Aufschub des Strafvollzugs nach § 6 StVG: wann der Strafantritt verschoben werden kann

Wichtige persönliche Gründe sind nach § 6 Z 1 StVG etwa der Besuch eines lebensgefährlich erkrankten oder verletzten Angehörigen, die Teilnahme an einem Begräbnis oder die Ordnung wichtiger Familienangelegenheiten. Dieser Aufschubgrund ist eng begrenzt: Er kommt nur in Betracht, wenn die zu vollziehende Freiheitsstrafe drei Jahre nicht übersteigt. Der Aufschub darf höchstens einen Monat betragen. Die Frist läuft ab dem Tag, an dem die Strafe ohne Aufschub anzutreten gewesen wäre.

Konkret jetzt zu tun: Erstens prüfen, ob die Strafhöhe die Grenze von drei Jahren einhält, sonst scheidet dieser Weg aus. Zweitens den persönlichen Grund belegen, etwa durch ärztliche Bestätigung oder Nachweis des Begräbnistermins. Drittens den Antrag rechtzeitig vor dem Strafantrittstermin einbringen und den eng bemessenen Zeitraum von höchstens einem Monat realistisch planen.

Nach § 6 Z 2 lit a StVG kann der Vollzug aufgeschoben werden, wenn dies mit Rücksicht auf das künftige Fortkommen, den Wirtschaftsbetrieb, den Unterhalt von Angehörigen oder die Schadensgutmachung zweckmäßiger erscheint als der sofortige Vollzug. Auch dieser Grund ist begrenzt: Er greift nur, wenn die Freiheitsstrafe ein Jahr nicht übersteigt. Der Aufschub darf in diesem Fall höchstens ein Jahr betragen. Daneben sieht § 6 Z 2 lit b StVG einen Aufschub aus Wehrdienstgründen auf Antrag der Militärbehörde vor.

Konkret jetzt zu tun: Erstens klären, ob die Strafe innerhalb der Jahresgrenze liegt. Zweitens den wirtschaftlichen oder sozialen Grund nachvollziehbar darlegen, also warum der spätere Vollzug zweckmäßiger ist, etwa zur Sicherung des Betriebs oder des Unterhalts. Drittens den Antrag fristgerecht stellen und den möglichen Zeitraum von bis zu einem Jahr sinnvoll für die Vorkehrungen nutzen.

Steht eine Erkrankung im Vordergrund, ist § 6 StVG nicht der passende Aufschubgrund. Für gesundheitliche Hindernisse sieht § 5 StVG den Aufschub bei Vollzugsuntauglichkeit vor. Dabei geht es darum, dass der Gesundheitszustand den Vollzug der Freiheitsstrafe derzeit nicht zulässt. Das ist ein eigenständiger Aufschubgrund mit anderen Voraussetzungen als die persönlichen oder wirtschaftlichen Gründe des § 6 StVG. Die beiden Aufschubarten sollten daher sauber auseinandergehalten werden.

Konkret jetzt zu tun: Erstens den Gesundheitszustand ärztlich dokumentieren, damit die Vollzugsuntauglichkeit belegbar ist. Zweitens prüfen lassen, ob § 5 StVG einschlägig ist oder ob daneben ein Grund nach § 6 StVG in Betracht kommt. Drittens die Unterlagen frühzeitig zusammenstellen, denn die Beurteilung stützt sich auf die vorgelegten medizinischen Nachweise.

Ein Aufschub ist kein dauerhafter Schutz vor dem Vollzug. Nach § 6 Abs 4 StVG ist der Aufschub zu widerrufen, wenn die verurteilte Person gerichtliche Weisungen verletzt, einen Fluchtversuch unternimmt oder dringend verdächtig ist, eine neue Straftat begangen zu haben. In diesen Fällen entfällt die Grundlage des Aufschubs und der Vollzug ist anzutreten. Wer den Aufschub erreicht hat, sollte sich während der gewährten Zeit an die Auflagen halten und nichts unternehmen, was den Widerruf auslöst.

Konkret jetzt zu tun: Erstens sich genau merken, welche gerichtlichen Weisungen mit dem Aufschub verbunden sind und diese einhalten. Zweitens keine Handlungen setzen, die als Fluchtversuch oder neue Straftat gewertet werden könnten. Drittens bei Unklarheiten über die Auflagen rechtzeitig nachfragen, damit der Aufschub nicht durch ein Missverständnis verloren geht.