Haftraumkontrolle nach § 102 Abs. 2 StVG: Nachtruhe, Durchsuchung und schonende Durchführung

§ 102 Abs. 2 StVG erfasst die Freizeit und die Ruhezeit ausdrücklich. Strafgefangene dürfen in den ihnen zum Aufenthalt zugewiesenen Räumen unvermutet beobachtet oder aufgesucht werden. Das Gesetz knüpft diese Befugnis an die Sicherung der Ordnung in der Anstalt.

Für die Einzelfallprüfung sollte der Ablauf genau feststehen. Wichtig sind der Beginn der Ruhezeit oder Freizeit, der betroffene Raum, die anwesenden Personen und die Frage, ob nur beobachtet, aufgesucht oder zusätzlich durchsucht wurde. Diese Handlungen haben unterschiedliche Intensitäten.

Zur unvermuteten Beobachtung oder zum Aufsuchen dürfen die zugewiesenen Räume während der Nachtruhe vorübergehend beleuchtet werden. Die gesetzliche Regelung beschreibt damit eine zeitlich begrenzte Beleuchtung für den Kontrollzweck.

Für eine spätere Prüfung sind Beginn, Ende und konkrete Durchführung der Beleuchtung wichtig. Auch der weitere Ablauf gehört in die Chronologie: Wurde nur kurz kontrolliert, wurde der Raum aufgesucht oder folgte eine Durchsuchung? Eine sachliche Zeitlinie macht diese Unterschiede sichtbar.

§ 102 Abs. 2 StVG nennt drei Bereiche: die Strafgefangenen, ihre Sachen und die von ihnen benutzten Räume. Sachen können daher ebenso Gegenstand der Kontrolle sein wie der Haftraum oder ein anderer zugewiesener und benutzter Bereich. Die Vorschrift spricht von Durchsuchungen von Zeit zu Zeit.

Dokumentieren Sie deshalb, welche Lade, Tasche, Ablage oder welcher Raumteil geöffnet oder kontrolliert wurde. Bei einer Kontrolle des Raumes sind die betroffenen Gegenstände und der Zustand davor und danach hilfreich. Schäden, fehlende Sachen oder eine besondere Unordnung sollten mit Datum und möglichst mit Zeugen festgehalten werden.

Das Gesetz verlangt, Durchsuchungen möglichst schonend durchzuführen. Die konkrete Bedeutung hängt vom Kontrollgegenstand und vom Ablauf ab. Für die Prüfung zählt daher, wie stark in den persönlichen Bereich eingegriffen wurde, wie lange die Maßnahme dauerte und ob sie auf den erforderlichen Kontrollzweck begrenzt blieb.

Bei einer Personsdurchsuchung müssen Bedienstete des Geschlechts der betroffenen Person eingesetzt werden. Dieser Schutz betrifft die Durchführung der Personskontrolle. Eine Kontrolle von Sachen oder Räumen ist davon begrifflich zu trennen.

Eine mit Entblößung verbundene körperliche Durchsuchung bildet innerhalb von § 102 Abs. 2 StVG einen eigenen Spezialfall. Dieser Beitrag behandelt die allgemeine Haftraumkontrolle und die schonende Durchsuchung von Sachen, Räumen und Personen ohne vertiefte Prüfung der Entblößung.

Wenn Kleidung abgelegt werden sollte oder eine körperliche Kontrolle mit Entblößung stattfand, sollte der genaue Wortlaut der Aufforderung gesichert werden. Entscheidend sind außerdem die anwesenden Bediensteten, weitere Personen, der Zeitpunkt und die konkrete Durchführung. Diese Angaben ermöglichen die Zuordnung zur richtigen Prüfung.

Sichern Sie eine schriftliche Anordnung oder Mitteilung, soweit es eine solche gibt. Ergänzend gehören Datum, Uhrzeit, Raum, beteiligte Bedienstete, anwesende Mitgefangene, kontrollierte Sachen und der Ablauf in die eigene Chronologie. Bei Schäden oder gesundheitlichen Folgen sind zeitnahe Aufzeichnungen und vorhandene Nachweise hilfreich.

Die rechtliche Einordnung richtet sich nach der tatsächlichen Maßnahme. Der Beitrag zur Durchsuchung in der Justizanstalt bei Besuchern und Rückkehr vom Ausgang betrifft einen anderen Personenkreis und einen anderen Kontrollanlass. Für Beschwerden im Vollzug bietet der Beitrag zu Rechtsmitteln und Beschwerden im Strafvollzug eine gesonderte Einordnung.