Übergabe bei schwerer Erkrankung aufschieben: Welche ärztlichen Beweise zählen

Zwei Alternativen nennt § 25 Abs. 1 Z 1 EU-JZG: fehlende Transportfähigkeit und ernsthafte Gründe für die Annahme, dass die Übergabe Leib oder Leben gefährden könnte. Diese Fragen beantwortet eine schwere Diagnose allein noch nicht. Maßgeblich ist vielmehr der Bezug der Diagnose zur geplanten Übergabe, etwa zur Fahrt, zum Flug oder zur Unterbrechung einer notwendigen Behandlung. Auf Antrag der betroffenen Person oder der Staatsanwaltschaft sowie von Amts wegen entscheidet das Gericht. Daher bleibt auch nach einer Bewilligung der Übergabe eine neu eingetretene oder erst jetzt belegte Gesundheitsgefahr rechtlich erheblich.

Den aktuellen Gesundheitszustand, die erforderliche Behandlung und das Risiko bei der vorgesehenen Übergabe beschreibt ein aussagekräftiger Befund. Als hilfreich gelten Facharztbefunde, Entlassungsbriefe sowie ein aktueller Medikationsplan. Ob ein Transport möglich ist, welche Begleitung oder Versorgung erforderlich wäre und welche Folgen ein Therapieabbruch hätte, sollte die ärztliche Einschätzung erläutern. Dazu gehört, soweit medizinisch abschätzbar, auch die Dauer des Hindernisses. Eine Orientierung für die Beweisführung ist dies, keine gesetzlich vorgeschriebene Formularliste. Über den Aufschub entscheidet das Gericht; eine ärztliche Bescheinigung ersetzt diese gerichtliche Entscheidung nicht.

Dem zuständigen österreichischen Gericht sollte die Verteidigung den Aufschubantrag mit Aktenzeichen, Ausstellungsstaat und bekanntem Übergabetermin vorlegen. Den konkreten Grund nach § 25 Abs. 1 Z 1 EU-JZG muss der Antrag erklären und die dazu passenden Belege sind ihm zuzuordnen. Eine ergänzende Untersuchung oder sachverständige Abklärung kann erforderlich sein, wenn entscheidende medizinische Angaben fehlen. Bei nahendem Transport ist eine rasche gerichtliche Entscheidung samt Verständigung der ausführenden Stellen anzustreben. Für sich gewährleistet das Einbringen eines Antrags keinen tatsächlichen Transportstopp. Unterlagen und ärztliche Kontakte können Angehörige sammeln und umfangreiche Gesundheitsdaten sollten über einen abgestimmten sicheren Übermittlungsweg weitergegeben werden.

Nach § 18 Abs. 2 EU-JZG in Verbindung mit § 29 ARHG richtet sich die Übergabehaft. Für die weitere Rechtfertigung können eine Erkrankung und die Dauer des Aufschubs bedeutsam sein und die Haftfrage benötigt eine eigene Prüfung. Dabei zählen der Haftzweck, die Verhältnismäßigkeit, mögliche gelindere Mittel und die gesicherte medizinische Versorgung. Regeln zur Freilassung bei ausbleibender Übernahme, einschließlich Ausnahmen und weiterer Terminabsprachen, enthält auch § 24 Abs. 3 EU-JZG. Daher lässt sich aus einem überschrittenen Kalendertag oder dem Aufschub allein keine Freilassung ableiten. Beschlüsse, vereinbarte Termine und den konkreten Haftgrund muss die Verteidigung gemeinsam prüfen.

In der Rechtssache C-699/21, E. D. L., hat der EuGH am 18. April 2023 die Grenzen einer Übergabe bei schwerer Krankheit erläutert. Keine Ablehnung wird allein durch eine chronische Erkrankung gerechtfertigt. Die Übergabe muss ausgesetzt werden, wenn ernsthafte und nachgewiesene Gründe für eine reale Gefahr einer erheblich verkürzten Lebenserwartung oder einer raschen, ernsten und unumkehrbaren Verschlechterung bestehen. Informationen über Behandlung, Verfahrensbedingungen und mögliche Anpassungen im Ausstellungsstaat muss die vollstreckende Justizbehörde einholen. Die Vollstreckung ist abzulehnen, wenn diese Gefahr nach umfassender Prüfung nicht in angemessener Frist abgewandt werden kann. Diese hohe grundrechtliche Schwelle ist vom vorübergehenden Aufschub nach § 25 EU-JZG zu unterscheiden.

Der Überwindung eines konkreten Hindernisses dient ein krankheitsbedingter Aufschub. Sobald die Aufschubsgründe wegfallen, kann die Übergabe nach dem gesetzlichen Rahmen fortgesetzt werden; § 25 Abs. 2 EU-JZG verweist dafür unter seinen Voraussetzungen auf § 24 EU-JZG. Aktuelle Befunde, die weitere Behandlung und ein allenfalls erforderlicher medizinisch begleiteter Transport sollten deshalb neu beurteilt werden. Die Vereinbarung eines neuen Übergabedatums verlangt auch die EuGH-Rechtsprechung, wenn eine schwere Gefahr durch geeignete Bedingungen im Zielstaat in angemessener Frist abgewandt wird. Eine abstrakte Zusage zur Versorgung muss anhand des individuellen Behandlungsbedarfs geprüft werden. Die konkreten Informationen und der aktuelle Gesundheitszustand bleiben entscheidend.