Strafhaft in einem anderen EU-Staat verbüßen: Voraussetzungen der Vollstreckungsübertragung

§ 42 EU-JZG gilt für eine nach einem Strafverfahren von einem österreichischen Gericht verhängte rechtskräftige Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende vorbeugende Maßnahme. Die verurteilte Person muss sich in Österreich oder im vorgesehenen Vollstreckungsstaat aufhalten. Als Vollstreckungsstaat wird jener Mitgliedstaat bezeichnet, der die weitere Vollstreckung übernehmen soll. Das Verfahren unterscheidet sich von der Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, der die Übergabe einer Person zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung betrifft und eigenen Regeln folgt. Auch eine Verlegung zwischen österreichischen Justizanstalten stellt eine andere Frage dar. Für einen Staat außerhalb der EU ist die anwendbare vertragliche und gesetzliche Grundlage gesondert zu prüfen, da sich die hier beschriebenen EU-Regeln darauf nicht pauschal übertragen lassen.

Unabhängig von der Zustimmung der verurteilten Person nennt § 42 Z 1 EU-JZG drei Konstellationen: Erstens besitzt die Person die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsstaats und hat dort ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt; zweitens hat sie dort ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt und ist im Hinblick auf das österreichische Strafverfahren oder Urteil dorthin geflohen oder sonst zurückgekehrt; drittens würde sie nach Ende des Straf- oder Maßnahmenvollzugs aufgrund eines Ausweisungsbescheids, einer Abschiebungsanordnung oder eines Aufenthaltsverbots in diesen Staat abgeschoben. Erfasst ist eine im Urteil enthaltene oder infolge des Urteils ergangene gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidung. Eine ausländische Staatsangehörigkeit allein genügt für die erste Konstellation nicht und ebenso wenig verhindert eine verweigerte Zustimmung in einem dieser Fälle automatisch die Übertragung. Deshalb sind die tatsächlichen Aufenthaltsverhältnisse und sämtliche einschlägigen Entscheidungen gemeinsam zu prüfen.

§ 42 Z 2 EU-JZG sieht für Personen ohne Staatsangehörigkeit des Zielstaats einen weiteren Weg vor, der ihre Zustimmung, eine entsprechende Erklärung des Vollstreckungsstaats, mindestens fünf Jahre ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt dort sowie den Fortbestand des Rechts auf Daueraufenthalt beziehungsweise langfristigen Aufenthalt trotz Verurteilung verlangt. Fehlen die Voraussetzungen der Z 1 und 2, kommt Z 3 in Betracht. In diesem Fall müssen sowohl die verurteilte Person als auch die zuständige ausländische Behörde zustimmen. So intensiv müssen konkrete Bindungen sein, dass die Vollstreckung dort die soziale Wiedereingliederung erleichtert. Ein nachgewiesener Lebensmittelpunkt, gelebte Familienkontakte, eine gesicherte Wohnmöglichkeit oder berufliche Perspektiven können hilfreiche Belege sein. Diese Orientierung für die Beweisführung ist keine starre gesetzliche Dokumentenliste. Häufig erklären bloße Wünsche oder ein nomineller Meldezettel die Resozialisierungsaussicht noch nicht ausreichend.

In die Prüfung gehören auch die Bindungen zu Österreich. Wenn intensive Bindungen zu Österreich dafür sprechen, dass die Vollstreckung hier die Resozialisierung und Wiedereingliederung erleichtert, kann nach § 42b Abs. 3 EU-JZG im Einzelfall von der Erwirkung der ausländischen Vollstreckung abgesehen werden. Entscheidend sind konkrete Umstände. Dazu können ein hier gelebtes Familienleben, die tatsächliche Betreuung von Kindern oder eine belastbare Perspektive nach der Entlassung beitragen. Für sich allein begründen Angehörige in Österreich keine automatische Ausnahme. Die Darstellung sollte erläutern, welche Beziehungen bestehen, wie sie gelebt werden und warum gerade der Vollstreckungsort dafür bedeutsam ist. Damit der Einzelfall nachvollziehbar beurteilt werden kann, müssen Auslandsbindungen und Österreichbindungen widerspruchsfrei gegenübergestellt werden.

Nach der Einlieferung hat die Anstaltsleitung, sofern die Voraussetzungen des § 42 EU-JZG vorliegen oder voraussichtlich vorliegen, nach § 42a ohne unnötigen Aufschub eine Niederschrift über die Erklärung der verurteilten Person aufzunehmen. In dieser Niederschrift sind der genaue Wohnsitz oder ständige Aufenthalt im Vollstreckungsstaat sowie gegebenenfalls bereits erlassene einschlägige fremdenrechtliche Entscheidungen aufgrund des österreichischen Urteils festzuhalten. Dem Bundesministerium für Justiz wird die Niederschrift zur Prüfung vorgelegt. Dieser Schritt ist noch keine Bewilligung der Übertragung. Vor der Erklärung sollten Zielstaat, Aufenthaltsdaten und Zustimmungslage mit den vorhandenen Akten abgeglichen werden. Angehörige können Unterlagen und Kontaktangaben beisteuern; eine gesetzlich erforderliche Zustimmung der verurteilten Person ersetzen sie dadurch nicht.

Die Voraussetzungen werden nach § 42b EU-JZG vom Bundesministerium für Justiz geprüft und gegebenenfalls veranlasst es die Befassung des anderen Mitgliedstaats. Im Fall des § 42 Z 3 ist es zuvor verpflichtet, die ausländische Behörde zu konsultieren, deren Zustimmung einzuholen und die Resozialisierungsgründe darzulegen. Das Urteil, die ausgefüllte und unterzeichnete Bescheinigung sowie die Niederschrift gehören zu den Übermittlungsunterlagen, wobei sich Übersetzungen und das Informationsformblatt nach den gesetzlichen Vorgaben richten. Nach § 42b Abs. 6 begründet ein Übermittlungsersuchen der verurteilten Person oder der ausländischen Behörde keine Verpflichtung zur Übermittlung. Daher sind Unterlagenübermittlung, ausländische Anerkennungsentscheidung und körperliche Überstellung getrennte Schritte. Eine gleichzeitige Befassung eines weiteren Mitgliedstaats ist unzulässig. In den Fällen der Z 1 und 2 muss das Ministerium bei einer begründeten Stellungnahme des Vollstreckungsstaats gegen den Resozialisierungsnutzen prüfen, ob die Bescheinigung zurückzuziehen ist. Über die Entscheidung ist die im Inland befindliche Person in einer ihr verständlichen Sprache zu unterrichten.

Nicht automatisch führt die Übertragung zu einer kürzeren Freiheitsstrafe oder früheren Entlassung. Dass das Justizministerium mit der Bescheinigung um Bekanntgabe der im Vollstreckungsstaat anwendbaren Regeln zur bedingten oder vorzeitigen Entlassung ersucht, sieht § 42b Abs. 4 Z 2 EU-JZG vor. Für das betroffene Urteil muss deren konkrete Bedeutung geprüft werden. Wichtig sein können für die Beratung auch Vollstreckungsbedingungen, familiäre Erreichbarkeit und notwendige Versorgung. Das vollständige Urteil samt Rechtskraftangaben, die aktuelle Strafzeitberechnung, Aufenthaltsnachweise, einschlägige fremdenrechtliche Entscheidungen und die bisherige Korrespondenz benötigt eine belastbare anwaltliche Prüfung. Den vollständigen Inhalt und den Zugangstag sichern Sie bei einer ablehnenden Mitteilung. Von der konkreten Entscheidung und Zuständigkeit hängt ab, welcher Rechtsschutz offensteht; aus dem bloßen Übertragungswunsch lässt sich eine einheitliche Beschwerdefrist nicht ableiten.