Maßnahmenvollzug: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 StGB

§ 21 StGB in der Fassung der Reform mit Wirkung 1.3.2023 knüpft die Unterbringung an drei Voraussetzungen. Erstens muss eine Anlasstat vorliegen, die mit einer Strafdrohung von mehr als einem Jahr bedroht ist. Zweitens muss die Tat auf einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung beruhen, eine Formel, die die frühere geistige oder seelische Abartigkeit höheren Grades ersetzt hat. Drittens braucht es eine qualifizierte Gefährlichkeitsprognose, dass die Person unter dem Einfluss der Störung eine Tat mit schweren Folgen begehen werde. Erst das Zusammentreffen aller drei Punkte trägt die Maßnahme.

Konkret jetzt zu tun: Erstens prüfen, ob die Anlasstat die Schwelle von mehr als einem Jahr Strafdrohung überhaupt erreicht. Zweitens das psychiatrische Gutachten daraufhin durchsehen, ob es eine schwerwiegende und nachhaltige Störung im Sinne der Neuregelung belegt. Drittens die Gefährlichkeitsprognose hinterfragen, denn sie ist der häufigste Ansatzpunkt der Verteidigung.

§ 21 StGB unterscheidet zwei Konstellationen. Nach § 21 Abs 1 StGB tritt die Unterbringung anstelle einer Strafe, wenn die Person zur Tatzeit wegen der Störung zurechnungsunfähig war. Es ergeht kein Schuldspruch mit Strafe, sondern die Anordnung der Maßnahme. Nach § 21 Abs 2 StGB tritt die Unterbringung zusätzlich zur Strafe, wenn die Person trotz der Störung zurechnungsfähig war. In diesem Fall wird die Strafe vor der Maßnahme vollzogen und die im Maßnahmenvollzug verbrachte Zeit angerechnet. Welcher Absatz greift, hängt davon ab, ob die Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit aufgehoben war.

Konkret jetzt zu tun: Erstens klären, ob das Verfahren von Zurechnungsunfähigkeit (Abs 1) oder von Zurechnungsfähigkeit trotz Störung (Abs 2) ausgeht. Zweitens bei Abs 2 die Reihenfolge im Blick behalten, dass zuerst die Strafe und dann die Maßnahme vollzogen wird. Drittens die Anrechnung der Maßnahmenzeit beachten, damit sie korrekt erfasst wird.

Das Verfahren über die Unterbringung nach § 21 StGB stützt sich auf ein psychiatrisches Sachverständigengutachten. Es beurteilt, ob eine schwerwiegende und nachhaltige psychische Störung vorliegt und ob die qualifizierte Gefährlichkeitsprognose gerechtfertigt ist, dass die Person unter dem Einfluss der Störung eine Tat mit schweren Folgen begehen werde. Das Gericht ist an das Gutachten nicht gebunden, in der Praxis hat es aber großes Gewicht. Die Maßnahme wird in einer forensisch-therapeutischen Einrichtung vollzogen, die einen Behandlungsauftrag hat.

Konkret jetzt zu tun: Erstens das Gutachten genau prüfen, vor allem die Begründung der Gefährlichkeitsprognose. Zweitens überlegen, ob ein ergänzendes oder ein abweichendes Gutachten in Betracht kommt. Drittens den Behandlungsauftrag der Einrichtung im Auge behalten, weil er für die spätere Überprüfung und Entlassung Bedeutung hat.

Die Unterbringung nach § 21 StGB ist keine fixe Strafe, sie dauert grundsätzlich so lange, wie es ihr Zweck erfordert. Nach § 25 StGB sind vorbeugende Maßnahmen nur so lange zu vollziehen, wie die Gefährlichkeit besteht; fällt sie weg, ist die Person zu entlassen. Das Gericht hat die weitere Notwendigkeit der Unterbringung von Amts wegen zu überprüfen. Nach § 47 StGB kommt die bedingte Entlassung in Betracht, wenn anzunehmen ist, dass die Gefährlichkeit nicht mehr besteht; sie ist mit einer Probezeit und gegebenenfalls mit Weisungen und Bewährungshilfe verbunden.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die regelmäßige Überprüfung nach § 25 StGB im Blick behalten und auf die Behandlungsfortschritte achten. Zweitens auf die Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach § 47 StGB hinarbeiten. Drittens die spätere Probezeit mit Weisungen und Bewährungshilfe frühzeitig vorbereiten.