Obduktion nach einem Tod in Haft: Voraussetzungen nach § 128 StPO, Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und Sicherung des Leichnams.
Mag. Christopher Angerer, Rechtsanwalt
Ihr Rechtsanwalt für Haftrecht und Freiheitsentzug
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Der Tod einer Person in einer österreichischen Justizanstalt führt für sich allein noch nicht zu einer Obduktion. Maßgeblich ist zunächst, ob ein natürlicher Tod feststeht. Kann das nicht festgestellt werden, regelt § 128 StPO die äußere Leichenbeschau und den Bericht an die Staatsanwaltschaft. Eine Obduktion kommt in Betracht, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Straftat den Tod verursacht hat. Anordnen kann sie die Staatsanwaltschaft.
Für Angehörige sind daher drei Fragen getrennt zu klären: Welche Untersuchung hat bereits stattgefunden? Welche konkreten Umstände sind bekannt? Und ist der Leichnam noch für eine mögliche Obduktion verfügbar?
Wählen Sie die Aussage, die den derzeitigen Informationsstand am besten beschreibt.
Bitte hinterlassen Sie Ihre Kontaktdaten. Wir antworten innerhalb eines Werktags. Bei einer dringenden Situation rufen Sie uns bitte zusätzlich an. Senden Sie über das Formular keine medizinischen Unterlagen oder sonstigen sensiblen Dokumente.
Der Baum ordnet die nächsten Fragen nach dem bekannten Stand. Über eine Obduktion entscheidet die zuständige Behörde.
Wenn Sie konkrete Tatsachen kennen, die zu dieser Einordnung nicht passen, teilen Sie diese der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft mit. Nennen Sie, was Sie selbst wahrgenommen haben, wann es geschah und von wem weitere Informationen stammen. Die Behörde beurteilt, ob sich daraus ein zusätzlicher Prüfungsschritt ergibt.
§ 128 Abs. 1 StPO sieht dann eine äußere Leichenbeschau durch die Kriminalpolizei unter Beiziehung eines Arztes vor. Die Staatsanwaltschaft erhält einen Bericht über das Ergebnis. Die Kriminalpolizei sorgt außerdem dafür, dass der Leichnam für eine mögliche Obduktion zur Verfügung steht. Fragen Sie, welcher dieser Schritte bereits gesetzt wurde.
Nach § 128 Abs. 2 StPO ist eine Obduktion zulässig, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Straftat den Tod verursacht hat. Die Staatsanwaltschaft ordnet sie an. Übermitteln Sie konkrete Beobachtungen und Unterlagen an die Ermittlungsbehörden und kennzeichnen Sie klar, was Sie selbst wissen und was eine Vermutung ist.
§ 128 Abs. 3 StPO erlaubt eine Exhumierung zur Obduktion, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat erforderlich ist. Anordnen muss sie die Staatsanwaltschaft. Informieren Sie die Behörde daher möglichst rasch über eine bevorstehende Einäscherung oder eine bereits erfolgte Beisetzung und schildern Sie die konkreten Hinweise. Die Norm bewirkt keine automatische Exhumierung auf Wunsch von Angehörigen.
Bitte senden Sie über das Kontaktformular keine Obduktionsberichte, Krankenunterlagen, Fotos oder sonstige sensible Dokumente. Für die erste Kontaktaufnahme genügt eine allgemeine Beschreibung Ihrer Frage.
Steht ein natürlicher Tod nicht fest, muss die Kriminalpolizei nach § 128 Abs. 1 StPO einen Arzt beiziehen. Grundsätzlich wird die äußere Beschaffenheit des Leichnams am Ort der Auffindung besichtigt. Über das Ergebnis der Leichenbeschau berichtet die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft. Sie sorgt zugleich dafür, dass der Leichnam für eine mögliche Obduktion verfügbar bleibt.
Die Leichenbeschau und die Obduktion sind daher verschiedene Schritte. Die erste ist eine äußere Untersuchung. Sie beantwortet noch nicht jede Frage zur Todesursache. Ob eine Obduktion folgt, richtet sich nach der zusätzlichen Voraussetzung in § 128 Abs. 2 StPO.
Eine Obduktion ist zulässig, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Straftat den Tod verursacht hat. Entscheidend ist damit eine konkrete Möglichkeit einer strafbaren Todesverursachung. Ein Todesfall in Haft löst für sich allein keinen automatischen Obduktionsauftrag aus.
Auch eine offene Todesursache ersetzt diese Prüfung nicht. Angehörige können tatsächliche Beobachtungen, bekannte Abläufe und erhaltene Mitteilungen an die Ermittlungsbehörden weitergeben. Die rechtliche Beurteilung, ob die Voraussetzung erfüllt ist und eine Obduktion angeordnet wird, trifft die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft ordnet die Obduktion an. Sie beauftragt mit der Durchführung eine Universitätseinheit für Gerichtliche Medizin oder eine geeignete sachverständige Person aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin. Die Entscheidungsbefugnis liegt damit bei der Staatsanwaltschaft, die medizinische Untersuchung bei dafür qualifizierten Fachleuten.
Angehörige können eine Obduktion anregen und konkrete Umstände mitteilen. Sie erteilen den Auftrag jedoch nicht selbst. § 128 StPO regelt die behördliche Anordnung und begründet keinen pauschalen automatischen Anspruch der Angehörigen auf eine Obduktion nach jedem Todesfall.
Eine sachliche Chronologie macht Hinweise nachvollziehbar. Notieren Sie, wann Sie vom Todesfall erfahren haben, welche Stellen mit Ihnen gesprochen haben und welche eigenen Beobachtungen Sie gemacht haben. Trennen Sie eigene Wahrnehmungen von Erzählungen anderer Personen. Bewahren Sie Mitteilungen und Unterlagen unverändert auf.
Übermitteln Sie der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft die konkreten Umstände, die aus Ihrer Sicht für die Todesursache wichtig sind. Fragen Sie, welcher Untersuchungsschritt bereits stattgefunden hat und wie weitere Unterlagen sicher übermittelt werden sollen. Ein automatischer Obduktionsauftrag folgt aus einer Meldung allein nicht.
§ 128 Abs. 3 StPO sieht vor, dass eine Leiche zur Obduktion exhumiert werden darf, wenn das zur Aufklärung einer Straftat erforderlich ist. Die Staatsanwaltschaft muss die Exhumierung anordnen. Ob diese Voraussetzung vorliegt, hängt von den Umständen und dem Stand der Ermittlungen ab.
Wenn eine Einäscherung bevorsteht, informieren Sie die Staatsanwaltschaft möglichst rasch über den geplanten Termin und die konkreten Hinweise. Auch nach einer Beisetzung ist eine Exhumierung gesetzlich möglich, wenn die Voraussetzung erfüllt ist. § 128 StPO verpflichtet die Behörde aber nicht zu jeder von Angehörigen gewünschten Exhumierung.
Eine Obduktion liefert gerichtsmedizinische Befunde zur Todesursache. Diese Befunde können für weitere Ermittlungen wichtig sein. Sie entscheiden für sich allein noch nicht, ob eine Straftat begangen wurde, welche Person verantwortlich ist oder ob eine Pflichtverletzung der Justizanstalt vorliegt.
Die Haftungsfrage ist ein eigener nächster Schritt. Der Beitrag zu Schutzpflichten und Ansprüchen der Familie nach einem Suizid in Haft behandelt diese Prüfung gesondert. Die Verständigung von Angehörigen bei Lebensgefahr zu Lebzeiten erklärt der Beitrag zu § 72 StVG.
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