Untersuchungsausschuss: Wann darf eine Auskunftsperson vorgeführt werden?

§ 36 Abs. 1 VO-UA setzt zunächst voraus, dass die Auskunftsperson einer Ladung, die nach § 32 Abs. 2 zu eigenen Handen zugestellt wurde, ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. Der Ausschuss kann daraufhin beim BVwG die Verhängung einer Geld-Beugestrafe beantragen. Das Gericht entscheidet über diesen Antrag; die Geldstrafe entsteht nicht automatisch durch das Fernbleiben.

Gleichzeitig kann der Ausschuss eine neue Ladung aussprechen. Darin kann er androhen, bei nochmaliger Nichtbefolgung eine Vorführung zu beschließen. § 36 Abs. 2 knüpft die Vorführung an das weitere Ausbleiben nach dieser Ladung und daran, dass keine genügende Entschuldigung vorliegt.

Die schriftliche Androhung, der nächste Ladungstermin und ein allfälliger Beschluss sind daher eigene Prüfpunkte. Eine frühere Ladung oder ein bloßer Hinweis auf mögliche Folgen ersetzt den Beschluss über die Vorführung nicht.

§ 32 Abs. 2 VO-UA unterscheidet zwischen der ersten Ladung und jeder weiteren Ladung. Die erste Ladung darf ohne Zustellnachweis ergehen. Jede weitere Ladung ist der Auskunftsperson zu eigenen Handen zuzustellen. Das ist für die Folge nach § 36 VO-UA besonders wichtig.

Prüfen Sie daher für jede Ladung den Empfänger, den Zustelltag und die dokumentierte Zustellart. Bewahren Sie auch Umschlag, Hinterlegungsanzeige und allfällige Verständigungen auf. Ein möglicher Zustellmangel führt nicht ohne Prüfung automatisch zu einer bestimmten Rechtsfolge; maßgeblich sind der konkrete Vorgang und die einschlägigen Zustellregeln.

§ 36 VO-UA verlangt für die Beugestrafe und für die spätere Vorführung, dass die Auskunftsperson ohne genügende Entschuldigung nicht erschienen ist. Die Vorschrift führt keine abschließende Liste von Gründen an, die in jedem Fall genügen oder nicht genügen.

Stellen Sie den konkreten Hinderungsgrund mit Datum und Ablauf dar. Sichern Sie vorhandene Belege und weisen Sie nach, wann Sie den Ausschuss oder die zuständige Stelle informiert haben. Ob ein Grund genügt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Erkrankung oder ein Terminkonflikt sollte daher nicht ohne Belege und Verfahrensprüfung als automatisch ausreichend oder unbeachtlich eingestuft werden.

§ 55 Abs. 1 VO-UA nennt bei Nichtbefolgung einer Ladung einen Strafrahmen von 500 bis 5.000 Euro. Im Wiederholungsfall reicht der Rahmen von 2.000 bis 10.000 Euro. Voraussetzung bleibt das Verfahren nach § 36 Abs. 1; der Ausschuss beantragt die Geldstrafe und das BVwG entscheidet darüber.

§ 55 Abs. 2 betrifft einen anderen Fall, nämlich die ungerechtfertigte Verweigerung einer Aussage. Die Beugestrafen nach dieser Vorschrift sind Geldbeträge. § 55 VO-UA begründet keine Haftbefugnis. Die Vorführung nach § 36 Abs. 2 ist davon zu unterscheiden: Sie dient dem Erscheinen vor dem Ausschuss und folgt den dafür genannten Voraussetzungen.

Über die Vorführung entscheidet der Untersuchungsausschuss durch Beschluss. § 36 Abs. 2 sieht vor, dass die Auskunftsperson durch die politische Behörde vorgeführt werden kann. Der gesetzliche Begriff bezeichnet eine Verwaltungsbehörde. Welche Stelle im Einzelfall zuständig ist, sollte anhand des Beschlusses und der zuständigen Behörden geprüft werden.

Der Vorsitzende hat die Beschlüsse nach § 36 Abs. 1 und 2 zu beurkunden. Gegen den Beschluss über die Vorführung nach Abs. 2 ist eine Beschwerde an das BVwG zulässig. Sichern Sie den vollständigen Beschluss und den Zustellnachweis und prüfen Sie den Rechtsweg unverzüglich.

Die Vierwochenfrist in § 56 Abs. 2 VO-UA gilt für Entscheidungen des BVwG nach § 36 Abs. 1 und § 45 Abs. 2. Sie ist keine im Gesetz genannte Beschwerdefrist für die Vorführung nach § 36 Abs. 4. Eine konkrete Frist oder aufschiebende Wirkung lässt sich daher nicht aus dieser Vierwochenregel ableiten.

Erstellen Sie eine zeitliche Übersicht und legen Sie jedes Schriftstück dazu. Dazu gehören alle Ladungen, Zustellnachweise, Umschläge, Entschuldigungen samt Belegen, die Androhung, der Beschluss über eine Geld-Beugestrafe oder Vorführung sowie die Korrespondenz mit dem Ausschuss und Behörden.

Notieren Sie, wann Sie welches Schreiben erhalten und beantwortet haben. Wenn ein Beschluss schon zugestellt wurde, lassen Sie dessen Rechtsmittelbelehrung, Zustelltag und Inhalt rasch prüfen. Eine allgemeine Darstellung ersetzt dabei nicht die Prüfung der konkreten Aktenlage.

Die Vorführung einer Auskunftsperson vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss richtet sich nach der VO-UA. Eine Vorführung in einem Strafverfahren folgt einem anderen Verfahrensrecht und hat einen anderen Anlass. Übertragen Sie Voraussetzungen, zuständige Organe oder Rechtsmittel aus dem Strafverfahren daher nicht ungeprüft auf den Untersuchungsausschuss.

Auch eine Vorführung im Exekutionsverfahren wegen einer verweigerten Vermögensauskunft betrifft einen anderen Verfahrensschritt. Die folgenden Beiträge behandeln diese eigenständigen Konstellationen: Beugemittel gegen Zeugen im Strafverfahren und verweigertes Vermögensverzeichnis im Exekutionsverfahren.