Angriff eines Mitgefangenen trotz Warnung: Amtshaftung prüfen

Für die Prüfung zählen Inhalt, Zeitpunkt, Empfänger und Weitergabe jeder Warnung. Beschreiben Sie möglichst genau, welcher Mitgefangene welche Drohung gegen wen ausgesprochen hat, wann das geschah und welche Bediensteten davon erfuhren. Bei mehreren Meldungen sollte jede einzelne Nachricht mit den anschließenden Reaktionen in eine zeitliche Reihenfolge gebracht werden.

Eine Nachricht in den Händen von Angehörigen beweist noch nicht, dass sie die zuständigen Bediensteten erreicht hat. Ein Zustellbeleg, eine schriftliche Antwort, eine Gesprächsnotiz oder ein Zeuge kann den Ablauf nachvollziehbarer machen. Auch der spätere Angriff beweist nicht rückwirkend, welche Informationen vor dem Vorfall in der Anstalt vorlagen.

§ 103 Abs. 1 StVG knüpft an die Gefahr gewalttätiger Angriffe gegen Personen oder Sachen durch einen Strafgefangenen an. In diesem Fall sind die erforderlichen besonderen Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen. Welche besonderen Sicherheitsmaßnahmen erforderlich waren, ist anhand der konkreten Gefahr, der verfügbaren Informationen und des damaligen Verlaufs zu prüfen.

Die folgenden Absätze begrenzen besondere Maßnahmen auf das Ausmaß und die Dauer, die der Fortbestand der Gefahr unbedingt erfordert. § 103 Abs. 6 regelt, wer eine Maßnahme anordnet, wie sie der Anstaltsleitung gemeldet wird und dass diese unverzüglich über ihre Aufrechterhaltung entscheidet. Diese Vorgaben helfen, Entscheidungen und Zuständigkeiten nachzuvollziehen. Sie beantworten allein noch nicht, ob ein haftungsbegründendes Versäumnis vorlag.

§ 1 Abs. 1 AHG verpflichtet den zuständigen Rechtsträger zum Ersatz eines Personen- oder Vermögensschadens, wenn ein Organ diesen in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat. Für den Angriff durch einen Mitgefangenen muss daher zusätzlich ein zurechenbares Fehlverhalten der öffentlichen Verwaltung geprüft werden. Dazu gehören die erkennbare Gefahr, die Reaktion der zuständigen Stelle, das Verschulden und die Frage, ob das Versäumnis die Verletzung verursacht hat.

Der Bund ist als Rechtsträger genannt. § 1 Abs. 3 AHG bezieht außerdem den Rechtsträger ein, als dessen Organ die handelnde Person gewählt oder bestellt wurde. Er haftet mit dem Rechtsträger aus Abs. 1 zur ungeteilten Hand, also gemeinsam und solidarisch. Welche Rechtsträger im konkreten Fall in Betracht kommen, hängt von der öffentlichen Aufgabe und der Bestellung des Organs ab. Der Ort des Angriffs allein entscheidet das nicht. Ersatz wird in Geld geleistet; das Organ haftet dem Geschädigten nach Abs. 1 nicht persönlich.

Eine belastbare Chronologie beginnt vor dem Angriff. Sichern Sie rechtmäßig vorhandene Briefe, Nachrichten und eigene Notizen. Halten Sie Wortlaut und Zeitpunkt der Drohung, den Empfänger der Meldung, mögliche Weitergaben und die Antwort der Anstalt fest. Für den Angriff selbst zählen Ablauf, Ort, Zeitpunkt, Zeugen und bekannte Vorfälle mit dem späteren Angreifer. Kennzeichnen Sie, was Sie selbst beobachtet haben und was aus anderer Quelle stammt.

Bei einer dauerhaften Verletzung sind medizinische Befunde, Behandlungen und ärztliche Einschätzungen zu den weiteren Folgen wichtig. Dokumentieren Sie, welche Beschwerden geblieben sind und wie sie Alltag oder Arbeit konkret beeinflussen. Rechnungen, Belege und Nachweise zu Ausfällen können den Umfang des Schadens erklären. Welche Position rechtlich ersetzt wird und welcher Rechtsträger haftet, muss im Einzelfall geprüft werden.

Interne Vermerke, Meldungen oder Aufzeichnungen können für den damaligen Kenntnisstand bedeutsam sein. Ob die betroffene Person oder Angehörige Zugang dazu erhalten, richtet sich nach den anwendbaren Verfahrensregeln. Lassen Sie mögliche Akteneinsicht und Fristen früh prüfen. Entfernen oder verändern Sie keine Unterlagen der Anstalt.