Gewerbe nach einer Verurteilung: Ausschluss und Nachsicht nach der Haft

§ 13 Abs. 1 GewO betrifft natürliche Personen. Der Ausschluss setzt eine nicht getilgte gerichtliche Verurteilung wegen der gesetzlich bezeichneten Deliktsgruppen oder wegen einer sonstigen strafbaren Handlung mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen voraus. Nicht jede Verurteilung erfüllt diese Voraussetzungen.

Bei Geldstrafen, die nicht in Tagessätzen bemessen sind, ist nach § 13 Abs. 1 die Ersatzfreiheitsstrafe maßgeblich. Werden Freiheitsstrafe und Geldstrafe verhängt, sind Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe nach der gesetzlichen Regel zusammenzurechnen. Grenzfälle sollten anhand des Urteilsspruchs und der vollständigen Strafbemessung geprüft werden.

Für die erste Einordnung brauchen Sie den vollständigen rechtskräftigen Urteilsspruch, die genaue Strafhöhe und eine verlässliche Prüfung, ob die Verurteilung getilgt ist. Die Entlassung aus der Haft beantwortet die Tilgungsfrage nicht. Eine individuelle Tilgungsfrist lässt sich ohne die konkreten Straf- und Registerdaten nicht seriös angeben.

Prüfen Sie außerdem, ob ein weiterer Ausschlussgrund nach § 13 GewO bestehen könnte. § 26 Abs. 4 GewO schließt eine Nachsicht aus, wenn ein anderer Ausschlussgrund weiter vorliegt. Eine Entscheidung zu einer einzelnen Verurteilung erledigt daher nicht automatisch alle gewerberechtlichen Fragen.

Nach § 26 Abs. 1 GewO kommt es auf die Eigenart der strafbaren Handlung und die Persönlichkeit der verurteilten Person an. Die Behörde muss beurteilen, ob bei Ausübung des Gewerbes eine gleiche oder ähnliche Straftat zu befürchten ist. Die Prüfung bezieht sich damit auf den gesetzlichen Prognosemaßstab und den konkreten wirtschaftlichen Neustart.

Die GewO schreibt keine abschließende Belegliste vor. Je nach Fall können Unterlagen zur Tat und zum Urteil, zum Verhalten seit der Tat, zur persönlichen Entwicklung und zum geplanten Aufgabenbereich aussagekräftig sein. Bei risikorelevanten Tätigkeiten kann auch ein nachvollziehbares Kontroll- und Verantwortungsmodell helfen. Jedes Beweismittel sollte erklären, warum es für die Tat, die Persönlichkeit oder das Rückfallrisiko bedeutsam ist.

Die Nachsicht nach § 26 Abs. 1 GewO wird nur auf Antrag erteilt. Wenden Sie sich an die nach § 333 GewO zuständige Bezirksverwaltungsbehörde und bezeichnen Sie das Gewerbe, das Sie ausüben möchten. Für die Gewerbeanmeldung selbst nennt § 339 Abs. 1 GewO die Bezirksverwaltungsbehörde des Standorts.

Legen Sie die Entscheidung und die für die Prognose wichtigen Umstände geordnet vor. Erklären Sie konkret, wie sich die Eigenart der Tat und Ihre Persönlichkeit auf die vorgesehene Tätigkeit beziehen. Die bloße Behauptung, die Haft sei verbüßt oder die wirtschaftliche Lage schwierig, ersetzt diese Begründung nicht.

Eine vom Strafgericht gemäß § 44 Abs. 2 StGB gewährte Nachsicht vom Gewerbeausschluss bindet die Gewerbebehörde nicht. Der VwGH hat diese Trennung im Beschluss vom 17.06.2026, Ra 2026/04/0064, ausdrücklich bestätigt. Eine solche Entscheidung sollte daher nicht mit der gewerberechtlichen Nachsicht nach § 26 GewO gleichgesetzt werden.

Eine Gesellschaft beseitigt den persönlichen Ausschluss nicht automatisch. Nach § 13 Abs. 7 GewO kann auch ein Rechtsträger von der Gewerbeausübung ausgeschlossen sein, wenn eine natürliche Person mit maßgebendem Einfluss auf den Geschäftsbetrieb selbst unter die dort genannten Ausschlussgründe fällt.

Entscheidend ist die tatsächliche Einflussstellung. Die konkrete Geschäftsführungs- oder Eigentümerrolle muss anhand der Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse geprüft werden. Für die Organisation eines laufenden Betriebs während der Haft gelten zusätzliche praktische Fragen. Dazu finden Sie hier einen eigenen Überblick.

Die Gewerbeanmeldung und der Antrag auf Nachsicht sind getrennte Schritte. § 340 Abs. 1 GewO regelt, dass eine innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist rechtskräftig erteilte erforderliche Nachsicht im Anmeldeverfahren zu berücksichtigen ist, wenn das Nachsichtsverfahren zum Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung anhängig ist.

Das Gesetz legt außerdem fest, dass als Tag der Gewerbeanmeldung jener Tag gilt, an dem alle erforderlichen Nachweise und eine notwendige Nachsicht rechtswirksam vorliegen. Die Dreimonatsregel garantiert keine gleich lange Bearbeitungsdauer des Nachsichtsverfahrens. Beginnen Sie mit dem Gewerbe erst, wenn die Nachsicht wirksam ist und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.