Eigene Kleidung und Bedarfsgegenstände in U-Haft: § 186 StPO

§ 186 StPO betrifft angehaltene Beschuldigte in Untersuchungshaft. Absatz 1 regelt zunächst die eigene Kleidung. Sie darf getragen werden, wenn die regelmäßige Reinigung in der Anstalt möglich ist oder außerhalb der Anstalt durch deren Vermittlung besorgt werden kann. Die Vorschrift verbindet das Recht auf eigene Kleidung daher mit einer praktischen Voraussetzung: Die Reinigung muss verlässlich organisiert werden können.

Absatz 2 betrifft Bedarfsgegenstände, Dienstleistungen und andere Annehmlichkeiten. Angehaltene Beschuldigte dürfen sie auf eigene Kosten beschaffen. Die Beschaffung endet dort, wo der Haftzweck, die Sicherheit oder die Ordnung der Anstalt betroffen sind oder Mithäftlinge erheblich belästigt würden. Ob ein bestimmter Gegenstand zulässig ist, hängt deshalb von seinem Zweck, dem Bezugsweg und der konkreten Situation ab.

Eigene Kleidung setzt nach § 186 Abs 1 StPO voraus, dass die regelmäßige Reinigung in der Anstalt möglich ist oder außerhalb durch die Anstalt vermittelt werden kann. Für die praktische Prüfung sind Kleidungsstück, Anzahl, Material und Reinigungsweg wichtig. Eine pauschale Zusage für jede private Kleidung lässt sich daraus nicht ableiten.

Wer Kleidung über Angehörige einbringen lassen möchte, sollte daher vorher klären, ob die Anstalt die Übergabe und Reinigung in dieser Form akzeptiert. Bei einer Ablehnung sollten der konkrete Grund und eine mögliche Alternative festgehalten werden. Das schafft eine überprüfbare Grundlage für die weitere Klärung.

Verfügt ein angehaltener Beschuldigter über keine geeignete Kleidung, muss ihm nach § 186 Abs 1 StPO Kleidung für Verhandlungen vor Gericht, für Ausführungen und für Überstellungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Der Bedarf knüpft an den konkreten Anlass an. Deshalb sollten Termin, Ausführung oder Überstellung und der benötigte Zeitpunkt dokumentiert werden.

Für die Abstimmung hilft eine kurze Aufstellung: Welche Kleidung fehlt, für welchen Anlass wird sie benötigt und welche vorhandene Kleidung ist ungeeignet? Die Angabe erleichtert der Justizanstalt die Zuordnung und verhindert, dass ein allgemeiner Wunsch nach besserer Ausstattung den konkreten Anlass verdeckt.

Bedarfsgegenstände sind persönliche Dinge für den Alltag. § 186 Abs 2 StPO nennt daneben Dienstleistungen und andere Annehmlichkeiten. Die Vorschrift erlaubt die Beschaffung auf eigene Kosten, verlangt aber eine Prüfung der Haftzwecke und der Anstaltsbedingungen. Ein vorhandenes Guthaben beantwortet daher noch nicht die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand auf dem gewünschten Weg beschafft werden darf.

In der Praxis sollten drei Punkte getrennt werden: der Gegenstand selbst, der Bezugsweg und die Finanzierung. Zu klären ist, ob der Artikel über die Anstalt bezogen werden muss, ob eine Vermittlung möglich ist und welche Unterlagen oder Angaben dafür benötigt werden. Bei einer Ablehnung ist eine sichere Alternative oft leichter zu prüfen, wenn der praktische Zweck genau beschrieben ist.

Bei Bedarfsgegenständen nennt § 186 Abs 2 StPO vier Prüfbereiche: den Haftzweck, die Sicherheit, eine erhebliche Beeinträchtigung der Ordnung und die Belästigung von Mithäftlingen. Diese Kriterien erklären, warum ein Gegenstand trotz persönlicher Bedeutung eingeschränkt werden kann. Sie machen zugleich deutlich, dass die Begründung auf den konkreten Artikel und die konkrete Situation bezogen werden sollte.

Bei einer Beschränkung sollten Sie deshalb nicht nur das Ergebnis notieren. Sichern Sie auch, wer die Auskunft erteilt hat, wann sie erteilt wurde, welcher Grund genannt wurde und welche Alternative angeboten wurde. Bei Kleidung kommt zusätzlich die Frage der regelmäßigen Reinigung hinzu. So bleiben die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte erkennbar.

Eine brauchbare Anfrage bezeichnet das Kleidungsstück oder den Bedarfsgegenstand genau. Bei Kleidung gehören Menge, Material und Reinigung dazu. Bei einem Bedarfsgegenstand kommen der praktische Zweck, der gewünschte Bezugsweg und die Kostenübernahme hinzu. Bei einem Termin oder einer Überstellung sollte auch der Anlass und der erforderliche Zeitpunkt angegeben werden.

Bewahren Sie Antrag, Antwort und allfällige Beilagen geordnet auf. Wenn eine Antwort mündlich erfolgt, sollten Datum, Gesprächspartner und Inhalt unmittelbar notiert werden. Eine konkrete Dokumentation hilft bei der weiteren anwaltlichen Prüfung, weil sie die Rechtsfrage von einer bloßen Unzufriedenheit mit dem Anstaltsalltag trennt.

§ 186 StPO betrifft angehaltene Beschuldigte in Untersuchungshaft. Nach einer rechtskräftigen Verurteilung gelten für den Strafvollzug eigene Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes. Auch wenn sich die Alltagssituation bei Kleidung oder persönlichen Sachen ähneln kann, darf die Prüfung deshalb nicht einfach von der einen Haftart auf die andere übertragen werden.

Für die erste Einordnung ist der Verfahrensstand entscheidend: Besteht Untersuchungshaft oder wird bereits eine Freiheitsstrafe vollzogen? Diese Angabe sollte in jeder Anfrage an erster Stelle stehen. Der allgemeine Rahmen der Untersuchungshaft ist in unserem Beitrag zur Untersuchungshaft in Österreich dargestellt.