Mutter-Kind-Vollzug: Kleinkinder bei der Mutter in Haft nach § 74 StVG

Nach § 74 StVG können Säuglinge bei der Mutter im Strafvollzug untergebracht werden, solange die anderweitige Sicherung der Pflege nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Entscheidung liegt beim Anstaltsleiter und orientiert sich primär am Kindeswohl. In der Praxis wird die Unterbringung bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes gewährt. Ältere Kinder können nicht im Strafvollzug verbleiben, für sie sind außervollzugliche Betreuungsarrangements zu treffen.

Konkret jetzt zu tun: Erstens den Antrag auf Unterbringung des Kindes schriftlich an die Anstaltsleitung richten und das Alter des Kindes sowie die fehlende anderweitige Betreuungsmöglichkeit darlegen. Zweitens ärztliche und pädiatrische Unterlagen vorlegen, die den Gesundheitszustand des Kindes dokumentieren. Drittens darlegen, warum die gemeinsame Unterbringung dem Kindeswohl entspricht und weshalb eine Fremdbetreuung nicht zumutbar ist.

Die Justizanstalt Schwarzau im südlichen Niederösterreich führt eine eigene Mutter-Kind-Abteilung, die speziell auf die Bedürfnisse von Müttern mit Kleinkindern ausgerichtet ist. Die Abteilung ermöglicht altersgerechte Betreuung und eine kindgerechtere Unterbringung als in regulären Haftbereichen. Inhaftierte Mütter aus anderen Justizanstalten können für den Mutter-Kind-Vollzug nach Schwarzau verlegt werden. Die Zuweisung erfolgt durch das Bundesministerium für Justiz.

Konkret jetzt zu tun: Erstens beim zuständigen Vollzugsbüro die Möglichkeit einer Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung Schwarzau anfragen. Zweitens die Entfernung vom Heimatort und die Besuchsmöglichkeiten für Angehörige in die Überlegungen einbeziehen. Drittens den Antrag auf Verlegung schriftlich mit der Begründung einbringen, dass der Mutter-Kind-Vollzug in Schwarzau dem Kindeswohl besser entspricht als die aktuelle Unterbringung.

Das Ende der Unterbringung nach § 74 StVG tritt ein, wenn die Pflege des Kindes anderweitig gesichert ist oder wenn das Kind das für die Unterbringung maßgebliche Alter überschreitet. In der Praxis endet die gemeinsame Unterbringung spätestens mit Vollendung des dritten Lebensjahres. Die Übergabe des Kindes an geeignete Personen oder Einrichtungen muss frühzeitig geplant werden, um eine belastende Trennung zu vermeiden.

Konkret jetzt zu tun: Erstens bereits sechs Monate vor dem dritten Geburtstag des Kindes mit der Anstaltsleitung und dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger Kontakt aufnehmen. Zweitens geeignete Betreuungspersonen im familiären Umfeld oder eine geeignete Pflegestelle identifizieren und organisieren. Drittens das Ende der Unterbringung schrittweise vorbereiten und wenn möglich begleitete Übergänge für das Kind ermöglichen.

Lehnt die Anstaltsleitung den Antrag auf gemeinsame Unterbringung ab, ist gegen diesen Bescheid die Beschwerde nach § 121 StVG an den zuständigen Vollzugsrichter möglich. Die Beschwerde ist schriftlich einzubringen und sollte darlegen, dass die Ablehnung das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt hat. Das Kindeswohl ist als vorrangiges Kriterium heranzuziehen und muss in der Begründung der Entscheidung erkennbar gewürdigt worden sein.

Konkret jetzt zu tun: Erstens die schriftliche Ablehnungsentscheidung anfordern und die darin genannte Begründung prüfen. Zweitens die Beschwerde nach § 121 StVG an den Vollzugsrichter mit Fokus auf das Kindeswohlprinzip einbringen. Drittens gegebenenfalls zusätzlich den Kinder- und Jugendanwalt sowie den Ombudsmann für das Kindeswohl einschalten um Druck auf eine rasche Entscheidung zu erzeugen.