Drei Arbeitstage nach Ende der Haftfrist: Wann § 175 Abs. 3 StPO greift

Ein Beschluss über die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft gilt nur für einen bestimmten Zeitraum. Das Gericht muss den Ablauftag im Beschluss anführen. Vor diesem Tag ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder die beschuldigte Person zu enthaften. Das ist die Grundregel des § 175 Abs. 1 StPO.

§ 175 Abs. 2 StPO legt für die reguläre Haftprüfung Fristen von 14 Tagen, einem Monat und bei weiteren Fortsetzungen zwei Monaten fest. Die Dreitagesregel steht in Absatz 3. Sie verändert den üblichen Rhythmus nur, wenn dessen Einhaltung durch ein qualifiziertes Ereignis unmöglich wird.

§ 175 Abs. 3 StPO setzt voraus, dass die Verhandlung vor Ablauf der Haftfrist wegen eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses unmöglich ist. Der Wortlaut nennt die beiden Eigenschaften als Alternativen. Er verlangt nicht, dass ein Ereignis zugleich unvorhersehbar und unabwendbar ist.

Zusätzlich muss das Ereignis die rechtzeitige Durchführung verhindern. Eine spätere Terminanberaumung allein belegt diese Voraussetzung nicht. Das Gesetz enthält keine Liste zulässiger Ereignisse. Ob der Grund im Einzelfall genügt, lässt sich daher erst anhand des konkreten Ablaufs und der gerichtlichen Unterlagen beurteilen.

Ist die Voraussetzung erfüllt, kann das Gericht die Haftverhandlung auf einen der drei Arbeitstage nach dem Ablauftag verlegen. Die Haftfrist verlängert sich in diesem Fall entsprechend. Das Gesetz spricht von Arbeitstagen, nicht von drei beliebigen Kalendertagen.

Diese Regel ist kein zusätzlicher Standardzeitraum für jeden Haftbeschluss. Sie greift nur zusammen mit dem Ereignis, das die Verhandlung vor Fristablauf unmöglich macht. Die Verschiebung darf außerdem nicht über die im Gesetz genannten drei folgenden Arbeitstage hinausreichen.

Vergleichen Sie den im Haftbeschluss genannten Ablauftag mit dem vorgesehenen oder tatsächlichen Verhandlungstermin. Klären Sie, welches Ereignis die rechtzeitige Verhandlung verhindert haben soll, wann es eingetreten oder bekannt geworden ist und ob der Ersatztermin auf einen der drei folgenden Arbeitstage fällt.

Für diese Prüfung sind der aktuelle Beschluss, die Mitteilung über die Verhandlung und die dazugehörigen Aktenstücke maßgeblich. Der Beitrag zur Akteneinsicht in der Untersuchungshaft erklärt, welche Unterlagen die Verteidigung einsehen kann. Ob § 175 Abs. 3 StPO im konkreten Fall erfüllt ist, sollte anhand der vollständigen Aktenlage mit der Verteidigung geprüft werden.