Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB

Die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher knüpft an drei Voraussetzungen an. Erstens muss die Person dem Missbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben sein. Zweitens muss sie eine im Zusammenhang mit dieser Gewöhnung begangene oder darauf zurückzuführende mit Strafe bedrohte Handlung begehen. Drittens muss die Gefahr bestehen, dass sie im Zusammenhang mit ihrer Gewöhnung weitere Straftaten begehen werde.

Der innere Zusammenhang zwischen Gewöhnung und Tat ist der Kern der Maßnahme. Es genügt nicht jede Straftat einer suchtkranken Person, sondern es muss ein Bezug zur Gewöhnung bestehen, sei es, dass die Tat aus ihr hervorgeht, sei es, dass sie auf sie zurückzuführen ist. Auch die Gefährlichkeitsprognose ist auf diesen Zusammenhang bezogen, sie betrifft weitere Taten im Zusammenhang mit der Gewöhnung.

Die Maßnahme unterbleibt unter bestimmten Umständen. Sie kommt nicht zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 21 StGB vorliegen, wenn der Versuch einer Entwöhnungsbehandlung aussichtslos erscheint oder wenn die für die Maßnahme nötigen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Damit bleibt die Unterbringung auf jene Fälle beschränkt, in denen eine Behandlung sinnvoll und durchführbar ist.

Die Unterbringung nach § 22 StGB ist von jener nach § 21 StGB zu unterscheiden. Beide sind freiheitsentziehende vorbeugende Maßnahmen, sie knüpfen aber an unterschiedliche Ursachen an. § 21 StGB betrifft die Unterbringung wegen einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, auf der die Anlasstat beruht. § 22 StGB betrifft demgegenüber die Gewöhnung an ein berauschendes Mittel oder Suchtmittel und zielt auf die Entwöhnungsbehandlung.

Das Gesetz ordnet ein klares Verhältnis an. Die Unterbringung nach § 22 StGB unterbleibt, wenn die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 21 StGB vorliegen. Steht also eine psychische Störung im Sinne des § 21 StGB im Vordergrund, geht diese Maßnahme vor. Erst wenn deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kommt die Unterbringung wegen Suchtmittelgewöhnung in Betracht.

Die Einordnung hat erhebliche Folgen. Die Unterbringung nach § 22 StGB ist von vornherein mit zwei Jahren befristet, während die Unterbringung nach § 21 StGB diese feste Obergrenze nicht kennt. Die richtige Einordnung entscheidet damit über die mögliche Dauer und über den Vollzug. Sie beruht regelmäßig auf einem Sachverständigengutachten, das Gericht und Verteidigung sorgfältig auswerten.

Die Unterbringung nach § 22 StGB ist mit zwei Jahren befristet, sie darf diese Dauer nicht übersteigen. Innerhalb der Grenze richtet sich die tatsächliche Dauer nach dem Behandlungserfolg und nach der weiter bestehenden Gefährlichkeit. Wurde die Maßnahme neben einer Strafe angeordnet, ist die im Vollzug der Maßnahme verbrachte Zeit zu berücksichtigen.

Die Maßnahme ist nur so lange zu vollziehen, wie es ihr Zweck erfordert. Nach § 25 StGB hat das Gericht mindestens einmal jährlich von Amts wegen zu prüfen, ob die weitere Unterbringung noch notwendig ist. Die Jahresfrist läuft ab der letzten erstinstanzlichen Entscheidung. Fällt die Gefährlichkeit weg, ist die Person zu entlassen und die Maßnahme aufzuheben.

Eine bedingte Entlassung aus der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme richtet sich nach § 47 StGB. Sie setzt voraus, dass anzunehmen ist, die Gefährlichkeit bestehe nicht mehr. Dabei können eine Probezeit sowie Weisungen und Bewährungshilfe angeordnet werden, die den Übergang in ein Leben ohne Sucht und ohne weitere Straftaten begleiten.