Zeichnen und Malen in Strafhaft: Welche Materialien die Anstalt beschaffen muss

§ 63 StVG berechtigt Strafgefangene, in der Freizeit in angemessenem Umfang zu zeichnen, zu malen oder sich sonst bildnerisch zu betätigen. Das Gesetz nennt damit ein eigenes Recht für visuelle Gestaltung. Es legt keine österreichweit einheitliche Stundenanzahl und keine abschließende Liste zulässiger Techniken fest.

Die Herstellung eines Gebrauchsgegenstands für den persönlichen Gebrauch oder für Angehörige ist eine andere Rechtsfrage als Zeichnen und Malen nach § 63. Der Beitrag zur Freizeitarbeit nach § 61 behandelt diese Abgrenzung.

Nach § 64 Abs. 1 StVG beschafft die Anstalt auf Kosten des Strafgefangenen jene Gegenstände, die zur Ausübung der Rechte nach §§ 62 und 63 erforderlich sind. Für Zeichnen oder Malen kommen je nach Vorhaben etwa Papier, Stifte, Pinsel oder Farben in Betracht. Das Gesetz ordnet keine pauschale kostenlose Ausgabe an und verspricht auch keine unbegrenzte Menge oder bestimmte Marke.

Für die Kosten dürfen Strafgefangene auch Geldmittel verwenden, die ihnen sonst für die Beschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen. Wer eine Anschaffung beantragt, sollte deshalb beide Punkte auseinanderhalten: Welche Gegenstände sind für die konkrete bildnerische Tätigkeit erforderlich und aus welchen verfügbaren Mitteln werden sie bezahlt?

§ 64 Abs. 1 nennt die Beschaffung und die Kostentragung. Eine bestimmte Antragsform, eine österreichweit geltende Stückliste oder eine allgemeine Bearbeitungsfrist stehen in dieser Vorschrift nicht. Die zuständige Anstalt kann daher zum konkreten Ablauf eigene Informationen geben, ohne dass daraus eine zusätzliche gesetzliche Voraussetzung für das Recht aus § 63 folgt.

Ein klarer schriftlicher Antrag hilft, den Bedarf einzuordnen. Nennen Sie die geplante Tätigkeit, die benötigten Gegenstände, ihre Menge und den Zusammenhang mit dem vorgesehenen Umfang. Fragen Sie außerdem, welche Kosten anfallen und welche Geldmittel dafür eingesetzt werden können. Wenn ein Gegenstand abgelehnt oder die Menge gekürzt wird, bitten Sie um die konkrete Begründung.

§ 64 Abs. 2 StVG erfasst Aufzeichnungen und Erzeugnisse bildnerischer Betätigung. Auf Verlangen sind sie dem Strafgefangenen zu belassen. Eine Ausnahme nennt das Gesetz, wenn bestimmte Tatsachen einen Missbrauch befürchten lassen oder die Ordnung im Haftraum leidet. Damit kommt es auf die konkrete Arbeit, das Verlangen und den genannten Grund an.

Im Übrigen sind die Aufzeichnungen und Werke wie Verwahrnisse zu behandeln. Der letzte Satz des § 62 StVG bleibt ausdrücklich unberührt. Die Vorschrift regelt damit den Verbleib in der Anstalt und dessen Ausnahmen. Ob ein Werk versandt, verkauft oder auf andere Weise weitergegeben werden kann, lässt sich aus §§ 63 und 64 allein nicht abschließend beantworten. Bei anderen persönlichen Sachen hilft der Beitrag über Verwahrung und Herausgabe weiter.

Halten Sie fest, welches Material oder Werk betroffen ist, wann Sie ein Ansuchen oder Verlangen gestellt haben und wie die Anstalt reagiert hat. Bei Materialien sind Gegenstand, Menge und Kostenfrage wichtig. Bei einem fertigen Werk können Sie fragen, ob die Anstalt einen möglichen Missbrauch oder die Ordnung im Haftraum anspricht und auf welche Tatsachen sie sich stützt.

Bitten Sie, wenn möglich, um eine schriftliche Mitteilung mit der konkreten Begründung. Ob und auf welchem Weg eine Entscheidung überprüft werden kann, hängt vom Vorgang und seiner rechtlichen Einordnung ab. Eine allgemeine Frist lässt sich aus §§ 63 und 64 StVG nicht ableiten. Für die Prüfung sind Ansuchen, Antwort und eine genaue Beschreibung des Materials oder Werks hilfreich.