Unternehmensbeteiligung während Strafhaft: Vermögensbetreuung organisieren

Die Justizanstalt muss Strafgefangene anleiten, für die Betreuung ihres Vermögens vorzusorgen. Auf ihr Ansuchen sind die darauf gerichteten Bemühungen im Zusammenwirken mit den zuständigen Behörden und Stellen der freien Wohlfahrtspflege mit Rat und Tat zu unterstützen. Bei einer Unternehmensbeteiligung kann der praktische Bedarf etwa darin liegen, den Kontakt zu einem geeigneten Rechtsbeistand für die Vorbereitung einer Vollmacht herzustellen.

Das Ansuchen sollte konkret benennen, um welche Beteiligung es geht, welcher Termin als Nächstes ansteht und welche Hilfe benötigt wird. Sinnvoll ist es zudem, eine vorhandene Einladung oder die Bezeichnung der Gesellschaft beizulegen. Die Unterstützungspflicht verschafft dem Sozialen Dienst weder Stimmrechte noch eine Bankvollmacht. Auswahl und Beauftragung einer vertretenden Person sowie deren Befugnisse müssen hingegen rechtlich gesondert geklärt werden.

Mit dem Geschäftsanteil und der Geschäftsführung sind unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden. Die Geschäftsführer vertreten die Gesellschaft nach außen gemäß § 18 GmbHG. Eine Vollmacht des inhaftierten Gesellschafters zur Ausübung seiner Beteiligungsrechte verleiht dem Bevollmächtigten daher nicht den Status eines Geschäftsführers. Wer zugleich Geschäftsführer ist, muss prüfen lassen, ob die Gesellschaft nach ihrer Vertretungsregel noch handlungsfähig bleibt und welche organisatorischen Änderungen notwendig werden.

Die Folgen einer Verurteilung für eine Organfunktion bedürfen einer eigenständigen Prüfung. § 15 Abs 1a und 1b GmbHG sieht bei bestimmten rechtskräftigen Verurteilungen eine Disqualifikation als Geschäftsführer vor. Maßgeblich sind dabei das Urteil sowie die gesetzlichen Voraussetzungen. Ein pauschaler Verlust der Gesellschafterstellung oder aller Stimmrechte ergibt sich daraus nicht. Gesellschaftsvertrag, besondere Stimmverbote und weitere Verfügungsbeschränkungen können hingegen zusätzliche Fragen aufwerfen.

§ 39 Abs 3 GmbHG verlangt für die Ausübung des GmbH-Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten eine schriftliche Vollmacht, die auf dieses Recht lautet. Eine allgemeine Erlaubnis, sich um die Firma zu kümmern, lässt den Umfang leicht offen. Klärungsbedürftig sind die betroffene Gesellschaft, die erfassten Abstimmungen, Weisungen, allfällige Untervollmachten sowie die Vorlage der Urkunde. Auch der Umgang mit einem Widerruf sollte verlässlich organisiert sein.

Die Stimmrechtsvollmacht, die Bankbefugnis und die Befugnis zur Veräußerung des Anteils bedürfen einer getrennten Gestaltung. Für bestimmte Geschäfte fordert § 1008 ABGB besondere Vollmachten. Wer einen GmbH-Anteil unter Lebenden rechtsgeschäftlich überträgt, muss zudem den Notariatsakt nach § 76 Abs 2 GmbHG beachten. Eine Vollmacht beseitigt weder ein bestehendes Stimmverbot noch einen Interessenkonflikt. Soll ein Mitgesellschafter vertreten, verdient seine eigene wirtschaftliche Position besondere Aufmerksamkeit.

Im Vertretungsplan sollte stehen, wer Einladungen, Beschlussunterlagen und Zahlungsaufforderungen entgegennimmt und weiterleitet. Dazu gehören der Nachweis der Vollmacht, erreichbare Kontaktdaten und die jeweils konkret ermittelten Fristen. Haft und ein Unterstützungsansuchen nach § 75 Abs 2 StVG verlängern gesellschaftsrechtliche Fristen nicht automatisch. Deshalb braucht eine bevorstehende Generalversammlung oder eine umstrittene Beschlussfassung sofort eine eigene rechtliche Prüfung.

Außerdem empfiehlt sich für eine längere Haft eine Vereinbarung über Berichte und Entscheidungsvorbehalte. Der Vertreter kann etwa über eingegangene Unterlagen und abgegebene Stimmen berichten und besonders bedeutsame Entscheidungen können eine vorherige Abstimmung erfordern. Diese Punkte sind Gestaltungsmöglichkeiten für den Einzelfall. Angehörige dürfen Unterlagen mit entsprechender Berechtigung sammeln, erhalten durch ihre Verwandtschaft aber keine Vertretungsmacht. Zugangsdaten und Blankounterschriften ersetzen eine geprüfte Befugnis nicht.

§ 93 Abs 2 StVG ermöglicht Besuche zur Regelung wichtiger persönlicher, wirtschaftlicher oder rechtlicher Angelegenheiten, sofern diese nicht schriftlich erledigt und nicht bis zur Entlassung aufgeschoben werden können. Dies kann relevant werden, wenn eine Urkunde dringend benötigt wird. Der Grund für den persönlichen Termin sowie die Dringlichkeit sollten konkret dargelegt werden. Daraus folgt keine automatische Erlaubnis für einen Ausgang oder eine digitale Teilnahme an jeder Gesellschafterversammlung.

Rechtsanwälte und Notare zählen zu den Rechtsbeiständen, für die zusätzlich die Besuchsregeln des § 96 StVG und die Regeln zum Schriftverkehr nach § 90b StVG gelten. Geschäftliche Briefe von Angehörigen erhalten diesen Schutz nicht allein wegen ihres Inhalts. Daneben bleiben vollzugsrechtliche Grenzen bestehen. § 30 StVG verbietet bestimmte Geschäfte mit Bediensteten, Mitgefangenen und erfassten juristischen Personen. Eine Vertretung darf diese Verbote nicht umgehen.

Besonders hilfreich für die erste Prüfung sind der aktuelle Gesellschaftsvertrag, ein Firmenbuchauszug, vorhandene Vollmachten sowie die nächste Einladung oder strittige Beschlussunterlage. Teilen Sie auch mit, ob der Inhaftierte Geschäftsführer ist, wer derzeit für die Gesellschaft zeichnet und welcher Termin bevorsteht. Das Urteil wird benötigt, soweit seine Rechtsfolgen für die Organstellung zu prüfen sind. Übermitteln Sie vertrauliche Unterlagen über einen mit der Kanzlei abgestimmten Weg.

Anwaltliche Hilfe kann die Vollmacht passend begrenzen, die Anerkennung gegenüber der Gesellschaft klären und den notwendigen Kontakt im Vollzug vorbereiten. Liegt bereits ein Konflikt vor, müssen die Wirksamkeit der Vertretung sowie die möglichen Schritte gegen einen Beschluss gesondert beurteilt werden. Ein Gespräch mit dem Sozialen Dienst ersetzt diese Prüfung nicht. Die nachvollziehbare Betreuung der Beteiligung soll den wirtschaftlichen Wert und die Rechte des Inhaftierten während der Haft schützen.