Telefonate in der Untersuchungshaft: Rechte nach § 188 StPO

Nach § 188 StPO haben Untersuchungsgefangene Anspruch auf Kontakt mit der Außenwelt. Telefonate mit Angehörigen und anderen Vertrauenspersonen sind zulässig, unterliegen aber der Genehmigung durch die Anstaltsleitung und den im Beschluss festgelegten Auflagen. Frequenz und Dauer richten sich nach der Hausordnung der jeweiligen Justizanstalt. Ein angeordneter Untersuchungshaft-Beschluss kann den Kontakt auf bestimmte Personen einschränken.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die Hausordnung der Justizanstalt auf Telefonzeiten und Genehmigungsverfahren prüfen. Zweitens beim Anstaltsleiter einen Antrag auf Genehmigung bestimmter Telefonnummern einbringen. Drittens prüfen ob der Haftbeschluss Auflagen zum Außenkontakt enthält: den Verteidiger über allfällige Einschränkungen informieren.

Nach § 59 StPO hat die beschuldigte Person jederzeit und ohne Einschränkung das Recht auf Verkehr mit dem Verteidiger. Dieses Recht umfasst auch Telefonate. Eine Überwachung oder Aufzeichnung von Gesprächen zwischen Beschuldigtem und Verteidiger ist gesetzlich verboten. Die Justizanstalt muss die technische Möglichkeit für solche Gespräche sicherstellen. Ein Beschluss, der diesen Kontakt einschränkt, ist anfechtbar.

Konkret jetzt zu tun: Erstens den Verteidiger über die konkrete Erreichbarkeit in der Anstalt informieren und Telefonzeiten abstimmen. Zweitens bei Verweigerung sofort schriftlich Beschwerde einlegen und den Verteidiger informieren. Drittens den Sachverhalt dokumentieren, Datum, Uhrzeit und Name der verweigernden Bediensteten festhalten.

Nach § 188 StPO können Telefonate mit Personen außerhalb des Verteidigers durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft beschränkt werden, wenn dies der Zweck der Untersuchungshaft erfordert. Zulässig sind Aufzeichnung und Überwachung durch die Justizanstalt. Die Kosten für Telefonate tragen die Gefangenen selbst. Auf dem Konto der inhaftierten Person müssen ausreichend Mittel hinterlegt sein.

Konkret jetzt zu tun: Erstens bei Aufnahme das Telefonkonto aufladen lassen und Angehörige über das Verfahren informieren. Zweitens die Liste genehmigter Nummern vollständig und aktuell halten. Drittens bei unerwarteter Überwachung oder Aufzeichnung die Verteidigung einschalten, da das Gespräch mit dem Verteidiger davon ausgenommen sein muss.

Beschränkungen des Außenkontakts in der Untersuchungshaft können mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig ist das übergeordnete Gericht, in der Regel das Oberlandesgericht. Die Beschwerde ist binnen drei Tagen ab Zustellung des Beschlusses einzubringen. Wird der Verteidigerkontakt nach § 59 StPO beeinträchtigt, ist die Beschwerde sofort einzubringen und der Mangel zu rügen.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die Dreitagesfrist wahren und den Beschluss strukturiert auf Rechtswidrigkeit prüfen. Zweitens die Beschwerde mit dem Verteidiger koordinieren und alle relevanten Belege beifügen. Drittens parallel eine Beschwerde an die Rechtsschutzbeauftragte in der Justizanstalt einbringen.