizanstalt, des Vollzugsgerichts oder einer Behörde vorliegt, zählt zuerst der konkrete Inhalt. Sichern Sie Bescheid, Verständigung, Zustelldatum und Belege.
Rechtsschutz im Vollzug hängt davon ab, wer entschieden hat und welche Maßnahme betroffen ist. Eine Beschwerde sollte die tragende Begründung konkret angreifen.
Der Entwurf formuliert den Begriff der Strafzeit präziser und spricht ausdrücklich vom Strafblock im Sinn des § 46 Abs 5 StGB. Freiheitsstrafen sollen vor Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen werden. Im Übrigen soll die Reihenfolge nach dem Einlangen der Strafvollzugsanordnungen in der Justizanstalt bestimmt werden.
Treffen mehrere Anordnungen gleichzeitig ein, soll zuerst jene Freiheitsstrafe vollzogen werden, deren Ausspruch am längsten rechtskräftig ist. Bei möglicher Vollstreckung durch das Ausland sollen kürzere Freiheitsstrafen vor längeren vollzogen werden. Ein bereits begonnener Vollzug der längeren Strafe soll unterbrochen und später fortgesetzt werden.
Die Reihenfolge beeinflusst, wann Anträge sinnvoll sind, welche Strafzeit Grundlage für Lockerungen ist und ob eine Ersatzfreiheitsstrafe die Planung erschwert. Angehörige sehen oft nur mehrere Aktenzeichen. Die Justizanstalt betrachtet aber das Einlangen der Vollzugsanordnungen.
Bei internationalem Bezug muss zusätzlich geklärt werden, ob Vollstreckung im Ausland realistisch ist. Diese Prüfung kann die Reihenfolge verändern und sollte früh erfolgen.
Nötig sind Urteile, Rechtskraftbestätigungen, Strafvollzugsanordnungen und Informationen zu Ersatzfreiheitsstrafen. Wichtig ist auch, wann die Anordnungen in der Justizanstalt eingelangt sind.
Bei Auslandsbezug kommen Unterlagen zu Aufenthalt, Staatsangehörigkeit und möglichen Vollstreckungswegen hinzu. Eine schriftliche Klärung ist besser als eine bloß mündliche Auskunft.
Wichtig: Der BMJ-Text vom 24. Juni 2026 ist ein Ministerialentwurf. Die Begutachtungsfrist endet am 5. August 2026. Der Beitrag unterscheidet daher bewusst zwischen geltender Rechtslage und vorgeschlagener Änderung.
Nein. Sie steht im Ministerialentwurf. Bis zu Beschluss und Kundmachung gilt die aktuelle Rechtslage.
Der Entwurf formuliert diese Grundregel ausdrücklich. Ersatzfreiheitsstrafen verschwinden dadurch aber nicht.
Bei möglicher Vollstreckung durch das Ausland soll diese praktisch erreichbar bleiben.
Bei Freiheitsentzug zählt jede Stunde. Rufen Sie direkt an oder schreiben Sie uns, Rückruf innerhalb eines Werktags. In dringenden Fällen sind wir auch außerhalb der Bürozeiten erreichbar.
Anschrift
BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH Giselakai 51 5020 Salzburg
Telefon
+43 660 2407152